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Das Informationsportal für Stadt und Landkreis Erding
Forderungen der Fridays For Future-Bewegung an die Stadt Erding
Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Dieses Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wider. Weitere Informationen...
Quelle: Sarah Friedrich
Am vergangenen Freitag, dem 29.11.2019 haben sich über 270 Erdinger*innen am Grünen Markt versammelt und für die Umwelt gestreikt. Nun folgen die Forderungen der Fridays for Future Bewegung an die Stadt Erding.
Widmung
Diese Forderungen richten sich an den Stadtrat der Stadt Erding, den
derzeitigen Oberbürgermeister sowie alle folgenden Oberbürgermeister*
innen. Als überparteiliche Bewegung sprechen wir hiermit jede Partei und
jede*n Vertreter*in einer Partei sowie parteilose Abgeordnete des Stadtrates an.
Präambel
Die Klimakrise stellt die größte Bedrohung für Menschheit und Ökosysteme im 21.
Jahrhundert dar. Bis 2019 hat sich die Erde laut Weltklimarat (IPCC) im Vergleich
zur vorindustriellen Zeit um circa ein Grad Celsius erwärmt und dieser Prozess beschleunigt sich weiter.
Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen, wie die
Häufung extremer Wetterereignisse und das Artensterben, stellen bereits heute
eine reale Bedrohung für uns alle dar. Während wir auf die Kipppunkte des Klimawandels
zusteuern, sind wir die ersten, die die Folgen der Erderwärmung spüren
und gleichzeitig auch die letzten, die ihn aufhalten können.
Die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise zu ergreifen,
nimmt Städte im besonderen Maße in die Verantwortung, denn sie sind weltweit für
ca. 80% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Rund 75% des Energie- und
Ressourcenbedarfs entfallen global auf Ballungszentren. Durch die fortschreitende
Urbanisierung wird sich dieser Anteil in Zukunft erhöhen.
Mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens haben sich fast alle Länder dazu
verpflichtet, die Erderwärmung bei deutlich unter 2 Grad zu stoppen und Anstrengungen
zu unternehmen, das 1,5°-Ziel zu erreichen - so auch Deutschland. Die
wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen seitdem immer deutlicher, welche dramatischen
Folgen das Überschreiten von 1,5 Grad Erwärmung für uns und unseren
Planeten hätte.
Es herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens zu der konkreten Bedrohung
durch die globalen Veränderungen und die Dringlichkeit zu schnellem Handeln.
Deshalb sehen wir als Fridays For Future Erding die konsequente Umsetzung der
bundesweiten Forderungen von Fridays For Future als essenziell an.
Wir betonen, dass gerade auch Kommunalpolitiker*innen die Einhaltung dieser Grenze und die Umsetzung der bundesweiten Forderungen auf allen politischen Ebenen mit größter Entschlossenheit vorantreiben müssen.
Um die Klimakatastrophe zu verhindern, erfordert es insbesondere auch auf Kommunalebene weitreichende Veränderungen sowie die Ausrichtung aller städtischen
Sektoren auf Nachhaltigkeit. Ein nachhaltiger Umgang mit unserem Planeten und
den Ökosystemen muss Teil unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unserer Wirtschaft
werden.
Daher fordern wir die Stadt Erding auf, deutliche Maßnahmen zu ergreifen,
die in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erarbeitet und als effektiv
und zielführend anerkanntermaßen geeignet sind, den Beitrag von Erding zur
Erreichung des 1,5°-Ziels zu gewährleisten.
Daher fordern wir die Stadt Erding dazu auf, unverzüglich wissenschaftlich anerkannte, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen und die Lebensgrundlage künftiger Generationen nach Artikel 20a GG zu schützen:
- Die Stadt Erding setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des
1,5°-Ziels und die Erfüllung der bundesweiten Forderungen von Fridays For Future
ein.
Die Stadt Erding muss bis spätestens 2035 Nettonull Treibhausgasemissionen
erreichen. Sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz und deren konkrete und schnelle Umsetzung müssen an diesem Ziel ausgerichtet werden!
