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Im Rahmen des oberbayerischen Bezirksparteitags in München am 21.03.2023 schlug die vom Landtag geplante Aufweichung des Grundwasserschutzes in Bayern große Wellen.
„Die Wasserversorgung in Bayern darf nicht gefährdet werden“, so Josephine Arnold, Kreisvorsitzende der ÖDP Erding.
CSU und Freie Wähler planen eine Änderung des Landesentwicklungsplanes, um Hürden für die Entnahme von Grundwasser in Zukunft zu erleichtern. In Zeiten der Wasserknappheit für die ÖDP geradezu fahrlässig!
Die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter setzen sich daher für ein neues Volksbegehren gegen die Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme ein. „Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht und darf keinesfalls kommerziellen Interessen geopfert werden.
Auch ist es nicht akzeptabel, dass die Wasserschutzgebiete ihren Status leichter verlieren können. Bayern hat ohnehin nur 5% der Landesfläche als Wasserschutzgebiete ausgewiesen und damit einen deutlich niedrigeren Anteil als andere Bundesländer. Die Wasserversorgung in Bayern darf nicht dadurch gefährdet werden, dass im Landesentwicklungsprogramm (LEP) großzügig herumgestrichen wird.“, so Dr. Josephine Arnold.
„Die CSU weiß aus Erfahrung, dass ÖDP-Gesetzentwürfe immer gut vorbereitet sind und auch der juristischen Prüfung des Innenministeriums standhalten, wie das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eindrucksvoll gezeigt hat. Ein Gesetzentwurf „Rettet unser Grundwasser“ als Volksbegehren wird das Vorhaben der CSU/FW-Koalition höchstwahrscheinlich stoppen“, erklärte auch Co-Kreisvorsitzender Wolfgang Reiter. Der ÖDP-Landesvorstand, so Reiter, ist bereits dabei, diese Idee umzusetzen.
Erding