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Andreas Winhart kritisiert unzureichenden Zivilschutz im Landkreis Erding
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Bild: Archiv - rm
Wie in den zahlreichen Diskussionsrunden zur Bundestagswahl befindet sich die Verteidigungsfähigkeit sowie die Bundeswehr im Allgemeinen in einem schlechten Zustand.
Doch nicht nur die militärische Verteidigung, auch der Zivilschutz weist erheblich Mängel auf, wie eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart an die Staatsregierung nun ergab.
Im gesamten Landkreis Erding gibt es – im Gegensatz zu umliegenden Landkreisen - keinen einzigen dem Zivilschutz gewidmeten Schutzraum!
Hierzu nimmt AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart wie folgt Stellung:
„Ich bin erschüttert über den schlechten Zustand des Zivilschutzes angesichts der verschärften Sicherheitslage und den rund drei Jahren, welche seit der sogenannten Zeitenwende ins Land gegangen sind. Wenn man unzureichende Bunkeranlagen nun mit den Verkürzten Flugzeiten von Raketen und Marschflugkörpern begründet, grenzt das an Kapitulation, noch bevor was passiert ist. Wie bei der Bundeswehr, ist man in der Region im Zivilschutz nicht auf die neue Sicherheitslage eigestellt. Und dabei ist der Zivilschutz noch umfangreicher, wenn man an nukleare Katastrophen etc. denkt, wie es in AKW Saporischschja und anderen jederzeit passieren könnte.
Ich fordere daher den Landrat und alle lokalen Stellen dazu auf, zum einen die Bevölkerung über Zivilschutzmaßnahmen im Ernstfall zu informieren und zum anderen mehr Zivischutzeinrichtungen zu planen und umzusetzen.“
Eine dementsprechende Information an die Bevölkerung bereits in Friedenszeiten sieht auch die Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung des Bundesministeriums des Inneren vor (Kapitel 20.1 /7 ff.).
Einer Vorgabe, welche im Landkreis Erding bislang nach der Ansicht des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart unzureichend nachkommt.
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Der Landkreis Erding