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Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Nachtragshaushalt 2025 ab und setzen eigene Schwerpunkte im ganzen Freistaat.
Die Heimatabgeordnete und Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Wir haben bereits im letzten Jahr mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 neue Rekorde aufgestellt und mit einer Steigerung von knapp 11% im Vergleich zu den Vorjahren eindeutig bewiesen, dass sich die Menschen in Bayern auch im Sozialbereich auf die Politik verlassen können. Trotz – und auch gerade wegen der mannigfaltigen Krisen sparen wir eben nicht am Sozialen.“
Mehr als vier Millionen Euro für Projekte der Jugendarbeit sind dabei ein starkes Signal. Jugendministerin Scharf hebt hervor: „Junge Menschen brauchen Raum, um aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken und ihren Anliegen, Bedürfnissen und Ideen eine Stimme zu verleihen. Allein die wertvolle Arbeit des Bayerischen Jugendrings unterstützen wir mit zusätzlichen 1,9 Mio. Euro.“
Die Ministerin zeigt sich auch sehr erfreut über die Unterstützung der Europäischen Janusz Korczak Akademie mit 521.000 Euro. Die Akademie leistet hervorragende Bildungsarbeit für Jung und Alt mit dem besonderen Schwerpunkt auf dem interreligiösen bzw. interkulturellen Dialog. Sie betont: „Die Zeit zu handeln ist jetzt! Hass und Hetze dürfen in Bayern keinen Platz haben. Rassismus wird in unserem Alltag immer sichtbarer, immer gefährlicher, immer bedrohlicher. Ein wichtiger Schlüssel zur Prävention ist Bildung.“
Ein weiteres Leuchtturm-Projekt ist die Akademie Barbara Stamm. Die Sozialministerin Scharf freut sich über einen Zuschuss von 345.000 Euro:„Die Akademie strahlt deshalb so hell in unser Bayern hinein, weil sie diejenigen in den Mittelpunkt stellt, die in Sozialberufen tätig sind oder zuhause ihre Angehörigen pflegen. Diese Menschen schützen tagtäglich das höchste Gut unseres Miteinanders: Die Würde des Menschen.“
Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft erfahren wieder eine große Unterstützung, so fließen insgesamt 6,2 Millionen Euro in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.
Was Scharf besonders freut: „Rund zwei Drittel unserer Fraktionsinitiativen gehen in den ländlichen Raum. Damit unterstützen wir besonders Projekte, die unmittelbar vor Ort wirken. Oft sind es gerade kleinere Initiativen in den Kommunen, bei denen der Staat mit vergleichsweise wenig Geld neue Kräfte für das Gemeinwohl entfesseln kann. Deshalb nutzen wir unsere Fraktionsinitiativen ganz gezielt, um die oftmals ehrenamtliche Arbeit in lokalen Projekten wertzuschätzen. Damit auch in Zukunft gilt: Bayern.Gemeinsam.Stark.“
Die Fraktionsinitiativen werden ab dem 25. Februar im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.
Im Zeitraum von Sonntag, 21:00 Uhr bis Dienstag 19:15 Uhr parkte eine 27-jährige Erdingerin ihren Mini in der Langen Feldstraße ordnungsgemäß am Fahrbahnrand.
Erding