Vision für Erding für das Jahr 2035
Die Stadt Erding bezieht Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und ist
2035 klimaneutral.
Die Stadt Erding besitzt sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrer*innen,
das ÖPNV-Netz ist flächendeckend, kostengünstig, und emissionsfrei. Wir fordern
die Stadt auf, private Busse die von der Stadt Erding im Einsatz sind, für jeden kostenlos
zur Verfügung zu stellen. Die Bevölkerung der Stadt wird umfassend über
die Klimakrise aufgeklärt.
Die Stadt Erding ermöglicht ihnen ein klimafreundliches
Leben und informiert transparent über getroffene und nicht getroffene Klimaschutz
Maßnahmen. Wurde eine potenziell klimaschützende Maßnahme nicht getroffen,
begründet die Stadt Erding dies ausführlich und transparent.
Die Stadt Erding nutzt ihre Ressourcen nachhaltig. Alle Bürger*innen können sich
gesund, vegan/vegetarisch, regional und saisonal ernähren. Der Abfall in der Stadt
wird durch gesteigerte Recyclingquoten auf ein Minimum reduziert, nicht verwertbare
Abfälle werden nach aktuellen wissenschaftsbasierten Qualitätsstandards entsorgt.
Die Stadt regt Unternehmen im gesamten Landkreis an, klimafreundlich zu handeln
und fördert nachhaltige neue Unternehmen.
Forderungen
1 Energieversorgung:
1.1 100% Erneuerbare Energieversorgung bis zum Jahr 2035, dies beinhaltet explizit
auch die Energie für Wohnen, Heizen und Verkehr
1.2 Bau von Solaranlagen auf und an allen öffentlichen Gebäuden und Strukturen
1.3 Etablierung von Sektorkopplungsprojekten
2 Mobilität:
2.1 Starke Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs:
· Sofort Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 innerhalb der Innenstadt,
ab 2025 autofreie Zone in der Innenstadt
· Schaffung attraktiver Park-and-Ride-Systeme im Außenbereich der Stadt inklusive
Carsharing-Systeme
Die Stadt/Gemeinde setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die
Landesbauordnung geändert wird, sodass die Anzahl von KFZ-Stellplätzen
verringert wird
2.2 Ein umfassender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
· Umfassende Investitionen die einen pünktlichen, weit vernetzten ÖPNV, der in
hoher Taktung verkehrt gewährleistet
· Stark vergünstiger ÖPNV bis 2025
· Schrittweise Elektrifizierung des ÖPNV
2.3 Ein starker Ausbau des Fahrradverkehrs
· Die Stadt Erding öffnet Einbahnstraßen für den zweispurigen Radverkehr
· Die Stadt Erding richtet Radwege ein, die eine komfortable Kombination von
ÖPNV und Radverkehr ermöglichen
· Mängel an Radwegen werden systematisch erfasst und innerhalb eines
Vierteljahres beseitigt
2.4 Flughafen München:
· Aufgrund der Nähe, der Stadt Erding, zum Flughafen München „Franz Josef
Strauß“, welcher einer der verkehrsreichsten Flughäfen in Europa ist, fordern wir
eine klare Gegenposition zum Bau der dritten Startbahn
· Die Stadt Erding positioniert sich klar gegen Kurzstreckenflüge
3 Stadtverwaltung:
· Vollständige CO2-Kompensation aller Dienstreisen von Stadtangestellten
· Die Stadt erstellt und veröffentlicht einmalig einen Gesamtbericht über alle bereits
vorgenommenen Maßnahmen und explizit deren Stand der Umsetzung bezüglich
des Klima- und Umweltschutzes aus allen Bereichen der Stadtverwaltung. Jedes
halbe Jahr hat die Stadt gegenüber der Bevölkerung über alle getroffenen klimarelevanten
Maßnahmen öffentlich Rechenschaft abzulegen.
