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Das Informationsportal für Stadt und Landkreis Erding
Landkreis Erding: Landtagswahl 2018 und Bezirkstagswahl 2018
Daten, Interviews, Hochrechnungen, Ergebnisse
Auf dieser Sonderseite möchten wir Ihnen eine kurze historische Übersicht über die Geschichte und die Entwicklung der Landtags- und Bezirkstagswahlen geben.
Des Weiteren haben wir in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Direkt- und Listenkandidaten Interviews geführt, in denen sie uns zu für den Landkreis relevanten Themen Rede und Antwort stehen.
Die bayerischen Bezirkstage finden Ihren Ursprung im revolutionären französischen Rechtssystem. Durch die Besetzung des Rheinufers fielen dortige ehemals deutsche Gebiete im Jahre 1797 rechtlich unter französische Herrschaft. Wie üblich, wurde auch in diese Gebiete das „Conseil général“, also ein Generalrat als beratendes Gremium der unteren Verwaltungsebene implementiert.
Als die Gebiete Anfang des 19.Jahrhunderts wieder unter deutsche Herrschaft fielen, setzten sich die Bürger dafür ein, dieses durchaus praktische System beizubehalten; so wurde es formal am 24. September 1816 unter der Bezeichnung „Landrath des Rheinkreises“ für den neuen bayerischen Landesteil eingetragen.
Sinn des Systems war es, ein unabhängiges parlamentarisches Beratungsgremium darzustellen. 1828 wurde das nun in „Bezirkstag“ umbenannte Modell nach pfälzischem Vorbild in alle bayerischen Provinzen eingeführt.
Aktuell existiert der Bezirkstag auch noch in der Pfalz, obgleich diese von den Siegermächten des zweiten Weltkrieges im Jahre 1946 von Bayern abgetrennt wurde.
Der Bezirkstag Oberbayern ist vor allem für die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen, Kultur- und Heimatpflege, Schulwesen, sowie den Schutz von Natur und Gewässern zuständig. Der Bezirkstag besteht aus 61 Bezirksräten. Aktuell bezieht die CSU 30 Sitze, die SPD 13, Bündnis 90/ Die Grünen 8, Freie Wähler 6, Bayernpartei 3, gefolgt von FDP (3), ÖDP (2) und der Piratenpartei (1), sowie einem parteilosen Bezirksrat.
Das Kriegsjahr 1918 beendete neben dem ersten Weltkrieg gleichzeitig die konstitutionelle Monarchie des deutschen Kaiserrreiches. Im der Revolutionsnacht vom 07. auf den 08. November 1918 wurde in Bayern die Republik ausgerufen.
So geschah es, dass das bayerische Volk erstmals einen souveränen Landtag wählte. Aufgrund politischer Unruhen zog sich der Landtag neben der Regierung nach Bamberg zurück. Von dort aus beschlossen sie die neue Verfassung Bayerns, welche nun eine Kammer - den Landtag – vorsah. Dieser wurde nun erstmals Träger der Volkssouveränität.
Zu Zeiten der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 aufgelöst, tagte der bayerische Landtag erstmals wieder im Jahre 1946 in der Universität München. Nach mehreren kleinen Umzügen hielt der Landtag am 12. Januar 1949 seine erste Sitzung im bis heute genutzten Maximilianeum ab.
Am Sonntag, den 14. Oktober gilt es, die 180 Sitzplätze des bayerischen Landtags, sowie die 61 Sitzplätze des Bezirkstags mit Wahlmännern zu füllen. Im bisherigen Landtag sind vertreten: CSU mit 101 Abgeordneten, SPD mit 42 Männern und Frauen, sowie Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils 19 und 18 Stimmen.
Bezirkstagswahlen 2018 - Die Kandidaten
Befragt wurden sowohl die Direktkandidaten für den Bezirkstag, als auch die entsprechenden Listenkandidaten. Im Folgenden finden Sie die Interviews von allen Politikern, die uns geantwortet haben.
Die Reihenfolge der Interviews ist alphabetisch festgelegt worden und entspricht keinerlei politischen Platzierungen.
Ulla Dieckmann (SPD) kandidiert für den Bezirkstag
1. Im Landkreis gibt es zahlreiche Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht am sozialen Alltag teilnehmen können. Ein Zustand, der dringend neue Ideen hinsichtlich einer Veränderung bedarf. Welche Maßnahmen würden Sie konkret treffen, um diesen benachteiligten Personen zu helfen? Wenn wir von gleichberechtigter Teilhabe sprechen, der Inklusion, geht es oft um das Thema der baulichen Barrieren. Wir müssen mehr barrierefreie Wohnungen schaffen, keine Frage. Aber die Barrierefreiheit betrifft das ganze gesellschaftliche Leben. Wohnen, Arbeit, Bildung, Freizeit. Es fängt schon bei der fehlenden Mobilität an. So würde ich zügig die Bushaltestellen und die Busse barrierefrei ausbauen. Vor allem aber muss der öffentliche Nahverkehr besser ausgebaut werden. So können Bürgerinnen und Bürger, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung oder alt, am sozialen Leben im Landkreis teilnehmen. Nicht jeder kann sich zudem ein Auto leisten. Die Tarife müssen vereinfacht werden, und erschwinglich bleiben. Neben der Bildung, die inklusiver gestaltet werden muss, würde ich den neu gegründeten Inklusionsbeirat im Landkreis, den wir im Kreistag schon vor ein paar Jahren beantragt haben, breiter aufstellen. Die gleichberechtigte Teilhabe, die Selbstbestimmung beginnt in „meiner Gemeinde, in meiner Stadt“. Barrierefreiheit bedeutet miteinander wohnen im Ort. Und gemeinsam am Vereinsleben, am Pfarreileben, teilhaben, und mitgestalten. Das kann unsere Gesellschaft nur bereichern!
2. Wie lässt sich die Kultur im Erdinger Landkreis mehr fördern? Auf welche Sparten sollte man bei der Förderung besonderes Augenmerk richten? Die Jugend sollte meiner Meinung nach besonders gefördert werden. Wir haben die Kreismusikschule und die Jugendzentren, wie das Jugend- und Kulturhaus „Sonic“, das immer wieder Nachwuchskünstlern eine Plattform gibt. Aber junge Bands, Musikerinnen und Musiker finden oft keine geeigneten Proberäume. Jugend braucht ihren Platz, ihre eigene Kultur und Musik zu entwickeln. Dies sollte gefördert werden. Die Schaffung eines Jugendkulturpreises würde ein Zeichen setzen.
3. Sie sind Kreisverbandsvorsitzender des BRK. Wie würden Sie den aktuellen Stand an Pflegekräften im Landkreis beurteilen? Als Vorsitzende eines Wohlfahrtsverbands glaube ich, dass wir nicht genügend Pflegekräfte im Landkreis haben. Angehörige pflegebedürftiger Menschen suchen nach Pflegediensten, die verlässlich die Dienste abdecken können. Das scheitert oft an dem Mangel an geeignetem Personal. So werden oft mehr als ein Pflegedienst beschäftigt. Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland würde es in der ambulanten Pflege nicht mehr gehen.
4. Wie könnte man die Stellen für Pflegekräfte attraktiver gestalten, um einem Mangel entgegen zu wirken? In der Pflege, auch im Krankenhaus, hat die Arbeitsverdichtung stark zugenommen. Die Dokumentationspflicht, die Bürokratie, nimmt immer mehr Zeit in Anspruch. Vieles ist sicher notwendig, aber die Bürokratie darf niemals die Pflege bestimmen. Im Krankenhaus ist durch die Abrechnung nach Fallpauschalen die Verweildauer der Patientinnen und Patienten immer kürzer. Dadurch wechseln auch für die Pflegekräfte immer schneller die Patienten. Ich bin für die Abschaffung unnötiger Bürokratie im Pflegebereich. Es braucht eine Aufstockung der Pflegekräfte, damit diese auch nach der Arbeit zufrieden nach Hause gehen können. Zufriedenheit ist ein hohes Gut, und es stärkt die Attraktivität des Berufs. Pflegekräfte haben ein großes Maß an Verantwortung, und brauchen auch die Zeit und den Raum ihrer Arbeit am Patienten gerecht werden zu können. Und natürlich muss der Qualifikation und der Verantwortung entsprechend die Entlohnung stimmen. Deswegen unterstützen wir das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand.
5. Was ist Ihr Standpunkt zum Thema „Gesundheit im Landkreis“? Gesundheit ist ein hohes Gut. Deswegen ist das Erdinger Klinikum in kommunaler Hand zu stärken. Die Versorgung vor Ort ist den Menschen wichtig. Die Notfallaufnahme muss ausgebaut und effizient gestaltet werden, damit die Wartezeiten im Rahmen bleiben. Die Geburtshilfe darf nie wieder geschlossen werden müssen. Hebammen haben einen verantwortungsvollen Beruf, dem muss Rechnung getragen werden. Wir haben sehr gute Pflegekräfte und Ärzte in unserem Klinikum. Wir Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, die Leistungen unserer ortsnahen Versorgung zu nutzen, denn so stärken wir das Krankenhaus vor Ort! Ich unterstütze das „Gemeindeschwester oder-pflegerkonzept“ von Frau Gabler, vom Palliativteam. So hab ich Ansprechpartnerinnen und –partner in der Gemeinde, vor Ort, die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die oft überfordert sind, mit Rat und Tat zur Seite stehen können.
Die Suchtberatungsstellen, die Menschen in ihrem Alkoholkonsum,in ihrer Drogensucht, weiterhelfen können, müssen finanziell und personell gut ausgestattet sein. Auch in unserem Landkreis müssen wir genau hinschauen und Menschen die richtige Unterstützung anbieten. Die Prävention ist dabei ein ganz wichtiger Schwerpunkt.
Ein weiteres wichtiges Schwerpunktthema ist für mich die psychische Gesundheit. Wir brauchen niederschwellige wohnortnahe Angebote, sowohl in der Beratung als auch in der Therapie. Gerade für Kinder und Jugendliche brachen wir genügend geeignete Therapieplätze. Lange Wartezeiten sind nicht zumutbar. In eine psychische Ausnahmesituation können wir alle kommen. Menschen in psychischen Ausnahmesituationen brauchen Verständnis und Akzeptanz.
Franz Hofstetter, Bürgermeister in Taufkirchen (Vils), kandidiert für die CSU bei der Bezirkstagswahl.
1. Im Landkreis gibt es zahlreiche Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht am sozialen Alltag teilnehmen können. Ein Zustand, der dringend neue Ideen hinsichtlich einer Veränderung bedarf. Welche Maßnahmen würden Sie konkret treffen, um diesen benachteiligten Personen zu helfen?
