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Wirtschaft fordert Augenmaß bei Gewerbesteuer / Heinz: „Unternehmen brauchen Rückenwind“
Während in ganz Oberbayern so viele Kommunen wie noch nie im vergangenen
Jahr ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht haben, sind im Landkreis Erding nur drei
Kommunen diesen Schritt gegangen.
Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 367 Prozent liegt der Landkreis damit weiterhin über dem oberbayerischen Schnitt von 342 Prozent, wie eine Auswertung der IHK für München und Oberbayern zeigt.
Umso mehr appelliert Otto Heinz, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Erding-Freising und IHK-Vizepräsident, für Augenmaß. „Dass der Großteil der Gemeinden und Städte angesichts ihrer finanziellen Lage unter Druck steht, ist nachvollziehbar. Die
Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft
werden.“
Buch am Buchrain hob den Hebesatz um 30 Prozentpunkt auf 360 Prozent an, in Moosinning stieg der Hebesatz auf 380 Prozent (plus 40 Prozentpunkte) und Ottenhofen schraubte die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte auf 380 Prozent.
Alle anderen Städte und Gemeinden blieben bei ihren bisherigen Prozentsätzen.
Berglern und Wartenberg gehören mit einem Hebesatz von jeweils 450 Prozent neben Hebertshausen im Landkreis Dachau zu den Kommunen Oberbayerns mit den höchsten Hebesätzen. Nur die Landeshauptstadt München ist mit 490 Prozent noch teurer für Unternehmen.
Den niedrigsten Hebesatz im Landkreis Erding wies Oberding (300 Prozent) auf.
Gesetzlich ist den Gemeinden bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent vorgeschrieben, den die neue Bundesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag auf 280
Prozent erhöhen will. Im Zehnjahresvergleich ging lediglich in Kirchberg der Hebesatz
nach unten, während in elf Kommunen die Hebesätze um bis zu 110 Prozentpunkte
stiegen.
Angesichts der zunehmenden finanziellen Engpässe bei zeitgleich weiter steigenden
Kosten und Ausgaben der Städte und Gemeinden hatte die IHK bereits befürchtet, dass
auch im Landkreis einige Gemeinden ihre Hebesätze anheben könnten.
„Jegliche Steuererhöhung kommt zur Unzeit. Unsere heimische Wirtschaft steckt noch immer in der Dauerstagnation fest, die Investitionsbereitschaft liegt nahe dem Nullpunkt. Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sind im internationalen Vergleich an der oberen Grenze, die Flut an Bürokratie schlichtweg erdrückend. Wenn Kommunen in dieser für alle Seiten herausfordernden Zeit ihre Gewerbesteuerhebesätze nach oben schrauben, verschärft das die wirtschaftliche Lage. Ihre Liquidität brauchen die Unternehmen für
Zukunftsinvestitionen und Innovationen, was die neue Bundesregierung erkannt hat und
deshalb Entlastungen auf den Weg bringen will“, sagt Heinz. Der IHK-Vizepräsident
macht deutlich: „Junge Firmen, Gründerinnen und Gründer ebenso wie die
alteingesessenen Unternehmen brauchen Rückenwind und keinen Gegenwind durch
höhere Steuern – ansonsten suchen sie sich für ihre weitere Entwicklung einen anderen
Standort. Das dürfen wir nicht riskieren.“
Insgesamt nahmen die Kommunen im Landkreis Erding im vergangenen Jahr über die
Gewerbesteuer rund 125 Millionen Euro ein, etwa 40 Millionen Euro mehr als im Jahr
2023. Von der angegebenen Summe müssen die Kommunen eine Gewerbesteuerumlage
an Bund und Länder abführen, im vergangenen Jahr waren das rund 16 Millionen Euro.
Die Netto-Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlage) standen 2024 für fast die
Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen auf Landkreisebene.
In vielen Kommunen spielen bei den aktuellen Diskussionen über höhere Gewerbesteuern die steigenden Kreisumlagen eine große Rolle. Über die Kreisumlage werden die Kommunen an den Ausgaben ihrer Landkreise beteiligt, die keine eigenen Steuereinnahmen haben.
Die Kreisumlagen sind in den vergangenen Jahren oftmals deutlich angestiegen, unter anderem durch höhere Kosten für Krankenhäuser, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Grundlage der IHK-Auswertung sind die Daten zu den Gewerbesteuerhebesätzen und
Gemeindefinanzen, die regelmäßig vom Bayerischen Landesamt für Statistik veröffentlicht
werden.
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