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Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ – lokaler Aktionskreis in Dorfen gegründet
Die erste Hürde ist geschafft. Nach der Sammlung von knapp 100.000 Unterschriften für die erste Zulassungsphase wurde Mitte November das von der ÖDP initiierte Volksbegehren für Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ vom Innenministerium zugelassen.
Nun bereitet man sich mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor: Zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz ihre Unterschrift zu leisten. Um in dieser „heißen“ 14-tägigen Eintragungsphase erfolgreich zu sein, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis.
Bündnis 90/ Die Grünen Bayern sind gemeinsam mit dem Landesbund für Vogelschutz dem Trägerkreis des Volksbegehrens für Artenvielfalt beigetreten. Jetzt geht es darum, das Bündnis für den Artenschutz noch breiter aufzustellen. Dafür wurde ein Aktionskreis für Dorfen gegründet, dem jetzt auch der örtliche Bund Naturschutz, der Imkerverein, der Gartenbauverein Grüntegernbach, die SPD, das Tagwerk, die Agenda 21 sowie nautilusfilm von Melanie und Jan Haft als Partner angehören.
„Wir sind glücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", so Stephan Treffler von der ÖDP. Und auch Wolfgang Weidenhammer vom Landesbund für Vogelschutz sieht in dem Begehren eine historische Chance für ein geändertes bayerisches Naturschutzgesetz: „Damit sich die Lebensbedingungen für Bienen, Schmetterlinge, Vögel und Insekten deutlich bessern.“
Mit Infoständen, Plakatierung, gezielter Pressearbeit und Kampagnen in den sozialen Medien will man in Dorfen über 10% der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden. Bei der Aktionskreisgründung am Montag, den 7.1., wurden Wolfgang Weidenhammer, Franz Miksch und Michael Rott als Sprecher des Bündnisses gewählt.
Eintragungsfrist in den Rathäusern vom 31. Januar bis 13. Februar 2019
„Ich freue mich auf die aktive Mitarbeit an einem der wichtigsten Volksbegehren in der Geschichte unseres Landes. Nun ist jede und jeder Einzelne gefragt, wie sehr ihm die Natur am Herzen liegt“, so der frisch gewählte Sprecher des Aktionskreises, Michael Rott von den Grünen.
Ziel des Volksbegehrens ist es, in Bayern das wirksamste Naturschutzgesetz Deutschlands zu erreichen. Ein Biotopnetzverbund soll die „Verinselung“ einzelner Schutzgebiete beenden und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll eingedämmt werden. So schützen wir Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und Vögel und sichern den Artenreichtum Bayerns. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend eingeführt werden, auf denen weder Dünger noch Pestizide ausgebracht werden dürfen. Die ökologische Landwirtschaft soll deutlich ausgebaut werden auf 20 % innerhalb der nächsten sechs Jahre und wertvolle bäuerliche Kleinstrukturen sollen erhalten bleiben.
Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich auf der Website www.volksbegehren-artenvielfalt.de.
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