Der Landkreis Erding ist mit sozialen Einrichtungen (z.B. Frauenhaus, Demenzgruppen, Tafeln, Kleiderladen, …) gut ausgestattet. Es fehlt jedoch die Angebote niederschwellig zu halten und diese wesentlich besser zu vernetzen. Beispielhaft ist unser Mehrgenerationenhaus in Taufkirchen (Vils) oder auch der Krisendienst des Bezirkes Oberbayern. Einführen möchte ich einen Pflegestützpunkt im Landkreis.
2. Wie lässt sich die Kultur im Erdinger Landkreis mehr fördern? Auf welche Sparten sollte man bei der Förderung besonderes Augenmerk richten?
Der Bezirk Oberbayern unterstützt die kulturellen Angebote im Landkreis ideell, als auch finanziell (Zuschüsse für Kulturveranstaltungen, Volksmusiktage). Auch bauliche Maßnahmen und Sanierungen (Kirchen, Denkmäler, …) werden breit gefördert. Es ist mir persönlich ein Anliegen, inklusive Kulturveranstaltungen im Landkreis anzubieten. Kultur kann nicht verordnet – sondern muss gelebt werden. Deshalb ist eine Wertevermittlung unserer kulturellen Herkunft schon in der Schule wichtig.
3. Sie sind Kreisverbandsvorsitzender des BRK. Wie würden Sie den aktuellen Stand an Pflegekräften im Landkreis beurteilen?
In unseren kbo-Kliniken ist die Personaldecke gerade ausreichend. Wir wollen gerade für Pflegepersonal künftig erschwinglichen Wohnraum anbieten. Die enorme Leistung des Pflegepersonals muss mehr Wert geschätzt werden und besser honoriert werden.Wir müssen Möglichkeiten schaffen, den Zugang zu den Pflegeberufen auch Menschen mit Migrationshintergrund einfacher zu ermöglichen.
4. Wie könnte man die Stellen für Pflegekräfte attraktiver gestalten, um einem Mangel entgegen zu wirken?
Günstigen Wohnraum anbieten
Schulische Ausbildung ausbauen und Weiterbildungen fördern
Kinderbetreuung sichern (Betreuungszeiten – rund um die Uhr anbieten)
Gute Bezahlung (die Arbeit mit den Menschen muss genau so viel wert sein wie die Arbeit an den Autos!!!!)
5. Was ist Ihr Standpunkt zum Thema „Gesundheit im Landkreis“?
Mit der Medizin zu den Menschen kommen: das heißt - ein gutes stationäres Angebot in unseren Klinken in Erding und Dorfen als auch die ambulante Versorgung und die Notfallversorgung verbessern. Gutes Beispiel: Rettungswache in Taufkirchen (Vils) mit der Verkürzung der Hilfsfristen.Auch dem Hausarzt-Sterben muss entgegengewirkt werden.
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Erhaltung des bisherigen Mehrstufenbildungssystems nach deutschen Lehrinhalten, ohne ideologische Inklusion nach dem Modell der CSU.Wir Deutsche müssen die Bildungshoheit behalten!
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Zum Prinzip „Fördern und Fordern“ zurückkehren.Keine Leistung ohne Gegenleistung, sofern es dem „Geförderten“ möglich ist.Auch JEDER Migrant muss für Ausgleichsarbeiten herangezogen werden, - als Gegenleistung für seinen Unterhalt!Unsozial ist Missbrauch von Sozialleistungen!
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Blick nach Estland mit der besten IT- Infrastruktur und Positives übernehmen.Zuerst IT Infrastruktur mit Zuschüssen und geeigneten Partnern, z.B. Telekom nachhaltig ausbauen.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Sofortiger Einsatz von Migranten für einfache „Service-Leistungen“, um die ausgebildeten Pflegekräfte zu entlasten und Diese sich wieder ihren tatsächlichen Aufgaben widmen können.
Einführung eines bundesweiten verpflichtenden „Dienstjahres“, ähnlich der ehemaligen Wehrpflicht für Männer und Frauen.
Einführung von neuem Beruf „Pflege-Service-Kraft“, z.B. Essen verteilen, Patienten spazieren fahren, unterhalten, Botengänge erledigen, Entlastung der Pflegefachkräfte.Ausbildung max. 4 Wochen, dann sofort in den Pflege-Service-Alltag eingliedern.
Jedes Pflegeheim sollte für die Angestellten kostenlose Wohnmöglichkeit bieten. Zuschuss vom Land oder Bund.
Bezuschussung der Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen mit steuerlichen Fördermitteln, anstatt Milliarden für Migranten ohne Gegenleistungen und hunderte von Millionen Euros an Kindergeld ins Ausland zu transferieren.Letztes Jahr haben Migranten 18 Milliarden von uns erhaltene Euros in ihre Heimat überwiesen. Mit diesem Betrag wäre der Pflegenotstand für Deutsche Bürger erheblich gemindert worden.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Verhinderung der 3. Startbahn, da Diese für den Frachtflugverkehr genutzt werden würde.
Aktuell würde das vorhandene Straßennetz die dann vermehrten Verkehrsströme von Schwer-LKWszur und von der 3. Startbahn nicht verkraften.Es drohe dann der totale Verkehrskollaps in der Region, der sich sogar bis nach Kufstein, Deggendorf, Nürnberg und München ausdehnen würde.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
In Bayern haben wir noch die beste Bildungspolitik. Bin aber gegen die Inklusionsgedanken der CSU!Die bisherigen Förderschulen sollen unbedingt erhalten bleiben, jeder Schüler nach seiner persönlichen Leistungsfähigkeit in gleichartigen Klassen mit möglichst homogener Leistungsfähigkeit eingesetzt werden.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Weiterer Ausbau und Nutzung der „Thermen-Energie“ mit Fernleitungen.EEG abschaffen.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Kein Transitzentrum oder Ankerzentrum in Erding, auch nicht am Flughafen. Diese Zentren müssen außerhalb Europas in den herkunftsnahen Ländern der Migranten sein. Dort müssen Asyl- oder Einwanderungsanträge gestellt und auch entschieden werden. Beispiel:Australien
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Niemand darf ohne „ECHTE“ Ausweispapiere das Land betreten.Bei Kenntnis von illegalem Aufenthalt muss die Person sofort in ein außereuropäisches Ankerzentrum bis zur endgültigen Identifizierung gebracht werden.Bei Rechtsbruch, - spätestens bei Gewaltverbrechen oder Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung) muss ein laufendes Asylverfahren sofort storniert werden, der Täter muss sofort in ein Abschiebegefängnis, das an außereuropäischen Ankerzentren angeschlossen ist.Kein einziger nachweislicher Gefährder darf in Europa frei herumlaufen.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Investitionskurs bei gleichzeitiger Verringerung der Migrantenförderung, kein Bargeld für Asylanten:
a) Erweiterung der Flughafen Ost Tangente auf mindestens 4 Spuren
b) Erweiterung des Schienenfrachtverkehrs bis ins Flughafen Areal- wenn das geschehen ist,
dann kann wieder über die 3. Startbahn geredet werden – mit Volksentscheid!
c) Förderung für das Krankenhaus Erding und Dorfen, Taufkirchen, Wartenberg…. Vollversorgung, Notfalldienst, Geburtsstationen, Palliativzentren, Fördereinrichtungen / - Schulen müssen erhalten bleiben, Privatisierung muss verhindert werden!
d) Schaffung von günstigen Wohnraum für Einheimische nach dem Erdinger Modell, ohne
Anreiz für Spekulanten und Neu-Herziehende!
Rosi Neumeier (FDP), Listen- Kandidaten für die Bezirkstagswahl.
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das Elementarste und warum?
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen.
Immer mehr Arztpraxen schließen ihre Türen, besonders in ländlichen Gebieten.Durch den starken Zuzug im Landkreis Erding steigt der Bedarf an ärztlicher Versorgung. Deswegen möchte ich mich im oberbayerischen Bezirkstag dafür einsetzen, dass ein attraktives Stipendienprogramm beschlossen wird um Studenten in den Landkreis zu locken.
Vor allem auch die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung benötigt verstärkten Ausbau.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Soziale Ungerechtigkeit bekommt man sprichwörtlich "in die Wiege" gelegt, bedingt durch den Bildungsstand der Eltern und abhängig davon, ob die Eltern Geld für frühkindliche Förderung in ihrem Haushaltsbudget übrighaben. Eine kostenlose Vorschule oder 2 kostenlose Kindergartenjahre wären ein guter Ansatz, um die Förderung der Kinder zu gewährleisten. Flexiblere Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze würden mehr Freiheiten in der beruflichen Lebensgestaltung ermöglichen. So könnten Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Ziel für den Landkreis Erding muss es sein, die Digitalisierung in den Krankenhäusern und Pflegeheimen voranzutreiben und den Bürokratieabbau dort in die Wege zu leiten.
Es kann nicht sein, dass jede Krankenakte ein dickes Buch ist und so wichtige Schriftstücke wie Patientenverfügungen während eines 2-wöchigen Krankenhausaufenthaltes 4-5 Mal aufs Neue kopiert oder vorgelegt werden müssen. Auch das Abhandenkommen von wichtigen
MRT-Unterlagen, die in der heutigen Zeit noch per CD-ROM weitergegeben werden, ist meines Erachtens nicht tragbar.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Als erstes müssen die Gehälter für diese Dienstleitungen angepasst werden. In einigen Nachbarländern liegt das Grundgehalt in den Pflegeberufen um einiges höher als bei uns.
Das Pflegepersonal muss so viel verdienen, dass Sie sich das Wohnen im Landkreis Erding auch leisten können. Das Berufsbild in der Krankenpflege benötigt eine grundsätzliche Überarbeitung.
Das Thema Digitalisierung und Bürokratieabbau in der Krankenpflege muss konsequent vorangetrieben werden.
Einfachere Strukturen bei der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und ein Einsatz von Tablets würden den Berufsalltag erleichtern.
Einfache Aufgaben, wie ältere Menschen daran zu erinnern, ihre Medikamente einzunehmen könnte man in der Altenpflege mit dezentem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) lösen. Ein modernes Pflegebett mit Puls- und Körpertemperaturerfassung könnte ebenso Unterstützung im Alltag sein.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Mit Blick auf das Wachstum der Stadt Dorfen und den Zuzug in die Region fordere ich, dass die Bahnstrecke von Dorfen nach München und alle weiteren öffentlichen Verkehrsmittel im Kreis Erding in den MVV-Tarif einbezogen werden. Die Pläne für die MVV-Tarifreform, die von 2019 angreifen soll, sehen insgesamt sechs Ringe um die Stadt München vor. Während verschiedene Bahnstrecken in ähnlicher Entfernung von München wie Dorfen zum MVV-Tarif gehören, soll die Bahnstrecke in die zweitgrößte Stadt des Kreises weiter außen vor bleiben. Eine Umgehungsstraße der Stadt Dorfen ist absolut notwendig, denn durch die A94 und die B15, sowie das Bahngleis über die Bundesstraße, wird die Stadt im Verkehr ersticken.
