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Landkreis Erding: Sitzung des Kreistages am 14.07.2025
Bild: Archiv - Landratsamt Erding
Im Rahmen der Sitzung des Kreistages beschlossen die Räte Landrat Martin Bayerstorfer bezüglich der Jahresrechnung des Dualen Systems Deutschland (DSD) für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen. Mittels dieses Systems werden der Abtransport und die Verwertung der „Gelben Säcke“ geregelt. Der Jahresgewinn 2023 betrug 168.121,56 € und wird auf die neue Rechnung vorgetragen.
Der Kreistag beschloss zudem, Landrat Martin Bayerstorfer die Entlastung für die Jahresrechnung 2023 zu erteilen. Zuvor beschäftigte sich das Gremium mit der Feststellung der Jahresrechnung (inklusive Klinikum Landkreis Erding) für das Jahr 2023, das deutlich positiver abgeschlossen werden konnte, als erwartet. Der Haushalt schloss planmäßig mit Gesamtausgaben von rund 204,3 Mio. Euro im Verwaltungs- und 12,9 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ab.
Landrat Martin Bayerstorfer hatte im Zeichen größter Haushaltsdisziplin und, um die Kommunen, die über die Kreisumlage den Haushalt mitfinanzieren, nicht über Gebühr zu belasten, im Juni 2023 eine pauschale Ausgabenkürzung um 10 Prozent angeordnet. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage deutliche Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, ohne dabei den Blick auf die Städte, Märkte und Gemeinden zu verlieren.“, so der Landrat. Dazu gehörten unter anderem Einsparungen im Bereich Asyl oder gestiegene Einnahmen bei den Gastschulbeiträgen für die Schulen des Landkreises.
Der Zweckverband für Geowärme Erding wurde 1989 von Stadt Erding und Landkreis Erding mit jeweils einem Anteil von 50% gegründet. Die beiden Verbandsmitglieder stellen jeweils 4 Verbandsräte. Verbandsvorsitzender ist derzeit Landrat Martin Bayerstorfer, sein Stellvertreter ist Oberbürgermeister Max Gotz. Landrat und Oberbürgermeister wechseln sich nach jeweils drei Jahren im Verbandsvorsitz ab. Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist die Regierung von Oberbayern.
Der Kreistag beschloss eine Änderung der Verbandssatzung, für die die Zustimmung der Verbandsversammlung sowie der Verbandsmitglieder erforderlich ist. Hintergrund zur Notwendigkeit der Satzungsänderung ist eine vom bayerischen Landtag am 17.12.2024 beschlossene Änderung für kommunale Unternehmen in Bayern. Dabei wurden die Anforderungen an die Berichterstattung und Prüfung der Jahresabschlüsse weitgehend an die für privat getragene Unternehmen geltenden Vorschriften angeglichen.
Ebenso wurde beschlossen, der Herausnahme eines Bereiches bei Eicherloh aus dem Landschaftsschutzgebiet „Schutz von Eicherloh und Umgebung“ zuzustimmen. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die Bauleitplanung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches genehmigungsfähig ist.
Im Rahmen der Sitzung erklärte das Gremium zudem sein Einverständnis zu zwei personellen Änderungen: Sebastian Henrich von der Bayerischen Sportjugend wird stellvertretendes stimmberechtigtes Ausschussmitglied im Jugendhilfeausschuss; Jana Tauber wird als stellvertretendes beratendes Mitglied aufgenommen.
Die Allgemeinverfügung zum Angebot des sog. 365 Euro-Tickets für Schüler und Auszubildende mit verbundweiter Gültigkeit als Jahresticket wird weitergeführt. Die aktuell gültige Allgemeinverfügung gilt bis einschl. 31.Juli 2025 und muss nun verlängert werden. Die Gremien der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV GmbH) haben bereits zugestimmt, so dass auch die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zur Weiterführung gaben. Es wird mit Kosten von max. 660.000 Euro für den Landkreis Erding für das Jahr 2025 gerechnet.
Wie bereits bekannt, verlässt Dr. Dirk Last auf eigenen Wunsch das Klinikum Landkreis Erding. Sabine Wahl wird kommissarisch die Position der Krankenhausdirektorin besetzen. Frau Wahl verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Gesundheitswesen - unter anderem als Medizincontrollerin, Beraterin und Krankenhausmanagerin. Sie war mehrere Jahre Teil der Geschäftsführung eines Krankenhauses der Schwerpunktversorgung. Davor leitete sie die Unternehmensentwicklung eines Klinikverbundes und war als Projektleiterin tätig.
Herr Dietmar Eine verließ das Klinikum zum 01.07.2025.
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Der Landkreis Erding