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In der Sitzung des Kreisausschusses wurde der Haushalt des Jahres 2023 beraten.
Dieser spiegelt die schwierige volkswirtschaftliche und angespannte geopolitische Lage wieder. Der Landkreis Erding unternimmt jedoch alles, um die notwendigen Investitionen tätigen zu können und gab die Empfehlung an den Kreistag, den Haushalt, der in nun abgeänderter Form Einsparungen von bis zu 1,2 Mio Euro im Vergleich zur ursprünglichen Fassung aufweist, zu beschließen. Schwerpunkte sind für 2023 die Bereiche Jugend und Soziales, Bildung und das Gesundheitswesen.
Das Gesamtvolumen des Haushaltsentwurfes beträgt rund 274,5 Mio. Euro, 222,4 (2022: 196, 9) Mio. Euro im Verwaltungs- und 52,1 (2022: 53,0) Mio. Euro im Vermögenshaushalt. Der Verwaltungshaushalt steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 25,5 Mio Euro (+13 %), während der Vermögenshaushalt mit einer Kürzung um 0,9 Mio Euro (-1,7 %) annähernd gleichhoch bleibt. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden Kredite in Höhe von 3 Mio Euro aufgenommen.
Hohe Steigerungsraten verzeichnen die Jugendhilfe mit einem Zuschussbedarf von 23,5 Mio Euro (plus 2,8 Mio Euro im Vergleich zu 2022) sowie der Bereich Soziales mit einem Zuschussbedarf von 31,7 Mio Euro, was 3,6 Mio Euro mehr sind als noch 2022.
Unter anderem wird im kommenden Jahr erneut in den Ausbau und Unterhalt der Schulen des Landkreises investiert. Für Bauunterhaltsmaßnahmen gibt der Landkreis Erding im Jahr 2023 17,44 Mio. Euro für seine landkreiseigenen Schulgebäude und deren Ausstattung aus, das sind 2.184 Euro pro SchülerIn.
Der Etat für den Bereich Kultur beträgt rd. 1,52 Mio Euro.
Der Zuschussbedarf des Landkreises für den ÖPNV liegt bei 6,2 Mio. Euro.
Für das Klinikum Landkreis Erding beläuft sich der Kommunalbeitrag auf 15,89 Mio Euro. Davon sind 7,8 Mio Euro für Neu-und Umbaumaßnahmen und 2,03 Mio Euro für Investitionen in die IT und die Medizintechnik vorgesehen.
Unter der Vorgabe, bis zum Kreistag weitere Einsparmaßnahmen seitens der Verwaltung zu prüfen, empfahl der Ausschuss dem Kreistag mehrheitlich, den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, das Investitionsprogramm, den Finanzplan und den Stellenplan des Jahres 2023 zu verabschieden.
Am Dienstag wurde ein 40-jähriger türkischer Staatsangehöriger mit seinem Sattelzug von uniformierten Beamten der Autobahnpolizeistation Mühldorf am Inn einer Verkehrskontrolle bei Dorfen unterzogen.
Im Rahmen der Verkehrsüberwachung mit Schwerpunkt auf Geschwindigkeitsverstöße konnten zwei Pkw-Fahrer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit festgestellt werden.
Der Landkreis Erding