Ansonsten finde ich es wichtig die Verkehrsanbindung zum Flughafen München weiter auszubauen und zu optimieren, damit auch Jugendliche ohne Führerschein dort optimal zu Ihren Ausbildungsplatz gelangen können.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Akuten Handlungsbedarf sehe ich im Moment an meinem Heimatort Wartenberg. Durch stetigen Zuzug wird die Grundschule zu klein und muss erweitert werden. Diese Kosten entfallen teilweise auf die Marktgemeinde. Allgemein leiden die ländlichen Kommunen und sind gezwungen, um den Bildungsanforderungen und dem geforderten Betreuungsangebot gerecht zu werden, ihre Einrichtungen zu vergrößern, weil das Leben in der Stadt zu teuer wird.
Viele Schüler pendeln täglich von Wartenberg nach Erding oder Moosburg in das Gymnasium.
Überfüllte Busse reichen trotz des Einsatzes von Verstärkerbussen bei weitem nicht mehr aus. Deshalb finde ich ein viertes Gymnasium in Wartenberg zur Entlastung der Situation nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch für die Schüler eine tägliche Zeitersparnis durch geringere Pendelzeiten.
Zudem sehr wichtig, ist der weitere Ausbau der pädagogischen Medienfachberatung, welche als Ansprechpartner für Haupt- und ehrenamtliche Multiplikatoren bei allen medienpädagogischen Fragestellungen fungiert und Jugendmedien bei der Umsetzung ihrer Ideen unterstützt. Die Mediennutzung junger Menschen und Kinder ändert sich und es bedarf Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung hinsichtlich der Gefahren, die bei Internetangeboten lauern können.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Eindeutig bin ich für grüne Energie im Landkreis Erding. Aber hierzu brauchen wir mehrere neue Stromtrassen, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung zu erzielen. Nur so kann man eine gelungene Energiewende einläuten, um im ersten Schritt sämtliche öffentliche Gebäude, Sozialwohnungen, genossenschaftliche Wohnungen mit Ökostrom zu versorgen.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Dies ist kein Thema des Bezirkstages für den ich als Listenkandidatin kandidiere. Deshalb verweise ich auf die Antworten von Christian Korn.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Zu wenig Sicherheitspersonal am Flughafen München. Konsequenz sind lange Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise an den Schaltern der Personenkontrollen.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Ganz klar für einen Investitionskurs. Der Landkreis Erding boomt und hier muss auch investiert werden.
Durch den Zuzug müssen Vereinsangebote und Freizeitangebote erweitert werden, aber auch nicht zu vergessen unsere bayerische Heimat. Das vorhandene Brauchtum darf nicht in Vergessenheit geraten und auch hier sollen Vereine, die diese kulturelle Vielfalt aufrechterhalten, gefördert werden. Die Menschen im Landkreis werden immer älter, hier sollte man den Bereich Pflege im Alter, ambulant vor stationär etc. die Angebote und Leistungsvarianten sowie für die Zukunft die Palliativ- und Hospizversorgung ausbauen.
Als Bezirkslistenkandidatin möchte ich mich für einen Landkreis übergreifenden Hochwasserschutz einsetzen und Gewässerschutz unserer Seen und Flüsse durch Investitionen wie Kläranlagenerweiterungen in den Kommunen vorantreiben.
Manfred Ranft der Freien Wähler ist erster Bürgermeister der Gemeinde Wartenberg und kandidiert für den Bezirkstag
1.Im Landkreis gibt es zahlreiche Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht am sozialen Alltag teilnehmen können. Ein Zustand, der dringend neue Ideen hinsichtlich einer Veränderung bedarf. Welche Maßnahmen würden Sie konkret treffen, um diesen benachteiligten Personen zu helfen?
Viel wird in diesem Bereich ehrenamtlich geleistet. Das Ehrenamt zu stärken, ist eine gute Möglichkeit. Die Ausgabe der Ehrenamtskarte im Landkreis ist ein wichtiger und richtiger Schritt in diese Richtung. Denkbar wäre für mich, diese Arbeit, analog dem Pflegegeld für häusliche Pflege mit finanziellen Anreizen zu versehen.
2. Wie lässt sich die Kultur im Erdinger Landkreis mehr fördern? Auf welche Sparten sollte man bei der Förderung besonderes Augenmerk richten?
Mein Eindruck ist, dass die Kultur im Landkreis sehr intensiv gefördert wird. Der Kulturpreis des Landkreises, der jährlich vergeben wird, ist ein Beleg dafür. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es schon zu viel ist, was angeboten wird. Denn manche Angebote werden nur noch sehr zurückhaltend angenommen.
3. Sie sind Vorsitzender des Stiftungsvorstands der Klinik Wartenberg. Wie würden Sie den aktuellen Stand an Pflegekräften im Landkreis beurteilen?
Für den gesamten Landkreis fehlt mir der Überblick. In Wartenberg ist die Situation zufriedenstellend. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist der Neubau der Pflegeschule am Klinikum Erding.
4. Wie könnte man die Stellen für Pflegekräfte attraktiver gestalten, um einem Mangel entgegen zu wirken?
Wichtig ist es, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass es Freude macht,zu arbeiten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass genügend Personal in den einzelnen Schichten eingesetzt wird, um die Arbeitsbelastung für den Einzelnen zu normalisieren, was natürlich von den Kassen auch bezahlt werden müsste. Das Angebot an Mitarbeiterwohnungen ist auch sehr wichtig sowie eine attraktive Bezahlung.Gerade in Punkto Bezahlung tut sich gerade etwas, allerdings vorerst nur im Akutbereich. Das neue Pflegestärkungsgesetz berücksichtigt leider nicht den Rehabereich, der in der Klinik Wartenbergeinen Schwerpunkt bildet. Hier besteht noch Nachbesserungsbedarf sonst bluten die Rehakliniken personell aus.
5. Was ist Ihr Standpunkt zum Thema „Gesundheit im Landkreis“?
Im Großen und Ganzen sind wir sehr gut aufgestellt. Es ist wichtig, unsere drei Kliniken leistungsfähig zu erhalten und die Angebote aufeinander abzustimmen. Wichtig wäre mir, bestimmte Fachärzte auch in den Grundzentren anzusiedeln. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die hausärztliche Versorgung legen. Eine Möglichkeit besteht darin, auch im ländlichen Raum MVZ zu gründen und damit Fachärzte und Hausärzte unter einem Dach zu haben.
Gerlinde Sigl (CSU), Bürgermeisterin von Lengdorf, kandidiert für den Bezirkstag.
1.Im Landkreis gibt es zahlreiche Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht amsozialen Alltag teilnehmen können. Ein Zustand, der dringend neue Ideen hinsichtlich einer Veränderung bedarf. Welche Maßnahmen würden Sie konkret treffen, um diesen benachteiligten Personen zu helfen? Im Landkreis Erding sind gute soziale Einrichtungen vorhanden, vor allem die Nachbarschaftshilfen, welche ausschließlich ehrenamtlich arbeiten sind eine große Bereicherung auch für alle Mitmenschen, die Hilfe benötigen. Hier sollte man gerade wegen der Wertschätzung Fördermöglichkeiten schaffen. Als Bürgermeisterin und Kreisrätin ist mir auch die Inklusion von unseren Mitmenschen sehr wichtig. Im Landkreis Erding befinden sich ebenso einige Förderstätten die vom Bezirk unterstütz und betrieben werden. Ich trau mir zu auch in den verschiedensten Einrichtungen wird Inklusion gelebt, durch spezielle Fördermöglichkeiten, die jegliche Begabung dieser Menschen in den Vordergrund stellen. Hier könnte man durch mehr Öffentlichkeitsarbeit mehr Aufmerksamkeit erlangen und versuchen noch mehr Fördergelder zu erlangen.
Wie lässt sich die Kultur im Erdinger Landkreis mehr fördern? Auf welchen Sparten sollte man bei der Förderung besonderes Augenmerk richten? Soweit mir bekannt ist werden viele kulturelle Veranstaltungen im Landkreis Erding finanziell durch den Bezirk Oberbayern unterstützt. Es gibt auch viele Vereine die unsere bayerische Kultur leben und bei Investitionen (Bau von Vereinsheimen, Schießständen usw.) durch den Bezirk Oberbayern eine Förderung erhalten. Bayern wird immer als Kulturlandschaft bezeichnet, hier gehört auch der Landkreis Erding dazu. Nicht durch mehr Fördergelder sondern durch die Mitmenschen lebt unsere Kultur weiter und dazu gehört auch unser bayrischer Dialekt. Es sollte bereits schon in den Bildungseinrichtungen der Dialekt gefördert werden.
3. Wie könnte man die Stellen für Pflegekräfte attraktiver gestalten, um einem Mangel entgegen zu wirken?
- günstiger Wohnraum – wenn möglich nah an der Arbeitsstätte (Wohnheim für Personal)
- die schulische Ausbildung attraktiver machen – eventl. durch Verkürzung der Ausbildungsdauer
- Kinderbetreuung ausbauen
- Flexible Arbeitszeiten
- angemessene Bezahlung
4. Was ist Ihr Standpunkt zum Thema „Gesundheit im Landkreis“? Der Landkreis Erding ist durch die beiden Kliniken Erding und Dorfen gut aufgestellt. Die ambulante und die Notfallversorgung sollte verbessert werden. Dies ist aber eine Aufgabe die vermehrt ans Sozialministerium Gesundheitswesen herangetragen werden muss. Dabei sollte man auch auf die Hausärzte im ländlichen Bereich ein Augenmerk werfen und die Gespräche hierfür suchen.
Landtagswahlen 2018 - Die Kandidaten
Befragt wurden sowohl die Direktkandidaten für den Landtag, als auch die entsprechenden Listenkandidaten. Im Folgenden finden Sie die Interviews von allen Politikern, die uns geantwortet haben.
Die Reihenfolge der Interviews ist alphabetisch festgelegt worden und entspricht keinerlei politischen Platzierungen.
Gertrud Eichinger der SPD kandidiert für den bayerischen Landtag.
