ED-live: SPD Stadtratsfraktionhaushaltrede 2018 (Erding)

19.12.2018 - Erding

SPD Stadtratsfraktionhaushaltrede 2018

Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Dieses Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
Weitere Informationen...

Bild: Archiv - rm

Haushaltsrede von Horst Schmid - SPD Stadtratfraktion Erding

Wir beschließen heute wieder einen gewichtigen Haushalt, mit Ausgaben von fast 30 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Wir stemmen eine deutlich gestiegene Kreisumlage ( deren Höhe wir erst im nächsten Jahr erfahren) und haben trotzdem geordnete Finanzen. Aber wir bauen auch in den nächsten Jahren unsere Rücklage ab; genau zu den Zwecken, für die sie bislang aufgebaut wurde. Darüber hinaus verweise ich auf unsere rekordverdächtig niedrige Prokopfverschuldung Stand Ende 2017 31,4 € pro Einwohner

Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben umfassend (Stichworte: Feuerwehr, Schulen, Bildung,_ Lodererplatz/Altenerding / Hochwasserschutz…) und erbringen darüber hinaus viele, sehr viele freiwilligen Leistungen.. Aber auch bei den von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzten Angeboten sind wir ausgezeichnet aufgestellt und investieren weiter. So bspw. Sportanlagen Geislinger Änger, beim Freizeitgelände am Kronthaler Weiher oder im Stadtpark, der sicher 2019 zur Freude aller wieder, und besonders für die Kinder und Senioren voll nutzbar sein wird.
Hier hat sich die Investition allein für die Bewerbung der Landesgartenschau gelohnt. Wer dieses Jahr in Würzburg (LGS) war und mit unseren Anlagen vergleicht, wird festgestellt haben, dass wir in Erding schon etwas besonders auf die Beine stellen konnten. Leider wird es wohl schwierig bis unmöglich, in 2028 in Erding eine LGS zu eröffnen. Da spielen aber Gründe mit die wir nicht zu vertreten haben.Wir bedauern dies sehr.

Aber um all dies finanzieren zu können, benötigen wir solide und nachhaltige Einnahmen, aus dem Einkommenssteueranteil, der Grunderwerbssteuer und nicht zuletzt aus der Gewerbesteuer. Auch deshalb war unsere Entscheidung richtig und notwendig, im Erdinger Westen ein neues Gewerbegebiet zu ermöglichen, das neue Gewerbesteuer und Arbeitsplätze sichern kann.

Folgende Themen und Inhalte sind uns, den Mitgliedern der SPD-Fraktion, für die nahe Zukunft besonders wichtig

1. Wir halten bezahlbaren Wohnraum ( unter dem Mietspiegelniveau von ca 9 €), auch und vor allem im Mietwohnungsbau, weiterhin für unerlässlich und eine der sehr wichtigen Aufgaben der Zukunft. Deshalb wird der Mietspiegel fortgeschrieben und wir werden darauf achten, dass SOBON Maßnahmen, die Soziale Bodennutzung bei neuen Baugebieten, im nächsten Jahr umgesetzt werden. Wir werden uns auch sicher weiteren Grundstückskäufen, wenn sie zu realistischen Preisen möglich sind, nicht verschließen

2. Erdinger Familien und Alleinerziehende, sollen sich auch in Zukunft in Erding eine Wohnung leisten können. Bezahlbares Wohnen ist für eine sozial ausgewogene Gesellschaft unerlässlich. Auch deshalb wollten wir mit unserem Antrag „Weitere Angebote baubegünstigtes Wohnen in Erding“ das gemeinsame Bemühen von Stadtrat und Oberbürgermeister unterstützen. Es geht es uns um da vor allem auch um den Erwerb von Eigentumswohnungen in Erbpacht.

3. Deshalb erwarten wir, dass das Projekt „Südlicher Thermengarten“ in all seinen unterschiedlichen Möglichkeiten so bald wie möglich umgesetzt werden kann, die jungen Familien warten darauf, genauso wie die Landkreiswohnungsbaugesellschaft und ich hoffe auch die Baugenossenschaft, im Frühjahr loslegen zu können.

