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Quelle: ÖDP Erding - Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter
Sehr geehrte Frau Niebler,
Am 07.02.2024 beschloss das Europäische Parlament, den Anbau gentechnisch veränderte Pflanzen in der Landwirtschaft zuzulassen.
Bei der Durchsicht der Abstimmung ist uns aufgefallen, dass Sie und Ihre CSU-Kollegen Christian Doleschal, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Marlene Mortler zu Beginn der Abstimmung gegen die Ablehnung des gleichlautenden Vorschlags der EU-Kommission gestimmt haben, damit also für die Einführung der sog. Neuen Gentechnik.
Bei den weiteren Abstimmungen haben Sie außerdem gegen eine Kennzeichnungspflicht , gegen eine Sicherheitsbewertung und gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung der „Neuen Gentechnik“ gestimmt.
Mit diesem Abstimmungsverhalten haben Sie unserer Meinung nach eindeutig den Wählerwillen der bayrischen Bürger missachtet. Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde 2019 ein neues bayrisches Naturschutzgesetz eingeführt, das den Anbau gentechnisch-veränderter Pflanzen eindeutig verbietet.
Das sieht alles so aus, als wollten Sie die Gentechnik durch die Hintertür auf Bayerns Felder wieder einführen. Weil diese dann noch nicht einmal gekennzeichnet werden müssen, wird damit den bayrischen Bürgern auch noch die Möglichkeit genommen, sich beim Einkauf für oder gegen die Neue Gentechnik zu entscheiden.
Die Tatsache, dass alle CSU-Vertreter außer Frau Mortler nicht an der Abschlussabstimmung im EU-Parlament teilgenommen haben, nährt zusätzlich den Verdacht, dass Sie Ihre Unterstützung der neuen Gentechnik einfach unter den Teppich kehren wollen……
Wir bitten Sie, jetzt bei der Europawahl endlich ehrlich gegenüber Ihren Wählern zu sein: Die CSU steht für die Einführung der neuen Gentechnik auf Bayerns Feldern ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Josephine Arnold und Wolfgang Reiter, Kreisvorsitzende der ÖDP im Landkreis Erding
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Erding