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ÖDP-Landtagskandidaten Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter fordern auf einer „Hochwasserschutz-Radtour“ eine bessere personelle Ausstattung der Wasserwirtschaftsämter und endlich die Umsetzung des seit 2019 gesetzlich vorgeschriebenen 5-Meter-Abstands von Ackerflächen zu Flussufern
Zunächst wurden per Fahrrad einige von der Stadt Erding geplante Baumaßnahmen angefahren und besichtigt, wie der geplante Damm in Altenerding am Neuhauser Graben, die geplanten Ufererhöhungen der Sempt in der Landgerichtsstrasse und der geplante Damm am "Semptmarkt" in Aufhausen.
Alles relativ teure Baumaßnahmen. Auf Höhe der Tennisplätze in Altenerding (Foto 2) zeigten die beiden Kandidaten, wie durch den Pflanzenbewuchs und der zunehmenden Verschlammung der Sempt dem Wasser der Raum genommen wird. Ein Großteil der Sempt ist hier nur noch "stehendes" Gewässer.
Danach fuhren Arnold und Reiter in Altenerding und Pretzen einige Stellen an, wo mit wenig Aufwand Überlaufflächen geschaffen werden könnten, um so die Spitzen bei zukünftigen Hochwassern deutlich zu kappen. Solche kleinteiligen Lösungen, bemängelte Reiter, würden nicht einmal angedacht. Stattdessen versuche man mit einigen Großprojekten den Hochwasserschutz zu erledigen.
Auch hier, so Reiter, trage die bayerische Staatsregierung ein erhebliches Maß an Mitschuld. Die mangelnde personelle Ausstattung der Wasserwirtschaftsämter zwinge diese geradezu dazu, mit wenigen Großprojekten den Hochwasserschutz abzuarbeiten. Für viele kleinteilige Lösungen reiche das Personal schlicht gar nicht.
Hauptkritikpunkt der beiden ÖDP-Kandidaten war aber die mangelnde Umsetzung des mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern eingeführten neuen Naturschutzgesetzes. Dieses fordert einen grundsätzlichen Abstand von 5 Metern von Ackerflächen zu Flussufern.
Ein solcher bayernweit umgesetzter Abstand würde dazu führen, dass bei Starkregenereignissen nicht alles Wasser sofort in den Flüssen landet. Damit könnten die Spitzen bei Hochwasserereignissen wirkungsvoll reduziert werden. Während der Radtour zeigten die beiden Kandidaten den Teilnehmern, dass dieser eigentlich seit 2019 gesetzlich vorgeschriebene Abstand bis heute nicht umgesetzt wurde. "Ein Totalversagen der bayerischen Staatsregierung", so Reiter, "Es wird endlich Zeit, daß die ÖDP auch in den Landtag einzieht und als wirkungsvolle Opposition die Umsetzung der bestehenden Gesetze vorantreibt."
Zum Bild 1:
Die ÖDP-Landtagskandidaten Dr. Josephine Arnold (Foto 1 Mitte links) und Wolfgang Reiter (Foto 1 Mitte rechts) hatten zur "Hochwasserschutz- Radtour eingeladen und knapp 20 Erdinger nahmen daran teil.
Erding