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Im Bereich der Erwachsenenbildung hat es zuletzt viel Verunsicherung gegeben – einerseits wegen der Beschäftigung bislang selbständiger Dozentinnen und Dozenten, andererseits wegen der Umsatzsteuerpflicht.
Diese beiden Problemfelder hätten – jedes für sich – verheerende Auswirkungen auf die Landschaft der Erwachsenenbildung in Bayern.
Dass Bildungsangebote bezahlbar bleiben und Einrichtungen wie Lehrkräfte nicht überfordert werden, ist daher Ziel eines interfraktionellen Antrags, dem der Landtags-Ausschuss für Bildung und Kultus einstimmig zugestimmt hat. Der Antrag soll bei
nächster Gelegenheit im Plenum beschlossen werden.
Die Heimatangeordnete Ulrike Scharf begrüßt die darin enthaltenen Forderungen: „Das ist ganz im Sinne der Volkshochschulen im Erdinger Landkreis. Folgt man den zuletzt vom
Bundessozialgericht verschärften Kriterien, müssten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung künftig nahezu alle Dozentinnen und Dozenten sozialversicherungspflichtig anstellen.
Das würde die meisten Einrichtungen komplett überfordern, viele würden vermutlich ihren Betrieb einstellen. Gleichzeitig ist es auch nicht im Sinne der häufig nebenamtlichen Dozentinnen und Dozenten, für die flexiblere Modelle oftmals die bessere Wahl sind. Ich freue mich, dass wir im Bayerischen Landtag klare Kante zeigen. Der Bund muss pragmatische Lösungen schaffen und seine Gesetze praxistauglich anpassen. Wir wollen, dass die Lehrtätigkeiten weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden können.“
Auch bei der Umsatzsteuerpflicht wünscht sich die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf ein
schnelles Handeln des Bundes: „Es wäre schade, wenn die Umsetzung der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie jetzt zulasten der Erwachsenenbildung geht. Der Ansatz, Erwachsenenbildung umsatzsteuerpflichtig und damit um 19 Prozent teurer zu machen, darf nicht erfolgreich sein. Volkshochschulkurse sind keine x-beliebige Dienstleistung, sondern dienen der Selbstbestimmung des Menschen und seinem Recht auf lebenslange Bildung.“
Wie Scharf betont, erarbeitet das Bundesfinanzministerium derzeit eine Erläuterung der Vorschriften, die den Interessen der Erwachsenenbildung entgegenkommt: „Beim Thema Umsatzsteuer bewegt sich also etwas. Die anhaltenden Proteste haben Wirkung gezeigt. In Zeiten, in denen lebenslanges Lernen propagiert wird, ist es doch geradezu absurd, wenn der Staat die Erwachsenenbildung künstlich verteuert. Sprachkurse, Fortbildungen und Co. müssen für alle bezahlbar bleiben. Dabei kommt es auf jeden Euro an.“
Quelle: Ulrike Scharf, MdL Staatsministerin für Familie, Arbeit & Soziales
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