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Weiter Intransparenz bei Asylunterkünften - Aufnahme-Erfüllungsquoten unterscheiden sich stark
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Bild: Archiv - Pixabay
Wie Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung zeigen, wollen die Staatsregierung sowie die zuständigen Landratsämter keine Transparenz über zukünftige Asylunterkünfte geben.
Auf die Frage, in welchen Gemeinden die zuständigen Landratsämter Verhandlungen über neue Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte führen, gaben die Landratsämter Berchtesgadener Land, Miesbach, Ebersberg und Mühldorf an, derzeit keine Verhandlungen zu führen.
Die Landratsämter Rosenheim, Traunstein, Erding, Bad Tölz – Wolfratshausen, Altötting sowie die Stadt Rosenheim verweigerten zu neuen Asylprojekten jegliche Auskunft.
Besonders bemerkenswert ist diese Antwort hinsichtlich der Erfüllungsquoten bei der Aufnahme von Asylbewerbern: Die Stadt Rosenheim und der Landkreis Altötting haben bereits ihre Quote mit 105,43 % bzw. 105,01% nach dem Königsteiner Schlüssel übererfüllt! Trotz dieser Übererfüllung ist man hier weiter auf der Suche nach neuen, zusätzlichen Unterkünften.
Mit Ausnahme des Landkreises Mühldorf, der ebenfalls seine Quote bereits mit 102,52 % erfüllt, liegen alle abgefragten Landkreise unter ihren zugewiesenen Erfüllungsgrad bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
Quote in %
RO- Land: 75,65
MB: 90,58
EBE: 91,11
ED: 92,82
TÖL: 93,07
TS: 93,55
BGL: 94,14
MÜ: 102,52
AÖ: 105,01
RO-Stadt: 105,43
Besonders deutlich dürfte der Anstieg an Flüchtlingen und Asylbewerbern in nächster Zeit im Landkreis Rosenheim ausfallen. Nur mit 75,65% erfüllt der Landkreis Rosenheim seine Aufnahmen von Flüchtlingen und Asylbewerbern bislang unzureichend. Alle anderen Landkreise liegen bereits bei über 90% Erfüllungsquote.
Hierzu stellt Andreas Winhart fest:
„Was mir besonders im Magen liegt, ist die Tatsache, dass in Altötting und in der Stadt Rosenheim trotz der Übererfüllung weiter neue Unterkünfte gesucht werden. Dies ist ein vollkommen falsches Signal an die Verantwortlichen in München und Berlin. Übererfüllen Kommunen und machen noch munter weiter, so signalisiert das die falsche Tatsache, dass weitere Kapazitäten zur Unterbringung vorhanden wären – auch die Kommunen mit derzeitigem Untererfüllungsgrad. Es bräuchte hinsichtlich des sehr angespannten Wohnungsmarktes in der Region vielmehr ein deutliches Signal, dass zahlreiche Landkreise bereits jetzt ihre Quoten nicht mehr erfüllen können und es einen 180-Grad-Wende in der Asylpolitik braucht, da die Landratsämter vor Ort die aktuelle Asylwelle nicht mehr bewältigen können.“
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