4 Stadtplanung und Gebäude:
· Die Einhaltung von höheren Energieeffizienzstandards bei bestehenden
Gebäuden
· Schrittweise Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens 5% pro Jahr bis 2025
· Ab 2020 verpflichtende Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage
nach Sicherheitsprüfung für Neubauten
· Sollte die Installation einer Photovoltaikanlage nicht möglich sein, ist eine Eignung
auf Dachflächenbegrünung zu prüfen
· Neu geschaffene Stadtquartiere werden den Forderungen zur Mobilität
entsprechend autofrei gestaltet
· Großräumige Umwidmung von Parkplätzen für Autos in Fahrradparkplätze, neu
gewonnene Flächen werden in Grünanlagen umgewidmet
· Alle Grünflächen sollen auf Eignung zur Nutzung von Blühstreifen für Insekten geprüft
werden. Die Stadt richtet frei zugängliche Gemeinschaftsgärten sowie auf allen
dafür geeigneten Grünflächen der öffentlichen Hand Blühstreifen für Insekten
ein 5 Ressourcenverbrauch, Ernährung und Abfall:
· Recyclingquote im Stadtgebiet soll bis 2030 auf mindestens 90% ansteigen
· Die Rate der in Geschäften, Restaurants, Kantinen und Haushalten weggeworfenen
Lebensmittel muss bis 2025 auf unter 5% gesenkt werden
· Erhöhung des Anteils an vegetarischen/veganen, biologischen, regionalen und
saisonal zubereiteten Gerichten in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen auf
mindestens 60%
6 Wirtschaft
· Förderungen der Stadt an Unternehmen müssen mit einem verbindlichen
Klimaschutzplan des Unternehmens, der die Erreichung der Klimaneutralität bis
2035 beinhaltet, verbunden sein. Zusätzlich sollen besonders effektive, innovative
Klimaschutzprojekte von Unternehmen nach unabhängiger Prüfung durch die Stadt
gefördert werden.
· Genehmigungen von Wind- und Solarparks. Anweisung der Ämter zur massiven
und pragmatischen Unterstützung von Genehmigungsanträgen für Anlagen zur
Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien.
· Die Stadt ermöglicht durch Informations- und Bildungsangebote eine breite und
fundierte gesellschaftspolitische Debatte zum Klimawandel und unterstützt eine
aktive Wissenschaftskommunikation.
7 Sonstiges
· Aufklärung an Schulen durch Fördergelder, Unterstützung von Umwelt-/
Projekttagen
· Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die ausschließlich Energie aus
regionalen erneuerbaren Quellen erzeugen und vertreiben —> vergleichbar mit
Ebersberg
· Aufforstung statt Bodenversiegelung:
Erding ist mit einem Waldanteil von nur 13,5% und 11.800 ha der Landkreisfläche
der waldärmste Landkreis Bayerns
Für jeden Baum, der in Erding von der Stadt oder im Landkreis gefällt wird, müssen
mindestens zwei neue gepflanzt werden
· Ausrufung des Klimanotstands
· Der Klimaschutzmanager bekommt sein eigenes Büro und stellt Beauftragte für
folgende Positionen ein:
Artenvielfalt
Erneuerbare Energien
Sektorkopplung
Die Beauftragten verfügen gemeinsam über mindestens 30 Prozent des
kommunalen Budgets. Maßnahmen der Stadtverwaltung, die dem 1,5°-Ziel
entgegenstehen, können Sie bei Einstimmigkeit per Veto verhindern.
Schluss
Die große Kreisstadt Erding muss ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und
nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes, Artikel
3 Absatz 2 der bayerischen Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.
Zu lange wurde gezögert und zu wenig unternommen.
Wir dürfen und können nicht mehr länger warten.
Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung
des Klimaschutzes zu übernehmen. Wir fordern auf Kommunalebene jede*n
Politiker*in, ab sofort und gerade in Fragen der Klimagerechtigkeit, zu mehr politischem
Engagement auf!
Solange die Politik dieser Verantwortung nicht ausreichend nachkommt, sehen wir
uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!
Fridays For Future Erding
Scientists For Future
Health For Future
Tierschutzjugend Erding
BAGS e.V.
Energiewende Kreis Erding e.V.
Altenerdinger Ministranten
Erding muss handeln – Ein Zusammenschluss verschiedener Erdinger
Unternehmen
Erding