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Bild: Archiv - Konrad Thees
Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen Ortsverband Erding
"Zu `Das Recht mitzureden` im Erdinger Anzeiger und `Weiche Linien statt harter Grenzen` in der SZ erklärt der Sprecher der Grünen Jugend Erding und Vorsitzende des Ortsverbandes B90/Die Grünen in Erding:
Die Äußerungen des Landrats Bayerstorfers zur AfD irritieren mich. Denn der Vorsitzende der CSU, Ministerpräsident Markus Söder macht klar: „Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“ Widersetzt sich Bayerstorfer hier sukzessive der Linie seines eigenen Parteivorsitzenden? Söder sagt: „Nein heißt Nein, da gibt es kein Relativieren und kein Aufweichen“.
Erdings CSU-Landrat Bayerstorfer bringt ein klares „Nein“ nicht heraus, im Gegenteil: Durch seine verharmlosenden Formulierungen bestärkt er aktiv den Aufschwung der AfD, der sich auch im Landkreis Erding niederschlägt. Söder hat - auch im Angesicht des aktuellen Parteitags der AfD - Recht, wenn er sagt: „Die AfD ist schlecht für unser Land“ und „ Die bayerische AfD – und das muss jedem klar sein- ist Teil der nationalen Höcke-Sekte“.
Martin Bayerstorfer, Landrat der christlich-sozialen Union in Erding äußert sich auf eine Art und Weise, die genau diesen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Vorschub leistet. Die AfD-Analyse des CSU-Landrats ist falsch. Markus Söder äußerte sich nach Friedrich Merz‘ Äußerung zur Arbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene klar: Die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. Doch Bayerstorfer scheint von all dem nichts mitbekommen zu haben.
Wer sich mit den Demokratiefeinden zusammentut oder sich zumindest nicht von ihnen abgrenzen will, schadet der Demokratie. Die „Brandmauer“ muss unbedingt auch in der Wiege der Demokratie, also auf kommunaler Ebene gelten. Hier wird das Leben der Menschen konkret gestaltet, hier geht es ums Ganze. Genau hier darf die AfD nicht durch Zusammenarbeit normalisiert werden, denn es muss klar sein: Die AfD ist demokratisch gewählt, aber zutiefst antidemokratisch."
Der Landkreis Erding