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Bezahlbarer Wohnraum ist eine existentielle Grundfrage und für viele Menschen inzwischen zu einem echten Problem geworden. Junge Familien, ältere Mitbürger aber auch Alleinerziehende haben es immer schwerer, eine Wohnung zu finden, die sie sich auch leisten können. Unternehmen, die Mitarbeiter einstellen wollen, stehen oft vor dem Dilemma, dass diese Neuen keinen Wohnraum finden. Der Staat muss den Kommunen eigene Grundstücke günstig zur Verfügung stellen. Für sozialen Wohnraum müssen die staatlichen Fördergelder auf 350 Mio. Euro jährlich erhöht werden. Aber auch die Laufzeit bestehender Sozialwohnungen kann durch ein Sofortprogramm verlängert werden und somit verhindern, dass in den nächsten Jahren noch mehr Menschen auf Wohnungssuche gehen müssen. Und Genossenschaften sollen besonders gefördert werden, da sie eine solidarische Wohnform zwischen Miete und Eigentum sind. Zusätzlich muss die Bayerische Bauordnung vereinfacht werden, um günstiger bauen zu können.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Soziale Ungerechtigkeit besteht da, wo jemand nicht die Chance hat, seine schwierige Situation aus eigenen Stücken zu verbessern. Betroffen sind oft junge Menschen, Kinder, Jugendliche, junge Familien, aber auch ältere Menschen. Für jeden Menschen, und im Besonderen für diese, ist es wertvoll, über die eigenen Geschicke selbst frei entscheiden zu können. Sie brauchen Rahmenbedingungen, um frei zu sein - eben #seifrei.
Deshalb will ich einige Maßnahmen angehen, die da helfen können:
- Bezahlbaren Wohnraum initiieren, siehe Frage 1.
- KiTa-Angebot verbessern und beitragsfrei stellen
- Weiterbildung fördern und vor allem rechtlich absichern, damit sich jeder im Beruf weiterentwickeln kann
- Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst beenden, damit junge Menschen ihr Leben und ihre Karriere sicher planen können
- Pflege auf dem Land verbessern, siehe Frage 4.
- Arbeit und Familie besser vereinbaren, mit neuen Arbeitszeitmodellen, mit Homeoffice und mit besserer Bezahlung sozialer Berufe.
Aber es gibt sicher noch viel mehr Ungerechtigkeiten zu lösen, die jetzt hier nicht berücksichtigt sind. Das kann nur ein Teil sein.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Der Landkreis Erding darf sich nicht abhängen. In der Digitalisierung sind ein Großteil der künftigen Berufe und Branchen zu finden. Deshalb müssen die Menschen gute, wohnortnahe Möglichkeiten haben, sich fort- und weiterzubilden.
Ganz konkret möchte ich mithelfen voranzutreiben:
- Breitband-Ausbau pushen mit Glasfaser an jedes Haus und Mobilfunk,
- Homeoffice fördern für weniger Pendlerverkehre,
- Berufsschulausstattung forcieren und digital ausrichten und diese Ausstattung auch Betrieben zur Verfügung stellen,
- MakerSpace einrichten,
- Digitalisierungslotsen um alle Beteiligten zu fördern (Unternehmen, Schule, Schüler, IT-Profis, …),
- ÖPNV ausbauen zB mit autonom fahrenden Bussen
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern? In Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, aber auch schon teilweise in der Ambulanten Pflege fehlen ausgebildete Pfleger*innen. Dieser Beruf hat eine extrem hohe Fluktuation – viele, die diesen Beruf ergreifen, hören nach wenigen Jahren wegen Überbelastung wieder auf. Deshalb brauchen wir eine gesellschaftliche Wertschätzung dieses Berufes der Pflegerinnen und Pfleger: Sie geben den Menschen in körperlich schwierigen Situationen Aufmerksamkeit und medizinische Versorgung.
Für diese Berufsgruppe ist es daher unerlässlich:
- Besser Bezahlung mit einem verbindlichen Tarifvertrag
- Mehr Kollegen auf der Station durch eine gesetzlichen Personalbemessung
- Besser Arbeitsbedingungen, wie verlässliche Dienstpläne, pünktliches Arbeitsende, weniger Bürokratie
- Kostenfreie Pflegeausbildung und angemessene Ausbildungsvergütung
Deshalb unterstütze ich auch das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ aktiv mit Unterschriftenlisten an meinen Infoständen. Näheres auch unter www.stoppt-pflegenotstand.de.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Die Verkehrssituation im Landkreis ist stark angespannt. Die Einwohnerzahl wächst kontinuierlich. Deshalb ist dringend erforderlich mehr Menschen vom Individualverkehr in den Öffentlichen Personen Nahverkehr zu bringen. Schließlich können wir nicht unendlich Straßen bauen, die viel Fläche brauchen, mehr Belastung für die Umwelt bedeuten und meistens noch mehr Verkehr generieren. Deshalb:
- ÖPNV ausbauen,
- Carsharing fördern,
- Anruflinientaxen-Angebot ausbauen, tagsüber und an den Randzeiten,
- Ladestationen für E-Bikes,
- Radlstellplätze in öffentlichem Raum,
- Radwegenetz ausbauen, damit Individualverkehr weniger werden kann.
- Einen Bau der B15 Neu lehne ich ab, weil er nur mehr Verkehr schaffen würde und eine massive Einschränkung für die dort lebenden Menschen wäre.
- Keine Dritte Startbahn! Dagegen müssen Schiene und Busse dorthin ausgebaut werden.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Kommunale Schulen, die kleineren am Dorf, müssen gestärkt werden. Sie sollen ihr Angebot leichter ausweiten können und zum Beispiel ihr Angebot in Richtung Gemeinschaftsschule entwickeln können, damit Schüler*innen länger vor Ort gemeinsam zur Schule gehen können.
Grundsätzlich brauchen wir im Landkreis (und nicht nur da):
- Mehr Lehrer, weniger Stundenausfall
- multiprofessionelle Mitarbeiter wie Sozialpädagogen, Psychologen und weitere, die die Arbeit im Unterricht ergänzen
- gleiche Bezahlung der Grundschullehrer im Vergleich zu anderen „höheren“ Schularten
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Grün so viel wie geht. Privat haben wir seit bald 20 Jahren eine Photovoltaik- und eine Thermische Anlage auf dem Dach, sprich Strom und warmes Wasser ist in unserem Haushalt regenerativ. Im Landkreis werden ebenso auf landkreiseigenen Dächern Photovoltaik-Anlagen installiert. In meiner Heimatgemeinde Finsing wird ebenso zum Teil Sonnenenergie genutzt. Jedoch mein Antrag, sich für die gemeindlichen Gebäude grünen Strom anbieten zu lassen, ist mehrheitlich abgelehnt worden. Schade. Und das für vielleicht 1000 € Mehrkosten im Jahr.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Die Zuspitzung bei der Seenotrettung ist ein polit-taktisches Horror-Spiel. Lieber lassen mache Entscheidungsträger Menschen ertrinken, um ja nicht nachgeben zu müssen, und spielen sich lieber als starken Macker auf. Einfach nur menschenunwürdig. Genauso die aufwiegelnden Demos in Chemnitz, bei der Schläger und Hooligans ihre gewaltsame Brutalität ausleben wollen und einen ganzen Freistaat damit spalten.
Die Realität sieht doch ganz anders aus: die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen und die Abläufe haben an planbarer Struktur gewonnen. Verwaltungen, Helfer, Arbeitgeber, Schulen haben inzwischen viel gelernt, was wie machbar ist.
In den dezentralen Asyl-Unterkünften in der Region kommen kaum polizeiliche Eingriffe vor, wie Polizeichef Anton Altmann mir erst kürzlich bestätigte. Sie sind gute Voraussetzungen für gelingende Integration. Denn:
Integration ist die künftige Hauptaufgabe bei der Migrationspolitik!!!! Zum Beispiel durch Arbeit: sie ist für Menschen grundsätzlich wichtig, sie gibt Bestätigung und strukturiert den Tag. In der Doppelfunktion als Sprecherin des Freundeskreises Flüchtlinge und stv. Vorsitzende des örtlichen Gewerbeverbandes fragen mich immer wieder Unternehmer, ob ich nicht Flüchtlinge wüsste, die bei ihnen arbeiten könnten - sie würden dringend jemanden brauchen. Junge Migranten sollen verstärkt in Ausbildung gebracht werden.
Es sind vor allem die ehrenamtlichen Helfer, die die Flüchtlinge in vielen Lebensbereichen begleiten und somit ihre Integration vorantreiben. Ihnen spreche ich ein ganz dickes Lob aus. Aber sie gelangen an ihre Grenzen. Sie brauchen Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft, um diese Aufgabe erfolgreich zu bewältigen.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Die Menschen hier im Landkreis Erding fühlen sich sicher. Die Polizei macht hervorragende Arbeit und ist da, wenn jemand sie ruft. Jedoch die Aufgaben werden immer umfangreicher und die steigende Einwohnerzahl wird kaum durch mehr Personal ausgeglichen.
Grundsätzlich brauchen wir:
- mehr besetzte Personalstellen
- damit auch mehr Verkehrskontrollen durchgeführt werden können
- damit sich Fußgänger und Radfahrer wieder sicherer fühlen können
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Weder Sparen noch Investieren um seiner selbst willen wäre richtig, sondern da Geld in die Hand nehmen, wo sinnvoll. Ich sehe hier im Landkreis, dass es für eine weiterhin gute Zukunft wichtig ist, zu investieren. Durch den Zuzug ist das Potential da, und verspätete Investitionen würden sich bei den nachfolgenden Generationen rächen.
Meine Prioritäten in einem Investitionsprogramm:
- Berufsschulausbau
- Breitbandausbau
- Radwegenetz
- und vor allem Wohnungsbau
Ursula Frank-Mayer (die Grünen) kandidiert für den bayerischen Landtag
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Mein wichtigstes Anliegen ist eine nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Nur so können wir unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen!
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Kinder- und Altersarmut sind die drängendsten Probleme! Ich setze mich ein für eine Kindergrundsicherung und eine armutsfeste Altersgrundsicherung. Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit sind gleichberechtigte Bildungschancen für alle.Eine gute Schulbildung, individuelle Fördermöglichkeiten in Schule und Ausbildung und gerechte Bezahlung sind wesentliche Bestandteile einer sozialen und gerechten Gesellschaft.
Nur eine inklusive Gesellschaft - das heißt: Teilhabe für alle - ist eine gerechte Gesellschaft!
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Wir brauchen einen schnellen Ausbau des Glasfasernetzes, mit einem Anschluss möglichst in jedes Haus. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet ist mein Ziel.Das ist auch die Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in der Stadt und auf dem Land. Eine bessere Ausstattung der Schulen mit zeitgemäßer Hardware, schnellem Internet und IT-Personal ist anzustreben!
Ich sehe die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe, dafür muss die bayerische Staatsregierung mehr Geld in die Hand nehmen.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Der Landkreis Erding ist durch die Gründung einer eigenen Pflegeschule auf einem guten Weg. Durch Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum können die ausgebildeten Fachkräfte an das Haus gebunden werden. Aber das ist nur ein erster Schritt! Erst durch angemessene Bezahlung, gesellschaftliche Anerkennung und einen höheren Personalschlüssel wird der Pflegeberuf attraktiver.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Verkehrspolitik ist Mobiliätspolitik, und es darf nicht immer nur das Auto im Mittelpunkt stehen. Es gibt auch andere, umweltschonendere Formen der Mobilität. Ich setze mich ein für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes.
