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Antrag der CSU-Kreistagsfraktion: Planfeststellungsbeschluß 3. Startbahn
Bild: Archiv - CSU
Sehr geehrter Herr Landrat Bayerstorfer, lieber Martin!
Die CSU-Kreistagsfraktion beantragt der Schutzgemeinschaft Erding Nord einen angemessenen Betrag (10.000Euro) zur Verfügung zu stellen, um damit Gemeinden und Einzelpersonen finanziell zu unterstützen, die vom „Ewigkeitsbeschluss“ 3. Startbahn betroffen sind und dagegen klagen können.
Begründung:
Die Notwendigkeit einer 3. Startbahn wird auch weiterhin nicht gesehen.
Da der Landkreis keine Einrichtungen hat, die von der 3. Startbahn betroffen wären, besteht realistischerweise auch kein Klagerecht.
Wir sehen jedoch die Betroffenheit einzelner Gemeinden sowie Einzelpersonen und wollen diese bei ihrem juristischen Vorgehen gegen einen „Ewigkeitsbeschluss“ zur Planfeststellung über die Schutzgemeinschaft Erding Nord unterstützen.
Unabhängig davon sind wir der Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Errichtung einer dritten Startbahn eine politische Entscheidung ist, die von den drei Anteilseigner Bund, Land Bayern und Stadt München einstimmig getroffen werden muss.
Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nicht erkennen, dass es hier Tendenzen gäbe, den noch gültigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen.
Wir sehen es weiterhin als unsere Aufgabe hier politisch auf die Verantwortlichen einzuwirken, damit der Bau einer 3. Startbahn nicht in Angriff genommen wird.
Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Bauer
Mit freundlichen Grüßen
Erding