ED-live: Pressemitteilung von Die PARTEI Erding (Erding)

23.12.2021 - Erding

Pressemitteilung von Die PARTEI Erding

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Foto: rm

Corona-Spaziergänge Erding: Ist die Erdinger Polizei auf dem rechten Auge blind? - Musikwünsche bitte an die Polizei Erding und das Innenministerium!

Am 20.12.2021 versammelten sich gut 1.000 Menschen in Erding, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Aufgerufen dazu wurde unter anderem im Messenger Telegram in der Gruppe „ErdingerFreiheitsForum“ mit über 600 Mitgliedern.

In dieser Gruppe werden Verschwörungsmythen wie die eines „Impfvölkermordes durch Bill Gates“ oder des „Great Resets“ verbreitet, sowie Demoaufrufe gegen die „Corona-Diktatur“ und Anleitungen, wie man sich einer Impfpflicht verweigern könne.

Angemeldet war die Versammlung nicht, Auflagen wurden auch keine gestellt, die Polizei übernahm die Führung mit einem Lautsprecherwagen. Die meisten Anwesenden trugen keine Masken und viele hielten auch keinen Abstand ein.

An der Spitze lief ein Mitglied der rechtsextremen AfD sowie der rechtsradikalen Gruppe „Erdinger Patrioten“ vorneweg. In der Mitte des Demonstrationszuges liefen der Vorsitzende der rassistischen AfD Erding, Wolfgang Kellermann, zusammen mit dem Corona- und Klimawandelleugner Peter Junker (ebenfalls AfD) und weiteren, dem rechtsradikalen Millieu zuzuordnenden Demonstrierenden.

Parallel dazu kamen über 50 Menschen zum stillen Gedenken an die Coronatoten zusammen. Ursprünglich für den Schrannenplatz geplant, verlegte sich diese Versammlung jedoch auf den Bürgersteig gegenüber.

Eine Privatperson meldete die Kundgebung rechtzeitig an, erhielt Auflagen zu Abstandsregeln und Maskenpflicht, welche auch bei vorbeikommenden Spaziergängern streng eingehalten werden mussten, sonst drohte die Auflösung und ein saftiges Bußgeld. Zudem wurde die Kundgebung mit Absperrgittern umzäunt, zur Sicherheit.

Im Nachgang bedankten sich die Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstration in ihrer Telegram Chatgruppe bei der Polizei.

Ein Admin der Gruppe, der auf seinem Profilbild mit dem Faschisten Bernd Höcke vor einem Banner der Erdinger Patrioten posiert, bedankte sich bei der Erdinger Polizei und deren „freundlichen und weisen Polizeichef, mit dem [er] ein sehr freundliches Gespräch geführt“ hatte.

Für ihn war das Verhalten der Polizei „das schönste Weihnachtsgeschenk“. Weitere Stimmen aus der Gruppe bedanken sich bei der Polizei für das Organisieren der Demo, die auch direkt an der Gegenkundgebung vorbei führte.

2018 legte die Polizei bei einem einzelnen Demonstrierenden, Heiner Müller-Ermann (SPD) in Dorfen, einen ganz anderen Maßstab an. Er war damals alleine mit einem Schild vor dem Gasthaus gestanden, in dem sich die rechtsradikale AfD versammelt hatte.

Als sich ein Bekannter für ein paar Sätze zu ihm gesellte, bekam er von Polizei und Landratsamt ein Bußgeld aufgedrückt, das er erst nach einer Gerichtsverhandlung noch abwehren konnte. Das Gericht stellte fest, dass eine oder zwei Personen noch keine Versammlung darstellen.

Mir stellen sich nun ein paar Fragen:

Sind 1000 Leute die gegen Corona-Maßnahmen durch Erding marschieren eine Versammlung?

Wird die Polizei Erding auch nächste Woche die Organisation dieser Versammlung übernehmen?

Kann ich diese Serviceleistung bei meiner nächsten Versammlung gegen Rechts auch in Anspruch nehmen? Am besten inklusive Flyer und Aufrufen, für den Lautsprecherwagen wünsche ich mir das Lied „My Heart will go on“ von Céline Dion in Dauerschleife.

Und wer glaubt, dass man die Situation durch ein „weiter so!“ in den Griff kriegt?

Prost!
ihr Kalle Oefele
Vorsitzender
Die PARTEI Erding