Die dritte Startbahn lehne ich entschieden ab. Weiter fordere ich, dass endlich ein wirkungsvolles Nachtflugverbot am MUC eingeführt wird.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
- Die Ausstattung aller Schultypen mit moderner Hardware muss verbessert werden
- Angebot für eine Ganztagsbetreuung an allen Schulen
- Gesundes, regionales Essen in der Schulmensa für unsere Kinder und Jugendlichen
- Barrierefreiheit in allen Schulen ist anzustreben, damit Inklusion gelingen kann
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Wir brauchen einen Mix aus erneuerbaren Energien: Sonne, Wind und Biomasse
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Als erstes möchte ich klarstellen: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat!
Wir brauchen ein durchdachtes Einwanderungsgesetz auf Bundesebene.
Geflüchtete Menschen, die bei uns leben, sollen umfassend integriert werden.
Der restriktive Umgang bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen, wie er im Landkreis Erding gehandhabt wird, muss dringend geändert werden. Die Helferkreise brauchen mehr Unterstützung und Anerkennung.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Die Polizei in Erding ist durch die Nähe zum Flughafen besonders gefordert. Eine personelle Aufstockung der Dienststelle wäre wünschenswert!
Bayern ist ein sicheres Land! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten, die mit viel Engagement ihre Arbeit tun und Überstunden anhäufen.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Ich bin für vernünftige Investitionen, aber dagegen, Geld zum Fenster hinauszuwerfen!
Wir brauchen einen Ausbau des bestehenden Nahverkehrs, flächendeckend Glasfaseranschluss und - ganz dringend - sozialen Wohnungsbau.
Martin Huber (AfD) kandidiert für den bayerischen Landtag.
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Ich stehe für den Erhalt unserer bayerischen Kultur und Heimat! Wenn es so weiter geht, verlieren wir unsere Heimat und wir werden eine Minderheit in unserem eigenen Land, mit allen negativen Folgen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Die florierende Wirtschaft erreicht die viele der arbeitenden Bevölkerung nicht. Wir müssen die Gelder richtig einsetzen. Das bedeutet, die Löhne müssen steigen, damit die Arbeiter mehr in der Tasche haben. Das wiederum steigert das Bruttoinlandsprodukt.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Unbedingt notwendig ist ein schnelles Internet flächendeckend im Landkreis, das bedeutet auch auf dem Land. Jede größere Gemeinde sollte an zentralen Stellen (frequentierte Ortskerne) HotSpots errichten.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Diese Berufe müssen viel besser bezahlt werden, außerdem müssen sich die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen drastisch verbessern, da hat die jetzige Politik sträflich versagt. Das gesamte Berufsbild muss attraktiver werden!
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Wenn man bedenkt, dass im Großraum München jährlich über 30.000 Leute zuziehen und dabei ist die geplante Stadt im Flughafen MUC mit rund 20.000 Einwohnern noch nicht einmal mitgerechnet, dann muss dringend die Infrastruktur verbessert werden. Das bedeutet, der Schienenverkehr (S-Bahn-Ringschluß) und die Straßenverbindungen usw.Dazu gehört vor allem der vierspurige Ausbau der gesamten Osttangente.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Der Lehrermangel ist generell ein großes Problem. Deshalb müssen wir schnellstens weitere Lehrkräfte ausbilden und einstellen. Aktuell sieht es im Landkreis wohl noch akzeptabel aus – aber wir müssen für die Zukunft vorsorgen.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Ich sage immer: Sowohl als auch. An erster Stelle steht für mich, dass die Energieversorgung bezahlbar sein muss. Auch möchte ich nicht, dass in unserem schönen Bayern auf jedem Hügel ein Windrad steht, das ist für mich Zerstörung unseres Landes. Aber wir müssen natürlich schauen, dass wir mittelfristig gute „grüne Energie“ produzieren ohne die Landschaft zu sehr zu beeinträchtigen.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Kein Land in der Welt kann auf Dauer diese Massen an Zuwanderung sozial verkraften, auch wir Deutsche nicht. Deshalb stehe ich für Rückführung satt Zuwanderung. Es kann doch nicht sein das Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt, als die anderen europäischen Länder zusammen. Eine Änderung explizit im LK ED ist schwierig zu fordern. Dieses Problem muss deutschlandweit, ja sogar europaweit gelöst werden!
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Recht und Ordnung müssen gewahrt werden. Wenn ein Ausländer straffällig wird und somit sein Gastrecht verwirkt, dann muss er unverzüglich ausgewiesen werden. Das gilt natürlich auch für Flüchtlinge im Landkreis Erding. Es ist schade, dass große Veranstaltungen inzwischen mit Betonböllern bzw. großen Fahrzeugen abgesichert werden müssen, um potentiellen Terror zu vermeiden.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden. Ich bin der Meinung, dass sich bei der ärztlichen Versorgung dringend etwas ändern muss. Wir müssen die Arbeitsbedingungen unserer Krankenhausangestellten verbessern.
Das bedeutet mehr Personal zu besseren Konditionen einstellen.
Optimale ärztliche Versorgung unsere Bürger ist für mich eines der wichtigsten Ziele. In diesem Bereich sollte dringend zusätzlich investiert werden. Dennoch darf man das Geld natürlich nicht mit vollen Händen ausgeben und muss sinnvoll damit haushalten.
Walter Koppe (Linke) kandidiert für den bayerischen Landtag
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste, und warum? Als gebürtiger Erdinger bin ich seit meiner Jugend auf verschiedensten Ebenen politisch interessiert und engagiert; hatte mich zuletzt z.B. im Rahmen des überparteilichen "Sozialpolitischen Forum" dem Themenbereichen der "Flüchtlinge im Lkr. ED" gewidmet (Quelle 1); war Organisator von Antikriegskundgebungen (Quelle 2). Gerade für Erding wäre eine Entspannungspolitik wichtig, um die Konversion des Bundeswehrstandorts voran zu treiben - um damit z.B. auch ganz wichtige wohnungspolitische Akzente setzen zu können.
Seit langem engagiere ich mich für arbeitsrechtliche Fragen; zuletzt etwa gegen die Kündigung eines Beschäftigten der VE München-Ost (Quelle 3), fordere aufgrund eigner Erfahrungen die Beseitigung von Leiharbeit und Billiglohn (siehe Panorama-Sendung: Seehofer in Erklärungsnot; Quelle 4).
Seit langem setzte ich mich, z.B. über eigne Aktionen für dieStärkung der Pflege ein; per Brief für die Wiedereröffnung der Geburtenstation in Erding (Brief an OB Gotz; siehe Quelle 5).
Als ehem. Vorsitzender von Kulturvereinen; z.B. dem Erdinger Literatentreff, Herausgeber einer Kulturzeitschrift (Quelle 6) fordere ich Transparenz und eine offenere Diskussionskultur, und keine geschlossene, die auf konservative Heimatklänge beschränkt ist.
Als ehem. städtebaulich engagierter Architekturstudent sind mir die Zusammenhänge zwischen Wohnbaupolitik sowie einer Arbeits- und Verkehrspolitik ganz wichtig; hatte mit der MiFaZ selbst eine sehr erfolgreiche Pendlermitfahrzentrale erfunden; die in 700 bayrischen Städten und Gemeinden, u.a. München, Nürnberg, Regensburg, auch Erding zum Verkehrsreduzieren in der Rush-Hour eingesetzt wird (z.B. Quelle 7).
Bzgl. Wohnungsbau ist das sog. "Erdinger Modell" von SoBoN (Soziale BodenNutzung) ist keine Lösung, da OB Gotz hierin lediglich 30% des Neubaus für Normalverdiener fordert (Quelle 8).
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun? Eine gerechte Wohnbaupolitik hat mit bezahlbarem Wohnraum zu tun; mit dem Gegenteil dessen, was seit den 90ern bundesweit, aber vor allem auch in der Stadt Erding mit dem Verkauf kommunaler Wohnungen geschah.
Soziale Ungerechtigkeiten hat auch mit einer gerechten Bezahlung von Arbeit zu tun. Gerade der Münchner Airport als ehem. größte Jobmaschine ist leider immer mehr zur Billigjobmaschine geworden, in der Menschen kaum mehr das Geld für eine kleine Wohnung verdienten; wo dieses erst recht kaum mehr zur Gründung einer Familie reichte.
Auf der andren Seite sind die Vermögen der Reichen immer größer geworden. Für eine gerechte und intakte Gesellschaft mit weniger Misstrauen brauchen wir wieder mehr jene gemeinsame Augenhöhe. Sonst zerfällt unsre Gesellschaft.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben? Unsre Region, gerade hier Stadt und Lkr. Erding gehört zu den finanziell besserstehendsten in ganz Deutschland. Es sollten also genügend finanzielle Mittel in Richtung zukünftiger Entwicklung zur Verfügung stehen. Dabei sollten wir die technischen Voraussetzungen etwa schneller Datenverbindung nicht isoliert betrachten, sondern auch den demokrat. Kontext, inkl. der Gefahren, die wir über diverse soziale Medien zu häufig zu spät erkennen; die etwas mit dem Verlust sozialer und demokratischer Fähigkeiten zu tun haben, die wiederum mit sozialer Kompetenz und Bildung zu tun hat. Gesellschaft sollte auch hier den Menschen im Teil eines Ganzen im Blick haben.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzust Pflegenotstand zu mildern? Ich hatte wiederholt gefordert: "Gesundheit ist keine Ware!", hatte auch Druck bzgl. Wiedereröffnung der Geburtenstation im Erdinger Kreiskrankenhaus gemacht. Wie das geschehen soll? Zunächst mal durch einen Stopp der Privatisierungen, bei denen letztendlich die Rendite auf Kosten der Beschäftigten und der Patienten im Vordergrund steht.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis? Zusammenhang Arbeit, Wohnen, Verkehr ... siehe Punkt 1;
Billigjobs am Airport, aber Gentrifizierung in den Kommunen um diese Billigjobs herum passt nicht zusammen. Dies muss zwingend mehr Verkehr und den Bau neuer Straßen bedeuten.
Natürlich bin ich für Forderungen nach mehr und auch günstigerem ÖPNV. Verkehrsreduktion ist natürlich auch über intelligentere Lösungen von Fahrgemeinschaften möglich, was ja auch mein Motiv für die MiFaZ war. Hier wäre viel mehr möglich als das was derzeit funktioniert.
