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Bayernpartei Kreisverband Erding erstattet Strafanzeige bezüglich der gescheiterten PKW Maut
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Bild: Archiv - rossamedia
Strafanzeige wegen Untreue nach §266 StGB - Der Bayernpartei Kreisverband Erding hat Strafanzeige erstattet.
Nun leitet der Kreisvorsitzende Andreas Zimmer stellvertretend für den Kreisverband Erding rechtliche Schritte ein - wegen "Untreue" bei der Planung und Umsetzung der gescheiterten PKW Maut lautet der Vorwurf. Verträge wurden weit zuvor mit Firmen abgeschlossen, ohne abzuwarten, ob das geplante Konzept EU Richtlinien entspricht.
Zimmer hat gegen die drei federführenden Mandatsträger Seehofer, Scheuer und Dobrindt Strafanzeige erstattet. "Hier geht es um hunderte von Millionen Euro, die fahrlässig und ohne Rücksicht auf Verluste verheizt werden. Millionen an Steuergelder, die wir als Bürger zahlen dürfen, nur um ein Prestige-Projekt der drei Herren zu finanzieren ohne das EuGH Urteil abgewartet zu haben." so der Kreisvorsitzende. Zimmer weiter "jeder Gemeinderat oder Kreisrat hätte dies besser gekonnt."
Es bleibt abzuwarten, zu welchem Schluss die Staatsanwaltschaft kommt. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass dieser Schritt der Richtige ist, um die Steuergelder der Bürger zu schützen und eine bürgerferne, sowie eine überhebliche Politik zur Rechenschaft zu ziehen.
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Der Landkreis Erding