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Antwort des Landratsamt Erding zur Flüchtlingshilfe Asyl
Bild: Archiv - Hans Seeholzer
Sehr geehrte Frau Hundhammer,
sehr geehrte Mitglieder der Flüchtlingshilfe Erding,
Ich bedanke mich für Ihren Brief. Meinen herzlichen Dank aussprechen möchte ich Ihnen auch erneut für das große Engagement und die Hilfsbereitschaft, mit der sich die Helferinnen und Helfer der Flüchtlingshilfe Erding im Camp Shelterschleife für die Flüchtlinge einsetzen.
Es ist nur zu begrüßen, dass der Alltagsbetrieb im Camp langsam in geregelte Bahnen gelenkt wird. Dennoch sehe ich es als Landrat als meine Pflicht, die Sorgen und Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Einrichtung des Warteraumes im Fliegerhorst zu vertreten. Dazu gehört es auch, die Probleme anzusprechen, die sich im Speziellen für den Landkreis Erding ergeben.
Immer noch offen ist etwa die Frage der Kostentragung für die Notfallversorgung von Flüchtlingen, die in den umliegenden Krankenhäusern behandelt werden. Wie Sie bereits bemerkt haben, ist die Zahl der Patienten erheblich. Eine solche finanzielle Belastung für den Landkreis Erding ohne entsprechende Vorabstimmung mit den beteiligten Behörden ist nicht tragbar.
Auch die von Ihnen angesprochene starke Frequentierung der B388 durch Fußgänger stellt gleichermaßen ein Risiko für Autofahrer und Flüchtlinge dar. Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben ergeben, dass ein eigenständiges Verlassen des Camps nicht gewünscht wird. Die Einrichtung eines Pendelbusses wurde von Seiten des Landratsamtes zwar angeboten, fand aber keine Zustimmung. Im Übrigen muss in der kommenden Woche aus Sicherheitsgründen auch die Bushaltestelle Salmannskirchen geschlossen werden, da die teilweise auf der Straße wartenden Flüchtlinge mittlerweile zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Verkehr auf der B388 geworden sind.
Riskant sind auch die zahlreichen herumliegenden Gegenstände und der Müll auf und um die B388. Der Landkreis Erding kann und darf jedoch nicht über seinen Gebührenhaushalt die Aufstellung von entsprechenden Müllcontainern finanzieren.
Denkbar wäre eine Entsorgung des Unrats durch die Vertragspartner des Landkreises mit Kostentragung durch den Campbetreiber. Ich hoffe, dass hier in den nächsten Tagen eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten erzielt wird.
Keineswegs sehe ich die Einrichtung des Warteraums am Fliegerhorst Erding als unlösbare Herausforderung. Diese Aufgabe kann aber nur unter gleichberechtigter Einbindung aller beteiligter Parteien und insbesondere der betroffenen Kommunen erfolgen.
Erding