ED-live: Demonstration: Stoppt die Heizungsideologie - Stellungnahme der SPD (Landkreis Erding)

23.05.2023 - Landkreis Erding

Demonstration: Stoppt die Heizungsideologie - Stellungnahme der SPD

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Zu demonstrieren ist in unserem Land das gute Recht eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin.

In unserer Demokratie ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, Meinungen und Kritik zu äußern ist ein
wichtiger Teil des öffentlichen Diskurses in unserer Gesellschaft.

Insofern ist natürlich eine ordentlich angemeldete Kundgebung legitim.

Inhaltlich möchten wir folgende Punkte anbringen:

Die Notwendigkeit in unserem Land die Emission von Treibhausgasen zu vermindern ist wissenschaftlicher und zum großen Teil auch gesellschaftlicher Konsens, keine Ideologie. Der Energiebedarf und somit auch die Emissionen der Haushalte liegen in der gleichen Größenordnung wie die des Verkehrssektors in Deutschland (Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen). Somit haben wir hier, neben der Industrie, auch die größten Einsparpotentiale und somit einen wirksamen Hebel im Kampf gegen den Klimawandel.

Fossile Energieträger haben folgerichtig in unserem Energie- und Wärmemix keine Zukunft. In diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu sehen.

Wir sind uns jedoch auch bewusst, dass all diese Maßnahmen nur mit und nicht gegen uns alle, die wir in Deutschland leben, durchführbar sind. Dementsprechend sind unnötige Härten für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Entsprechende Maßnahmen, sei es durch Förderkulissen oder sinnvolle Übergangsregelungen, sind im Gesetzgebungsprozess vorzusehen. Auch darauf möchten wir noch hinweisen: Aktuell haben die Beratungen im Bundestag zu dem Gesetzentwurf noch nicht begonnen. Bisher handelt es sich um einen Entwurf der Bundesregierung.

Für uns ist vollkommen klar, dass die Wärmewende sozialverträglich umgesetzt werden muss und niemand aufgrund dieses Gesetzes in finanzielle Existenzängste geraten darf. Dafür werden wir uns einsetzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es nicht ohne Mehrbelastungen für diejenigen, die es sich leisten können gehen wird. Wir können nicht immer die Gewinne wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts privatisieren und die Kosten der Folgen vergesellschaften. Auch das wäre unfair.

Schließlich möchten wir auch darauf hinweisen, dass es in der aktuell diskutierten Version des Gesetzes keine Pflicht gibt funktionierende Heizungen auszubauen oder zu verschrotten. Auch eine Reparatur bereits eingebauter Heizungen bleibt möglich. Es soll lediglich erreicht werden, dass neu eingebaute Heizungen festgelegten Nachhaltigkeitsstandards genügen müssen. Im Speziellen sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Erst für 31.12.2044 sieht der Entwurf ein Ende von fossilen Brennstoffen vor. (Quelle: Gemeinsame
Presseerklärung Energiewende im Gebäudebereich)

In diesem Sinne sind wir jederzeit für eine inhaltliche und politische Debatte ansprechbar.
Damit diese Debatte aber auch in der breiten Öffentlichkeit geführt werden kann und Sorgen von
Bürger*innen nicht als Sprungbrett für demokratiefeindliche Bestrebungen dienen, erwarten wir uns
eine klare Abgrenzung von Extremisten und Personen die öffentlich über den Sturz unserer
gesellschaftlichen Ordnung fantasieren.

(Zurück zur Übersicht der Stellungnahmen...)

Quelle: SPD Ortsverein Erding

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