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Reform der Handwerksordnung kommt - Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke geplant
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Bild: Archiv - Abgeordneten Büro Andreas Lenz
Andreas Lenz begrüßt die geplante Änderung der Handwerksordnung: Die Meisterpflicht für zwölf Gewerke soll 2020 wieder eingeführt werden. Dafür hatte sich die CSU, aber auch er persönlich immer eingesetzt.
Andreas Lenz: „Der Meisterbrief im deutschen Handwerk steht für Qualität, aber auch für Verbraucherschutz und Innovationskraft. Meisterbetriebe sichern außerdem den hohen Standard der handwerklichen Ausbildung in Deutschland.“
Die genaue Ausgestaltung der Handwerksordnung wird in einer Koalitionsarbeitsgruppe diese Woche beschlossen. Im Anschluss muss das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Dem Beschluss der Bundesregierung folgen Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Ziel ist das Inkrafttreten der neuen Handwerksverordnung im Jahr 2020.
Im ersten Halbjahr 2019 wurde ein intensiver Dialog- und Anhörungsprozess durchgeführt, an dem alle Gewerke und Sozialpartner beteiligt waren. Wichtig ist eine entsprechende Begründung für die Wiedereinführung der Meisterpflicht im einzelnen Gewerk.
Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, sollen ihr Handwerk weiterhin selbstständig ausüben dürfen und Bestandsschutz erhalten.
Zum Hintergrund: Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Meisterpflicht 2004 für zahlreiche Gewerbe abgeschafft. In den Koalitionsverhandlungen 2018 machte sich die CDU/CSU für die Wiedereinführung stark. „Auch wenn damit nicht alle Probleme der über 2.500 Handwerksbetriebe mit einem Gesamtumsatz von 1,4 Mrd. Euro im Landkreis Erding gelöst sind, ist die Wiedereinführung doch ein Zeichen der Wertschätzung für das Handwerk, das Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region schafft“, so Lenz abschließend.
Für die folgenden zwölf Gewerke soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden:
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer
- Parkettleger
- Rollladen- und Sonnenschutztechniker
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Böttcher
- Glasveredler
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
- Raumausstatter
- Orgel- und Harmoniumbauer
Der Freistaat Bayern hat die Summe der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben, also der Gelder, die die Kommunen zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes dringend benötigen
Erding