12.10.2022 - Erding
Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 12.10.2022
Bild: Archiv - Landratsamt Erding
Der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt beschloss in seiner heutigen Sitzung, für den Straßenunterhalt im kommenden Jahr 2023 eine Summe von 5.645.000,- € bereitzustellen.
Enthalten sind darin unter anderem der Umbau der Kreuzung der beiden Kreisstraßen ED 13 und ED 26 in der Gemeinde Taufkirchen (Vils) zu einem Kreisverkehr, der straßenbegleitende Anbau eines Geh- und Radwegs / Wirtschaftswegs auf dem Stadtgebiet Erding, die Erneuerung der Fahrbahn der ED 26 auf dem Gemeinde-/ bzw. Stadtgebiet von Dorfen sowie weitere Maßnahmen zur Sanierung des Radwegenetzes, etwa zwischen Oberding und Notzing (ED 05), zwischen Unterthalham und St. Wolfgang (ED 18), zwischen Aufkirchen und FTO (ED 07) und zwischen Bockhorn und Mauggen (ED 20). Die Sanierungsmaßnahmen wurden im Straßenbauhaushalt 2023 aufgenommen und werden im Jahr 2023 vom Staatlichen Bauamt Freising im Auftrag des Landkreises umgesetzt.
Die im Zuge des Erdinger Ringschlusses ursprünglich zweispurig geplante Brücke über die St 2584 erhält eine dritte Fahrspur.
Auch der ÖPNV im Landkreis Erding wird weiter ausgebaut. Im Rahmen der Sitzung wurden die Neuerungen für das Jahr 2023 vorgestellt. Neben den Gemeinden haben auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der BUND Vorschläge eingebracht. Enthalten sind unter anderem eine Taktverkürzung der Buslinie 262 zwischen der Messestadt Ost und Finsing auf 60 Minuten unter der Woche sowie eine zusätzliche Frühfahrt der Linie 562 zwischen Erding und Taufkirchen (Vils). „Mit dem stetigen Ausbau des ÖPNV im Landkreis Erding leisten wir einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Ich hoffe, dass das Angebot gut angenommen wird.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.
Am 17.02.2020 fand auf Initiative von Landrat Martin Bayerstorfer der erste öffentliche Klimaschutzgipfel im Landratsamt Erding statt. Ein Ergebnis des Gipfels war die Gründung von drei Arbeitsgruppen: Energieerzeugung, Verkehr und Mobilität sowie Ressourcen und Plastikvermeidung. Die Gruppen erarbeiteten ein Bündel an Vorschlägen, darunter die Einrichtung eines Webportals, auf dem Bürger und Kommunen Informationen zum Thema Energiewende und Klimaschutz finden können und wo die aktuellen Fördermöglichkeiten aufgeführt werden, die Durchführung von Informationsveranstaltungen, Themenabenden und Fachvorträgen zum Thema Energiewende und Klimaschutz, die Unterstützung der Einführung eines Mehrwegpfandsystems u.a. in der Gastronomie sowie die Prüfung einer Ringbuslinie Dorfen – Taufkirchen – Landshut oder auch ein stärkerer Fokus auf das Thema Carsharing.
Die Überwachung aller 120 öffentlichen Containerplätze des Landkreises zur Vermeidung und Verfolgung von Ablagerungen durch eine Detektei hat sich als erfolgreich erwiesen und wird 2023 fortgeführt. Im Zeitraum vom 01.02.2022 bis 31.08.2022 dokumentierte die Detektei 98 Feststellungen. 91 Ordnungswidrigkeiten mit ausreichender Beweislast (Kfz-Kennzeichen) wurden aufgenommen. Dabei handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen die Einwurfzeiten (85 Fälle) sowie um Fehlwürfe in die Container und Ablagerungen neben den Containern (6 Fälle).
Weiter wurde beschlossen, den Entsorgungsvertrag über die „Verwertung von Bioabfällen“ für die Zeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung (offenes Verfahren) neu zu vergeben. Der Landkreis Erding sammelt bereits seit 1992 erfolgreich den Biomüll mit einer Pflichttonne pro Haushalt. Aktuell werden in der 14-täglichen Leerung der ca. 36.500 Biomüllgefäße rund 13.000 Tonnen Biomüll gesammelt und in einer Vergärungsanlage innerhalb von drei Wochen zu Kompost verwertet, der in der Landwirtschaft zum Einsatz kommt. Der zu erwartende Auftragswert für die Verwertung von Bioabfällen liegt bei ca. 8.000.000 € (brutto) für die geplante Laufzeit von 5 Jahren.
Der „Verschenk-Markt“ in der Abfall-App des Landkreises wurde um den Punkt „Suche/Biete Energieholz“ erweitert. Auf dieser Plattform können Personen mit vorhandenem Energieholz als auch suchende Heizanlagenbetreiber ohne Verwaltungsaufwand direkt miteinander in Kontakt treten. Zudem ist die rechtliche Situation hier geklärt, der Landkreis tritt nicht als Vermittler, sondern nur als Plattformbetreiber auf.
Der Entsorgungsvertrag über die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten wurde mittels einer europaweiten Ausschreibung ab dem 01.01.2023 an den Bestbietenden, die REMONDIS Chiemgau GmbH aus Chieming vergeben.
Der derzeit in der Müllumladestation in Isen eingesetzte Umschlagbagger wird durch ein Neugerät ersetzt. Dazu wird im Winter 2022/2023 ein europaweites Vergabefahren durchgeführt. Der bisherige Bagger ist seit 2013 an 6 Tagen die Woche im Einsatz und hat bereits 9.000 Betriebsstunden, was sich in stark zunehmenden Kosten für Instandhaltung und Reparaturen äußert. Im Jahr 2023 wird zudem nach 10 Jahren das Abschreibungsende der Maschine erreicht. Die Anschaffungskosten werden auf 350.000.- € taxiert, abzüglich 65.000.- € für die Inzahlungnahme der Altmaschine.
Die Müllumladehalle in Isen kann nach dem Brand von Sperrmüll im Januar 2022 nach einer Schadensanalyse zur weiteren Nutzung unter Auflagen wieder freigegeben werden. Die vollständige Sanierung soll bis Jahresende abgeschlossen sein.
Der Neubau des Recyclinghofs in Langenpreising wurde im September nach kurzer Unterbrechung wieder aufgenommen. Die Fertigstellung ist nun für November 2022 vorgesehen.
Ebenfalls Fortschritte macht die Ertüchtigung des Gaserfassungssystems der Deponie Baumgartner Bogen, Isen, um den Ausstoß der beim Betrieb entstehenden Treibhausgase zu verringern. Der Maßnahmenbeginn fand Ende September 2022 statt. Die Inbetriebnahme der neuen Anlage ist für das Frühjahr 2024 vorgesehen.
Um den Bürgerservice weiter zu verbessern, wird der Landkreis bei den Dualen Systemen darauf hinwirken, den Sammelrhythmus für die Gelben Säcke ab dem 01.01.2024 von bislang 4-wöchentlich auf 14-täglich zu verkürzen. Dies würde die Lagerung der anfallenden Säcke erleichtern und unangenehme Gerüche vermeiden. Die Verhandlungen mit den Dualen Systemen dazu erfolgen im Herbst 2022. Mehrkosten würden für den Landkreis Erding mit der Umstellung des Abholturnus nicht anfallen, da sich die Dualen Systeme über die Lizenzgebühren finanzieren.
Die Ausschreibung der Bauleistungen zur geplanten Sanierung des Sickerwassersystems der Deponie Unterriesbach wird im Winter 2022/2023 neu angesetzt. Die bei der Ausschreibung von März dieses Jahres erzielte Angebotssumme lag rund 40 % über der Kostenberechnung und damit über den bewilligten und eingeplanten Haushaltsmitteln. Aufgrund dieser sehr deutlichen Abweichung wurde die Ausschreibung zunächst aufgehoben und kein Zuschlag erteilt. Der Abschluss des Projekts soll dennoch spätestens im Jahr 2025 erfolgen.
Quelle: Landratsamt Erding
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