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Wirtschaftsverbände offensichtlich auch im Lockdown
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Quelle: AfD KV Erding: Jürgen Braun
Viele mittelständische Betriebe organisieren ihre Interessen in Wirtschafts- und Branchenverbänden. Die AfD Erding nutzte ihre Verbindungen zum größten unabhängigen Mittelstandsverband, dem BVMW, um mehr über die Interessensvertretung zu erfahren.
Jürgen Braun, der für die AfD im Bundestag sitzt und sich als Unternehmer schon vor seinem Wechsel in die Politik einen guten Ruf in den Medien als Wirtschaftsexperte erarbeitet hat, vertritt ehrenamtlich als politischer Beirat die Interessen der Mitglieder des BVMW auf Bundesebene. Im AfD-Chat berichtete er von verzweifelten Mittelständlern und der Stimmung im politischen Berlin.
Die Lage im Handel ist dramatisch. Fünf der letzten zwölf Monate waren viele Betriebe zwangsgeschlossen, so Braun. Es drohe ein Sterben der Innenstädte. Hauptprofiteure sind Online-Giganten wie Amazon und ebay, die ihre Gewinne international verschieben und so kaum Steuern zahlen würden. Und er befürchtet, dass es nach Corona viele Geschäfte nicht mehr geben wird, die auch Vereine oder soziale Einrichtungen unterstützen.
Braun, der die Risiken durch Corona anerkennt und sie keinesfalls unterschätzt, verwies auf die hervorragenden Hygienekonzepte, die im Einzelhandel, Tourismus und der Gastronomie. Schon im Frühsommer letzten Jahres wurden diese entwickelt. Die Öffnungen im Sommer hätten gezeigt, wie verantwortungsvoll die Unternehmen sich verhalten.
"Negative Einflüsse auf die Infektionszahlen gab es durch diese Öffnungen nicht," so Braun. Immer wieder betonte er, sich durch diese Haltung nicht in eine Ecke von irgendwelchen Corona-Leugnern oder Querdenkern stellen zu lassen. Es ginge ihm um ein "sachlich-fundiertes und gut begründetes Pandemie-Management", welches er bei den Runden der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel vermisse.
Öffnungen nur am Inzidenzwert festzumachen lehnt Braun ab. Auch das Robert-Koch-Institut sage, man müsse andere Parameter wie die Belegung der Intensivbetten mit berücksichtigen. Und nachdem die Impfung der höchsten Risikogruppe - trotz aller Komplikationen - fast abgeschlossen ist, müsse laut Braun auch die Impfquote berücksichtigt werden.
Druck auf die Regierung kann Braun aus der Opposition heraus nur begrenzt aufbauen. Für mehr Transparenz und Kontrolle der Corona-Politik wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig. Nur unter vorgehaltener Hand erhalte er hier von der FDP Zustimmung. Grüne und Linke würden eine schlagkräftige Oppositionsarbeit zusammen mit der AfD aus ideologischen Motiven kategorisch ablehnen. Was Braun der Sache wegen bedauere.
Neben Braun waren zahlreiche Unternehmer und Selbständige im AfD-Chat. Sie seien zwar nicht im BVMW organisiert, aber Mitglieder in anderen Verbänden. Die Positionen und das öffentlichen Auftreten der Verbandsvertreter wurde zum Teil massiv kritisiert. So sei das Statement von DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer für eine Barbetreiberin "so traurig wie die Corona-Politik von Ministerpräsident Söder."
AfD-Gemeinderat Peter Junker, der lange Jahre im Vorstand des Finsinger Gewerbevereins war, fragte sich, was aus dem Bund der Selbständigen (BDS) geworden ist. "Früher vertrat der genau die Positionen, für die die AfD heute steht." Junker, der auch mit Elternvereinigungen im Gespräch ist, berichtete zudem von einer Initiative von Unternehmern aus Rosenheim. Auch in Ostbayern habe sich unabhängig von den klassischen Verbänden das Bündnis "Ostbayern sieht schwarz" gegründet.
Abschließend beschlossen einige Teilnehmer die Verbände Bund der Selbständigen, Bund der Steuerzahler und den Hotel- und Gaststättenverband anzuschreiben, um zu erfahren, was sie konkret für ihre Mitglieder in der Corona-Politik erreicht haben. Peter Junker will zu den Unternehmer-Initiativen Kontakt aufnehmen. Und AfD-Mitglied Willi Gamper möchte mehr Druck aus der Bevölkerung auf die Straße bringen. Die negative Berichterstattung über diverse Demos würden ihn nicht abschrecken.
Am Montagabend gegen 18:50 Uhr fuhr ein 16-Jähriger aus dem nordöstlichen Landkreis mit seinem Kleinkraftrad Zündapp die Gerichtsstraße von Lohkirchen kommend Richtung Tittenkofen
Erding