4. Und wir hoffen, dass wir in der Stadt Erding so bald wie möglich weitere Einfachstwohnungen, insbesondere für bedürftige Familien, Alleinerziehende planen und umsetzen können. Dabei sollte uns auch der Freistaat mit seinem Wohnungsbauprogramm, mit Grundstücken und Baumaßnahmen unterstützen.

5. Wir müssen darüber hinaus dem Leben, Wohnen und der sozialen Situation der älteren Bürgerinnen und Bürger, jenseits von Vereinen und Pflegeeinrichtungen mehr Aufmerksamkeit widmen. Das Bürgerhaus am Rätschenbach, das die SPD-Fraktion bereits 2012 gefordert hatte, und der Betreiber, das BRK steht in besonderer Verantwortung.
Die neue Stelle im Kulturamt, insbesondere für Seniorenfragen soll zusätzliche Unterstützung für die älteren Bürgerinnen und Bürger bringen. Der Demografische Wandel zeigt uns deutlich, dass auch wir in Erding, in den nächsten Jahrzehnten ein bedeutendes sozialpolitisches Aufgabenfeld haben.

Der Runde Tisch Senioren (Seniorenreferentin) mit vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Akteuren in der Seniorenarbeit sieht hier auch die Stadtentwicklung in der Pflicht. Dem kommen wir ja auch mit dem Programm „Soziale Stadt in Klettham“ nach. Mittelfristig werden sicher auch noch die Quartiersentwicklung in weiteren Stadtteilen genauer untersuchen müssen.

Wir sind auch dankbar, dass es dem Oberbürgermeister gelungen ist, mit anderen zusammen die Voraussetzungen zu schaffen, damit in Erding ein stationäres Hospiz entstehen kann. Respekt und Dank an alle die hier mitwirken.

6. Wir haben uns im letzten Jahr auch mit der Lebens- und Wohnsituation insbesondere von Flüchtlingen und Asylbewerbern befasst. Ich bin sicher, wir müssen uns im nächsten Jahr zusätzlich und noch mehr um die anerkannten Flüchtlinge, die jetzt auch Neubürger sind, kümmern. Und das, ohne die zu vergessen, die ebenfalls von sozialer Armut bedroht sind oder gar in ihr leben müssen. Da kann es nicht nur um die Frage des Wohnraums und der Schulbildung gehen, wir müssen uns auch um die gesellschaftliche Integration und Teilhabe in unsere Stadtgesellschaft kümmern. Erding muss für alle Bürgerinnen und Bürger sicher, sozial und lebenswert sein. Integration geht alle an und betrifft alle.

Dieser Haushalt steht in der Kontinuität zu den Vorjahren, der weiterhin wachsenden Aufgaben und Projekte der Großen Kreisstadt im Zuge der wachsenden Einwohnerzahl.
Aber der vorliegende Haushalt wird seine Wirkung für die Erdinger Bürgerinnen und Bürger nur dann entfalten können, wenn in der Stadtverwaltung Menschen arbeiten, die die Zahlen dieses Entwurfs mit Taten, mit Leben erfüllen.

Deshalb ist unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und städtischen Einrichtungen gerichtet. Herzlichen Dank auch für die konstruktive und fachkundige Sitzungsbetreuung, hier im Stadtrat, in allen Ausschüssen und sonstigen Gremien.
Die SPD-Stadtratsfraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 zustimmen. Das gilt auch für die Zollner Leihfond Stiftung und die weiteren Stiftungen und Vermächtnisse.

Wir bedanken uns bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen für die über weite Strecken kollegiale Zusammenarbeit, auch für die offene und hin und wieder, das muss auch möglich sein, kontroverse Diskussion und wir wünschen Ihnen und Ihren Familien, die unsere Tätigkeit in diesem Kreis mittragen, eine angenehme Weihnachtszeit und ein gesundes und friedvolles neues Jahr 2019.

Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Erding

weitere Nachrichten aus: