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Kreis Erding: Mehr Kontroll-Druck bei Betrieben zum Mindestlohn
Quelle: NGG; Florian Göricke
Die meisten der rund 15.500 Mini-Jobber im Landkreis Erding müssten jetzt vom neuen gesetzlichen Mindestlohn profitieren.
Der liegt seit Januar bei 13,90 Euro pro Stunde. „Aber ob alle Chefs im Kreis Erding tatsächlich 1,08 Euro beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Manuel Halbmeier von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).
Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die jetzt im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso auch für die Beschäftigten, die einen regulären Job, jedoch keinen Tarifvertrag haben und somit nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern.
Wer dabei Hilfe brauche und im Kreis Erding in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels an die NGG wenden: 08031 14 030 | region.rosenheim-oberbayern@ngg.net
Entscheidend beim Lohn-Check sei es, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der tatsächlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Manuel Halbmeier.
Für die NGG Rosenheim-Oberbayern steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 Euro kommt nur bei den Menschen an, wenn er tatsächlich gezahlt wird“, sagt Manuel Halbmeier. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei viel zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch im Kreis Erding viel zu gering“, so der Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern. Deshalb müsse der Mindestlohn im Kreis Erding konsequent kontrolliert werden – von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund brauche dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontrolldruck muss bei den Betrieben im Kreis Erding steigen“, so Manuel Halbmeier. Der NGG-Geschäftsführer richtet seine Forderung auch an die Adresse der Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD, die den Kreis Erding und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.
Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Manuel Halbmeier. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz stark machen, so der Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern.
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