6. Im Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis? Bildung ist auf versch. Gründen ganz wichtig; etwa auch bzgl. Allgemeinbildung, Denken in Zusammenhängen hat auch mit politischer Bildung, mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und mit Respekt zu tun. Bildung sollte allen Menschen Werte vermitteln, dem Vertrauen auf eigne Fähigkeiten und damit Persönlichkeit, aber auch gegenüber andren Menschen - für gesellschaftlichen Zusammenhang ganz zentral. Deshalb wären sowohl Wert auf entsprechende Angebote (von Kind bis ins Alter) im Zentrum der Politik stehen; weshalb Politik auch dafür sorgen sollte, dass diese Angebote möglichst für alle zugänglich und möglichst kostenfrei sein sollten.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis? Emissionshandel, billigster Anbieter zumeist aufgrund günstiger Grundstücke in Ostdeutschland; dort aber gibt es die wenigsten Abnehmer
Als ehem. Grüner, als Tagwerk-Mitglied der ersten Stunde und als Initiator einer Pendler-Mitfahrzentrale sind und war mir ein Umdenken auch in Richtung alternativer Energien schon immer wichtig. Aktuell erleben wir gesundheitspolitische Debatten zum Thema Diesel, aber auch Feinstaub bis Ultrafeinstaub, die wiederum gerade in unsrer Region mit dem Bau einer weiteren Start- und Landebahn, der weiteren Zunahme von Kerosin, aber auch dem weiteren Anstieg des Straßenverkehrs, ... zu tun haben. Wir sollten also gerade hier bzgl. fossiler Energien umdenken, und auch aktiv nach Lösungen suchen. Ein Problem dabei wird im Lkr. ED sein, dass wir aufgrund des gewaltigen Flächenverbrauchs zwar immer weniger Fläche für Energieanbau per grüner Wiese zur Verfügung haben; dafür aber die Gebäude selbst nutzen sollten; um zumindest beim Neubau nach Energieeffizienz achten sollten; das betrifft auch Wärmeeinstrahlung, Fassaden, ... Berücksichtigen sollten wir dabei aber auch, dass Wohnen bezahlbar bleibt!
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis? Grundsätzlich finde ich ein offenes Denken ganz wichtig - was dann auch die Bereitschaft betrifft, sich neuen Einflüssen und Herausforderungen zu öffnen.
Ganz allgemein finde ich auch eine gelebte Solidarität wichtiger als egoistisches Ellenbogendenken. Dazu gehört aber auch eine entsprechende Politik, die nicht das Gegenteil wie neoliberales Elitedenken befördert, und kein Problem mit Kriegen und Rüstungsexporten in andre Länder hat, oder mit den wachsenden Unterschieden zwischen Reich und Arm, national wie innerhalb oder außerhalb der EU. Es gibt leider zu wenige, die sich über Kriegs- und Armutsflüchtlinge wundern, weil sie die Zusammenhänge der Politik mit ungerechten Handelsbeziehungen bzgl. Mensch und Bodenschätzen seit den Kolonialzeiten nie hinterfragt haben.
Ich habe vor Menschen den größten Respekt, die anderen helfen; egal ob in der Krankenpflege oderjenen gegenüber, denen es ganz allgemein am schlechtesten geht.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis? Gesellschaftlicher Ausgleich und Augenhöhe. Es war schon immer so, dass Arme eher in Häuser von Reichen einbrechen, als Millionäre in Sozialwohnungen und Asylheimen. ...
Natürlich muss jede Form von Terror und auch Kriminalität verhindert werden - wobei Stichwort Kriminalität sehr häufig die Finanzkriminalität außer Acht gelassen wird.
Bzgl. Terror sollten wir immer auch die Zusammenhänge zu Kriegen klar sein; Stichwort "asymmetrische Kriegsführung". Wir sollten keine Kriege mehr führen, oder sie mit Rüstungsexporten schüren. Dann gäbe es auch keine Kriegsflüchtlinge.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren? Meine Vorstellungen decken sich sehr mit der von Sahra Wagenknecht ("Reichtum ohne Gier", ...) oder des Ökonomen Heiner Flassbeck, der z.B. meint: "Sparen ohne Schuldenmachen geht nicht". Entsprechend war für mich die Politik der EU, der Troika, ... gegenüber Griechenland von Anfang an vollkommener Unsinn; da die Maßnahmen nichts mit dortigen Griechenlandhilfe, die Sparmaßnahmen vor allem zum Rückgang der Wirtschaft und der Arbeitsplätze führte.
Bzgl. des eignen Landkreises sollte man die Menschen im Lkr. besser einbeziehen; Bildungsstrukturen schaffen, die dann wiederum eine Art studentisches Leben, und damit wiederum kuturpolitisches Potential in die Region bringen könnte. Offenheit im Denken, in Richtung Kultur und Kulturpolitik; so etwas wie Szene, aus der sich Keimzellen für weitere sinnvolle Strukturen entwickeln. Voraussetzung wäre mehr Bereitschaft, etwas zuzulassen - das ist natürlich keine konservative Grundhaltung, sondern eine Linke und Offene.
Quelle 2: Veranstaltungen und Kundgebungen zur Friedenspolitik; auch hinsichtlich einer drohenden Rückgängigmachung der Konversion des Bundeswehrstandorts Erding
Christian Korn (FDP) kandidiert für den bayerischen Landtag
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das Elementarste und warum?
Mein wichtigstes Ziel ist die flächendeckende Einführung von Informationsfreiheit in Bayern, sowohl auf Landesebene als auch in den Kommunen. Die Politik in Bayern muss offen und transparent werden – und nachvollziehbar für die Wähler. Gezielte Zurückhaltung von Informationen darf kein Mittel zur Meinungssteuerung mehr sein – und der Bericht vom BR zur Recherche in Sachen Bayern-Ei-Skandal (https://www.br.de/nachricht/informationsfreiheit-staatsregierung-transparenz-100.html) zeigt deutlich auf, dass die Staatsregierung diese Mittel bislang hemmungslos nutzt. Damit muss Schluss sein, und Informationsfreiheit ist der Weg dorthin.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Die soziale Ungerechtigkeit beginnt schon sehr früh: Der Bildungsstand der Eltern hat immer noch gravierenden Einfluss auf die Chancen der Kinder in unserem Bildungssystem. Das muss sich ändern: jeder muss die gleichen Chancen bekommen, und dafür will ich mich ganz konkret einsetzen. Das muss das ganze Leben hindurch gelten – wir brauchen Angebote für jedes Lebensalter, und jeden Bildungsstandard. Lebenslanges Lernen eröffnet Chancen!
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Die Digitalisierung ist nicht mehr wegzudenken, und obwohl es im Landkreis teilweise schon Internet per Glasfaser gibt, ist der Ausbau längst nicht flächendeckend und muss weiter vorangetrieben werden. Aber Digitalisierung heißt nicht nur „schnelles Internet“ – dazu gehört beispielsweise auch, dass Lehrer mit modernen, zeitgerechten Geräten arbeiten können statt private Laptops verwenden zu müssen, und zwar an allen Schulen. Dazu gehört auch, dass die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Pflegern an unseren Krankenhäusern durch Digitalisierung besser wird.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Wie viele andere Berufe leidet auch dieser darunter, dass er nicht die Wertschätzung erfährt, die dem Berufsbild eigentlich angemessen wäre. Wir müssen wieder wegkommen davon, dass jeder seine Kinder als Arzt, Ingenieur oder Anwalt sehen will, aber niemand mehr eine Ausbildung zur Pflegekraft, zum Bäcker oder Zimmerer anstrebt. Das sind nur Beispiele – es gibt viele weitere Berufe, die dadurch akuten Fachkräftemangel erfahren. Der Markt reguliert das zwar – gibt es weniger Zimmerer, steigen die Preise und dadurch wird der Beruf attraktiver – aber das passiert zu langsam, und die Politik muss dazu beitragen, die Attraktivität solcher Berufe wieder her zu stellen und zu fördern.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Ich sehe mehrere Probleme im Landkreis: die Anbindung des Flughafens aus dem Osten ist eine Katastrophe. Täglich pendeln viele Menschen darüber – und speziell die Strecke zwischen Berglern und Eitting macht mit ihrer welligen, schmalen Fahrbahn einem Kamelrücken alle Ehre. Dann die Probleme in Erding – die Anton-Bruckner-Straße zum Beispiel ist zu den Stoßzeiten regelmäßig überfüllt, die Nordumfahrung wird dringend gebraucht. Sie muss aber zukunftsfähig gebaut werden, so dass sie auch dann noch trägt, wenn das Fliegerhorst-Gelände in ein paar Jahrzehnten anders genutzt wird.
Der dreispurige Ausbau der FTO ist ein schlechter Witz. Statt halber Sachen muss man dort das Problem richtig lösen und gleich vierspurig ausbauen.
In Dorfen wird der Verkehr deutlich zunehmen, wenn die A94 dort freigegeben ist. Dort braucht es ein umfassendes Verkehrskonzept, das die Nadelöhre um den Markplatz entschärft – auch mit Blick auf die B15 neu.
Aber auch in Bahn- und Busverkehr gibt es viel zu verbessern. Zum Beispiel ist es ein Unding, dass Schüler in Schulbussen nicht genügend Sitze zur Verfügung haben. Jeder PKW-Fahrer muss sich anschnallen – das sollte auch für die Schüler gelten.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Der Landkreis braucht ein viertes Gymnasium. Oberbürgermeister Gotz will das in Erding haben – zusätzlich zu den beiden, die dort sind. Für mich macht Wartenberg mehr Sinn: damit hätte man neben Erding und Dorfen einen dritten Standort, der die durchschnittliche Strecke zur Schule für etliche Schüler deutlich verringern würde.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Sichere Versorgung vor allem – die muss aktuell leider noch zu einem gewissen Teil fossil sein. Natürlich müssen wir zu einer Versorgung ohne fossile Brennstoffe kommen, und zwar schnell. Damit die sicher und zuverlässig funktioniert, müssen wir die Innovationskraft, die in diesen Themen steckt, fördern und nutzen. Ein ganz konkreter Vorschlag dazu: Wer Strom produziert und ihn selbst nutzt, soll dafür keine Steuern und Abgaben zahlen müssen. Dezentralisierung in der Produktion hilft uns!
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Wir haben in Europa und auch in Deutschland eine Vertrags- und Rechtslage, die durchaus geeignet ist, mit den Herausforderungen unserer Zeit umzugehen. Wir müssen sie nur konsequent umsetzen, und da haben wir großen Verbesserungsbedarf. Oder konkret: Klare Regeln für das Kommen, das Bleiben, die Integration oder ggf. die Rückkehr muss es geben, damit wir mit den Menschen, die zu uns kommen möchten, fair umgehen können. Zur Fairness gehört auch, dass Asylverfahren schnell bearbeitet und entschieden werden.
Grundsätzlich ist es einer offenen und menschlichen Gesellschaft egal wo jemand herkommt – wichtig ist, wo er mit uns hinmöchte.
Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften außerhalb des Asylsystems bin ich ein Fan des kanadischen Punktesystems – durch Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftemarkt wird gesteuert, durch wen wir unsere Gesellschaft bereichern.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Da denke ich zuerst an die Sicherheitskontrollen am Flughafen und das unglaubliche Chaos, das ein einziger Zwischenfall zum Ferienbeginn ausgelöst hat. Die Feuerwehren aus dem Umland mussten das Terminal 2 belüften, weil Tausende von Menschen im völlig überfüllten Terminal nicht abgefertigt werden konnten. Natürlich ist klar, dass nach dem Eindringen einer unkontrollierten Person in den Sicherheitsbereich zunächst alles gesperrt werden muss. Wenn das aber zu solchem Chaos führt, dann war man darauf schlecht vorbereitet – das wäre sicher besser gegangen.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Eine sehr pauschale Frage, die ich nicht pauschal beantworten kann. Ich bin für Investitionen in die Zukunft mit Maß und Ziel – z.B. in unser Bildungssystem, weil jede Investition in unsere Zukunft Früchte tragen wird. Ich bin aber gegen Investitionen, wie ich sie oft auf kommunaler Ebene erlebe: z.B. Sanierungsprojekte, die man ohne Not aus kommunaler Hand bestreitet, weil es eine teilweise Förderung dafür gibt. Und das oft, obwohl die jeweilige Kommune schon stark verschuldet ist.
Investieren würde ich im Landkreis aktuell in die Ausweisung von Baugebieten in Erding – dort sind in den letzten Jahren viel zu wenig Wohnungen entstanden, die Nachfrage ist bedeutend höher. Ebenfalls investieren würde ich in ein viertes Gymnasium in Wartenberg, in den Ausbau der Glasfaser-Anbindung, und in die Digitalisierung der Krankenhäuser.
Rainer Mehringer (Freie Wähler) kandidiert für den bayerischen Landtag.
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Schwerpunktsetzung auf die sozialen- und Umweltthemen. Kommen in unserer Metropolregion zur Zeit nicht ausreichend zum Tragen.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Alle in Frage kommenden Bildungsmöglichkeiten verstärken.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Weitere Stützung des Breitbandausbaues.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellen Pflegenotstand zu mildern?
Den Beruf des Altenpflegers positiver in der Gesellschaft verankern.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Die Verkehrsstruktur des Landkreises muss dem Flughafen München II angepasst werden.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Wieder mehr junge Menschen für eine berufliche Ausbildung gewinnen.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Erneuerbare Energien weiterhin vorantreiben.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Öffnung des regionalen Arbeitsmarktes für alle Zuwanderer auch während der lfd. Verfahren.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Die positive und soziale Integration.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
1. Die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Mein Ziel ist es dem Landkreis Erding in der Landespolitik eine starke Stimme zu geben und alle Anliegen der Menschen unseres Landkreises kraftvoll zu vertreten. Ich setze mich beispielsweise unermüdlich gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ein.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Respekt und Würde für alle Generationen - das entspricht unserer Orientierung am christlichen Menschenbild. Wir wollen, dass alle Menschen am Wohlstand teilhaben können. Für ein soziales Bayern wurde beispielsweise im Bereich der Pflege das bayerische Landespflegegeld eingeführt. Familien stärken wir z.B. mit dem Baukindergeld Plus, der Bayerischen Eigenheimzulage und dem bayerischen Familiengeld.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Der Freistaat Bayern investiert massiv in die digitale Zukunft Bayerns. Eine optimale Infrastruktur ist die Grundlage, um bei der Digitalisierung Schritt halten zu können. Beispielsweise werden das schnelle Internet und die Mobilfunkversorgung ausgebaut. Außerdem werden Schulen besser ausgestattet, die Verwaltung digitalisiert und der Mittelstand und seine Arbeitnehmer aktiv gefördert. Im Landkreis Erding werden fast alle Kommunen durch Fördergelder optimal bei der Digitalisierung unterstützt.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Der Kreistag hat mit seiner wegweisenden Entscheidung ein Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Erding zu realisieren eine wichtige Weiche gestellt, um den Pflegenotstand im Landkreis zu mildern. Mit diesem großartigen Zentrum wird sichergestellt, dass es auch zukünftig ausreichend Nachwuchskräfte im Pflegebereich im Landkreis Erding gibt.
Die Milderung des Pflegenotstands ist eine Gemeinschaftsleistung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Alle Beteiligten müssen ihr Bestes geben, um eine optimale Pflegeinfrastruktur zu ermöglichen. Es ist wichtig die Attraktivität der sozialen Berufe zu erhöhen. Gleichzeitig müssen auch die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen besser unterstützt werden. Aus diesem Grund haben wir das bayerische Landespflegegeld eingeführt.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis? Eines der zentralen Themen im Landkreis Erding ist die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im gesamten Landkreis. Hierfür ist es notwendig Projekte wie beispielsweise den S-Bahn Ringschluss, die Nordumfahrung ED 99, die Ortsumfahrungen an der B 388 sowie die ABS38 in Dorfen umzusetzen.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Im Februar 2016 ist dem Landkreis Erding das Qualitätssiegel „Bildungsregion“ verliehen worden - eine tolle Auszeichnung! Denn das Thema Bildung ist schon seit Jahrzehnten von zentraler Bedeutung im Landkreis und wurde durch alle ehemaligen Landräte und auch durch den amtierenden Landrat immer sehr stark in den Fokus gerückt und gefördert. Im Landkreis Erding sind die unterschiedlichsten Schularten und auch die Erwachsenenbildung bestens vertreten. Mit der Weiterentwicklung zur digitalen Bildungsregion wird der Grundstein gelegt, damit der Landkreis auch weiterhin so erfolgreich in diesem Bereich bleibt.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Das oberste Ziel der bayerischen Energiepolitik ist eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern und der bayerischen Betriebe. Wie der Energieatlas zeigt ist die Energiewende im Strombereich im Landkreis Erding bereits rechnerisch geschafft. Bei uns wird mehr Strom aus erneuerbaren Energie erzeugt als Strom verbraucht wird. Den größten Anteil hat dabei die Wasserkraft.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Humanität, Ordnung und Sicherheit sind die Leitlinien unserer Asyl-Politik. Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern und im Landkreis Erding an erster Stelle! Humanität und Sicherheit sind kein Gegensatz, sie gehen Hand in Hand.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und eines unserer Kernanliegen. Wir sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sicher sind und sich auch sicher fühlen. Bayern investiert aus diesem Grund massiv in die Sicherheit! Nirgendwo lebt man so sicher wie in Bayern und das soll auch in den nächsten Jahrzehnten so bleiben!
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Ich bin der Meinung, dass die haushaltpolitischen Grundsätze eingehalten werden müssen. Bayern hat die höchste Investitionsquote im Vergleich zu anderen Bundesländern. Trotzdem hat der Freistaat seit 2006 keine neuen Schulden mehr im allgemeinen Haushalt gemacht. Unser Ziel ist es als erstes Bundesland Deutschlands bis 2030 komplett schuldenfrei zu sein, um so eine optimale Zukunft für die nachfolgenden Generationen zu ermöglichen!
Stephan Treffler der ÖDP geht für den Landtag ins Rennen.
1. Angenommen die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus, welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum? Gemeinwohlökonomie in Bayern fördern und immer mehr umsetzen. Denn sie ist der Schlüssel zu einer anderen Wirtschaft, einer Wirtschaft, die nicht dem andauernden Zwang zum Wachstum unterliegt. Wohin wollen wir denn noch wachsen? Was haben wir denn von den Handelsüberschüssen, die nur dann jemals eingefordert werden können, wenn auch die anderen diese Überschüsse uns gegenüber einmal haben. Der Mensch bleibt dabei häufig auf der Strecke. Und dadurch, dass wir im Gegensatz zu den anderen Parteien von Firmen keine Firmen- oder Konzernspenden nehmen, können wir wirklich Politik machen, welche die Bedürfnisse der Menschen in den Fokus nimmt.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun? Der über die Jahre vernachlässigte Soziale Wohnungsbau muss wieder Fahrt aufnehmen, ein Verkauf von staatseigenen Wohnungen darf nicht mehr stattfinden. Die andauernde Umverteilung von unten nach oben muss aufhören. Dazu gehört z. B. auch, dass den Konzernen wieder die Macht genommen werden muss, die sie über die Politik haben. Deshalb müssen auch die anderen Parteien dazu übergehen, keine Firmen- und Konzernspenden mehr von ihnen zu nehmen, denn sie sind nicht mehr unabhängig. Viele EU-Gelder begünstigen bisher immer die großen Konzerne, die industrielle Landwirtschaft, den Warentransport über weite Strecken. Das muss sich ändern. Regionalität und Qualität halten Finanzen in der Region und dienen nicht den Managergehältern.
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben? Die Digitalisierung und der Breitbandausbau nehmen Fahrt auf. Etwas spät, aber es ist so. Dabei ist mir der kabelgestützte Ausbau wichtig. Über die Wirkung der Funkübertragung so vieler Daten wissen wir noch zu wenig, es steht der Verdacht im Raum, dass er für die Menschen schädlich ist. Ich halte das auch bei mir daheim so, habe aber stets fünf bis sechs Drahtlosnetzwerke bei mir in der Wohnung.
Ich stehe aber vor allen Dingen dafür, dass die Digitalisierung in den Schulen, v. a. in den Grundschulen nicht der Kreativität, dem Haptischen den Rang abläuft. Unsere Kinder beginnen viel zu früh damit, die Welt nur noch aus dem Blickwinkel des Digitalen zu erfassen. Dem möchte ich ganz drastisch entgegenwirken. Das Handy mit all seinen Möglichkeiten kann ein Suchtmittel sein. Diese Tatsache muss in die Politik mehr einfließen als bisher.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern? Die Berufsfachschule für Krankenpflege und Krankenpflegehilfe, die am Klinikum Erding angelagert sein wird, ist ein wichtiger Schritt. Ich habe im Kreistag für sie gestimmt, wenn auch für eine andere Finanzierung. Richtig ist auch, dass im alten Schwesternwohnheim Wohnungen für die Pflegeschülerinnen und -schüler entstehen.
Vor allen Dingen muss jedoch die Bezahlung für soziale Berufe nach oben gehen. Sehr gerne würde ich auch wieder Ortszuschläge einführen, denn vor allen Dingen in unserer Region kann man mit einem Verdienst nicht mehr wohnen und leben, der vielleicht für Hof und Umgebung sehr gut ausreicht.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis? Wenn der Verkehr weiterhin so wächst, wie das die Verkehrsprognosen vorhersagen, dann werden wir untergehen. Deshalb verstehe ich nicht, dass die Politik diese Prognosen hinnimmt und für gut befindet bzw. meint, sie müsse der Verkehrsflut halt irgendwie Herr werden. Nein! Wir müssen den Verkehr als solches eindämmen. Der Verkehr muss auf die Schiene und in die Busse. Die Idee, dass die private Elektromobilität alles gut machen würde, teile ich nicht. Sie stößt in der Stadt weniger Schadstoffe aus, ist jedoch insgesamt nicht umweltfreundlicher. Die Mobilität ist ein hohes Gut, wenn sie möglich ist, so wie sie von uns zurzeit gefordert und verlang wird, ist sie eher belastend, zeitraubend und angesichts des Klimawandels nicht verantwortbar.
