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Das Informationsportal für Stadt und Landkreis Erding
Stellungnahme der AfD zur Pressemitteilung der Grünen zum Artikel der AfD
Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Dieses Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wider. Weitere Informationen...
und stellen Ihnen unsere Anträge im Original zur Verfügung.
zum Antrag Gremien des kjr:
- hier beziehen wir uns ausschließlich auf die Grundsatz-Geschäftsordnung des kjr
zum Antrag Arbeitsschwerpunkte:
- hier sehen wir ein Defizit im Zusammenwirken zwischen kjr und Landratsamt und möchten im Sinne der Jugendlichen entstandene Mißverständnisse ausräumen
Unabhängig von den beiden Anträgen missbilligen wir das Verhalten der kjr-Führungsspitze gegenüber dem Spender - der Sparkasse Erding - Dorfen.
Leider nehmen die Grünen - in Person von Kreisrat Sticha - das zum Anlass, hierauf mit billiger Polemik zu reagieren. Ein solches Verhalten belastet die überparteiliche Zusammenarbeit, schadet dem Ansehen der beteiligten Parteien (also auch den Grünen) und wird von uns nicht weiter kommentiert.
Selbstverständlich wissen wir die tagtägliche Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter zu schätzen und wollen das mit unseren Anträgen nicht vermengt wissen.
Rainer Forster
für die AfD-Fraktion
Antrag 1 der AfD-Fraktion vom 11.02.2021
Antrag der AfD-Fraktion zur Offenlegung der Arbeitsschwerpunkte des kjr (Kreisjugendring) Erding
Begründung:
Laut Präambel ist der Bayerische Jugendring, dessen Untergliederung der Kreisjungendring (kjr) Erding ist, ist der kjr Erding zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Da dies in der Vergangenheit von Vorstandschaft und Geschäftsführung anders gehandhabt wurde und nicht nur bei unserer Fraktion ein Informationsdefizit vorhanden zu sein scheint, wird der kjr aufgefordert, hier für eine Gleichbehandlung zu sorgen und entsprechende Informationen allen politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung zu stellen.
Beschlussvorschlag:
Die Geschäftsführung des kjr wird aufgefordert die Arbeitsberichte, die ohnehin zur kjr-Vollversammlung erstellt werden, der letzten beiden Jahre allen Kreisräten in schriftlicher Form zeitnah, d.h. innerhalb von 14 Tagen, zur Verfügung zu stellen.
Weiterführende Beschlussvorschläge:
Der Kreisausschuss möge beschließen, den kjr-Geschäftsführer Reinhard Egger zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses einzuladen.
Begründung hierfür:
Um ein besseres Verständnis für die Jugendarbeit und die Leistungen des kjr Erding zu bekommen und um ggf. entstandene Missverständnisse abzubauen, möge Herr Geschäftsführer Egger über die Arbeit des kjr berichten. Neben einem Arbeitsbericht soll die Jahresplanung, der Haushaltsplan und die eingegangen Anträge der Mitgliedsorganisationen vorgestellt werden.
Antrag 2 der AfD-Fraktion vom 11.02.2021
Antrag für mehr Transparenz im Wirken des Kreisjugendring (kjr) Erding
Begründung:
Laut Geschäftsordnung des Kreisjugendrings (kjr) Erding richtet der Verein, der den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat, die Bitte um Benennung von 5 Vertreter_innen für die kjr-Vollversammlung.
Unserer Fraktion ist nicht bekannt - und wie in der letzten Kreistagssitzung deutlich wurde, auch Herrn Landrat nicht - wer den Kreistag in diesem Gremium vertritt.
Neben dem Kreistag gehören auch vier Vertreter_innen von Behörden dem Gremium an.
Beschlussvorschlag:
Der kjr Erding wird aufgefordert, die Vertreter_innen des Kreistags und der Behörden dem Landratsamt zu melden.
In seperater Abstimmung:
Der Kreistag entsendet aus seiner Mitte fünf Vertreter als Mitglieder der kjr-Vollversammlung. Um eine breite gesellschaftliche Unterstützung der Jugendarbeit im Landkreis Erding zu gewährleisten, erhalten die fünf größten Fraktionen je ein Vorschlagsrecht.
Hier der entsprechende Auszug aus der Grundsatz-Geschäftsordnung des kjr: Der Kreisjugendring-Vorstand richtet entsprechend
§ 30 Abs. 4a) der BJR-Satzung an den Kreistag und an Behörden, die sich mit Jugendarbeit befassen, die Bitte um Benennung von Vertreter_innen;
die Zahl der Vertreter_innen des Kreistages beträgt bis zu 5, die Zahl der Vertretern_innen der Behörden beträgt bis zu 4.
Am Mittwochmittag kam ein 25-Jähriger aus dem Landkreis Erding mit seinem PKW im Bereich der Gemeinde Bockhorn aus bislang ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab
Der Landkreis Erding