6. Im Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis? Wir sind im Landkreis doch ganz gut aufgestellt. Auch das Bayerische Schulsystem, das Dreigliedrige, ist für mich kein Problem. Individualisierung und Differenzierung können darin wunderbar gelebt werden, wenn die Gelder dafür fließen. Das tun sie häufig zu wenig. Das muss sich ändern. Für mich ist wichtig, dass die Städte und Gemeinden nicht auf den Digitalisierungswahn aufspringen und versuchen, die Grundschulen mit digitalen Geräten zu überfrachten. Unsere Kinder sind mit der Unendlichkeit der digitalen Welt überfordert. Medienbildung ist wichtig, jedoch muss dafür nicht jedes Grundschulkind bereits mit dem eigenen Tablet ausgestattet sein. 7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis? Was für eine Frage: Als ÖDPler schlägt mein Herz für die regenerierbaren Energien und vor allen Dingen für die Energie-Einsparung. Die Städte und Gemeinden müssen die Installation von Solaranlagen für Mieterstrom begleiten und z. B. durch Stadtwerke unterstützen. Vor allen Dingen bei der Heizenergie müssen wir noch viel besser werden: sowohl bei der Sanierung des Bestands wie auch bei Neubaugebieten. Diese müssen z. B. über Kraft-Wärme-Kopplung an Fernwärmenetze angebunden werden.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis? Die Ansätze, die zurzeit diskutiert werden, dass integrierte Flüchtlinge, die hier eine Arbeit gefunden haben, ein Bleiberecht bekommen, finde ich gut. Dabei stelle ich an den Begriff der Integration allerdings hohe Ansprüche. Was sich im Landkreis ändern müsste, das ist die Verhärtung zwischen den Fronten: Landratsamt auf der einen und Flüchtlingshelfer auf der anderen Seite. Ich spreche nämlich beiden Seiten nicht ab, in der angespannten Situation das Beste erreichen zu wollen.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis? Wir brauchen eine personell gut ausgestattete Polizei. Dass sich die CSU immer damit brüstet, für die Innere Sicherheit das beste zu tun, jedoch unter Stoiber die Polizei stark abgebaut hat, das passt nicht zusammen. Als ÖDPler stehe ich für einen starken Staat, der die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger verteidigen kann. Und dazu gehört nun mal – auch in Erding und in der Region – eine starke Polizei.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren? Ich zähle eher zu den Sparern. Ich gehe auch nicht davon aus, dass es wirtschaftlich so weitergeht, wie bisher. Wir dürfen nicht vergessen, dass alles, was zurzeit gebaut und gewünscht wird, in Zukunft auch erhalten werden muss. Die Sanierung ist für Politiker nicht so werbewirksam wie der Neubau, sie darf jedoch nicht vernachlässigt werden und ist mindestens so wichtig wie die Investition.
Davon ausgenommen sind Investitionen in den Klima- und Artenschutz, in den Naturschutz ganz allgemein. Aber solche sind mit der Fragestellung wahrscheinlich eher weniger gemeint.
Andreas Zimmer (Bayernpartei) kandidiert für den bayerischen Landtag
1. Angenommen, die Wahl fällt zu Ihren Gunsten aus. Welches Ihrer Ziele erachten Sie für das elementarste und warum?
Das elementarste Ziel ist unser Wohnungsbau im Landkreis. Hier möchte ich die Bürger unterstützen. Die Zinsen werden nicht auf Dauer so niedrig bleiben, darum setzte ich mich für eine Subvention der „kleinen Häuslebauer“ (keine Unternehmen) ein.
Des Weiteren möchte ich prüfen lassen, ob eine Überbauung von Parkplätzen in der Stadt Erding möglich ist, um hier mehr Wohnraum zu schaffen. Die Parkplätze sollen dabei erhalten bleiben. Auf dem Land soll es Dörfern möglich gemacht werden sich zu entwickeln.
Hierfür möchte ich die aktuellen Bauvorschriften lockern und den Menschen mehr Rechte einräumen. Schwammige Bauablehnungen durch die Behörden werden in Zukunft unzulässig und erst nach einer intensiven Prüfung, sowie einer Begehung stichhaltig.
2. Was wollen Sie konkret gegen die soziale Ungerechtigkeit tun?
Die soziale Ungerechtigkeit tritt meist bei der ersten Rentenzahlung auf. Die Rente wird heutzutage versteuert, was für mich ein Unding ist. Wer 30 bis 40 Jahre Sozialabgaben und Steuern gezahlt hat, darf nicht noch durch eine Besteuerung der sowieso gering ausfallenden Rente bestraft werden. Dort möchte ich ansetzen und die Versteuerung durch eine bayerische Landeshilfe senken. Dies müssen uns unsere Menschen in Bayern wert sein!
3. Die Digitalisierung gewinnt in der heutigen Zeit zunehmend an Bedeutung. Was sind Ihre Vorstellungen diesbezüglich, um diese in Erding voranzutreiben?
Die Digitalisierung ist bayernweit seit langem im Gespräch. Für mich als Kandidat und vielleicht als zukünftiger Vertreter des Landkreises Erding ist es wichtig, dass auch das letzte Haus im Landkreis mit Glasfaser versorgt wird. Eine Vergabe der Aufräge an Firmen zur Glasfaserverlegung muss nach meiner Auffassung nicht zwangsweise an den günstigsten Anbieter erfolgen. Der einheimische Unternehmer ist oft besser qualifiziert als eine Firma aus anderen europäischen Ländern, da er die Gegebenheiten im Landkreis besser kennt und vor Ort ist, auch wenn er um ein paar Euro im Angebot teurer ist. Vor allem stärken wir so die einheimischen Betriebe und die Wirtschaft.
4. Was muss getan werden, um den auch bei uns festzustellenden Pflegenotstand zu mildern?
Ein so wichtiges Thema, muss eine sehr hohe Priorität bekommen. Wir haben es schon erlebt, dass z.B. unser Kreißsaal durch Personalmangel im Klinikum vorrübergehend geschlossen wurde. Das darf sich nicht wiederholen!
Daher werde ich eine Erhöhung der Krankenkassenpauschalen in Angriff nehmen um eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte zu gewährleiten. Auch eine bayernweite Kampagne an Schulen schwebt mir vor. Nur wenn der Nachwuchs gesichert und in ausreichender Zahl vorhanden ist, kann auch eine gute und menschenwürdige Pflege sichergestellt werden.
Die Bürokratie muss auf ein Minimum reduziert werden! Unsere Pflegekräfte sind mehr mit Dokumentationen beschäftigt, als die Zeit für die zu verwenden, die die Pflege benötigen.
5. Welche Herausforderungen sehen Sie im Bereich der Verkehrspolitik im Landkreis?
Ich sehe die Herausforderung darin, bestehende Kreis- und Gemeindestraßen endlich nach Jahrzenten wieder gut befahrbar zu machen. Inzwischen ähneln unsere Straßen sogenannten Buckelpisten. Dies werde ich anpacken und die Gemeinden und den Kreis unterstützen.
6. In Bezug auf die bayerische Bildungspolitik: Wo sehen Sie Schwachstellen oder akuten Handlungsbedarf im Landkreis?
Grundsätzlich sehe ich das Problem bayernweit, wir haben einen Lehrermangel, Stunden fallen zu Hauf aus. Dies darf nicht so weiter gehen. Wir sind es unsere Kinder schuldig eine gute und anständige Bildung und Ausbildung zu gewährleisten. Daher bin ich auch gegen die Kündigung der Lehrkräfte ab den Sommerferien.
7. Grüne oder fossile Energie im Landkreis?
Hier kann ich nur die grüne Energie mit Übergangszeiten unterstützen. Windräder, Wasserkraft, Biogas, Solaranalgen und Erdwärme müssen weiter ausgebaut werden, nur so schaffen wir auch die Energiewende. Für Ölheizungen in Privathäusern muss ein Bestandsschutz bestehen.
8. Wie stehen Sie zur aktuellen Zuwanderungspolitik? Was bedürfe Ihrer Meinung nach eine Änderung im Landkreis?
Grundsätzlich stehe ich zum Asylrecht. Für mich ist aber das Asylrecht ein Schutz auf Zeit. Die Zeit kann natürlich variieren, d.h. von ein paar Monaten bis zum Lebensende eines Betroffenen. Im Fall der syrischen Flüchtlinge ist nach Beendigung der Kriegshandlungen über eine Rückführung nachzudenken. Syrien braucht Menschen, die das Land wieder aufbauen. Dabei kann Bayern als Vorbild agieren, Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern leisten und somit Fluchtursachen aktiv vorbeugen. Wirtschaftsflüchtlinge sind abzuweisen. Was sich im Landkreis ändern muss? Da fällt mir zuerst die Behelfsbrücke auf der B388 ein. Diese Brücke hat ausgedient. Herr Lenz (CSU) versprach letztes Jahr im Wahlkampf diese abbauen zu lassen. Jetzt knapp ein Jahr später steht sie immer noch. Angeblich wird noch geprüft ob die Brücke bei der Bundeswehr weiterverwendet wird. Hier werde ich mehr Druck aufbauen, um die Brücke schleunigst verschwinden zu lassen.
9. Welche Punkte sind in Bezug auf die „Innere Sicherheit“ besonders wichtig im Landkreis?
vv
In den äußeren Gemeinden des Landkreises dauert es meist bis zu einer halben Stunde, bis Polizeikräfte am Ort des Verbrechens sind. Hier werde ich mich für Außenstellen in den Gemeinden stark machen. Ein Beamter vor Ort kennt seine Mitbürger und ist auch schneller am Einsatzort. Auffällige Fahrzeuge und Personen werden so eher entdeckt und Einbrüche vermieden. Eine Kameraüberwachung in den Städten lehne ich ab.
10. Sind Sie im Allgemeinen eher für einen Spar- oder einen Investitionskurs? Falls das Letztere der Fall sein sollte, in was würden Sie konkret im Landkreis investieren?
Hier stehe ich für einen Mix, Investitionen in wichtige Projekte wie, Krankenhäuser, Rettungsleitstellen und Schulen müssen damit immer auf dem neusten Stand gehalten werden. Bei allen anderen Projekten sehe ich eher den Sparkurs als angebracht. Erst sparen und dann bauen bzw. kaufen, dies kosten weniger Zinsen und die Landkreiskasse wird nicht geplündert. Als zukünftiger Abgeordneter in München habe ich nicht nur die Möglichkeit mich für meinen Landkreis Erding Stark zur machen, sondern kann auch Zuschüsse aus der Landeskasse erwirken. Diese können sinnvoll und gut geplant für kostenintensive Projekte Verwendung finden.
