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Komplexes Regelgeflecht - Peter M. Huber verteidigt in der VHS den Föderalismus
Prof. Huber
Gemeinsam mit dem Katholischen Bildungswerk e. V. hat die VHS am 16.01.2020 den renommierten Staatsrechtler und ehemaligen Thüringer Innenminister nach Erding eingeladen. Via Internet wurde der bestens besuchte Vortrag auch in andere Volkshochschulen im Bundesgebiet übertragen.
In seinem gut verständlichen Vortrag zeichnete Professor Huber zu Beginn historische Linien des Föderalismus nach. So erwähnte er z.B., dass Montesquieu das Deutsche bereits 1728/29 „Bundesrepublik Deutschland“ genannt hat und auch die deutschen Verfassungen des 19. Jahrhunderts föderale Elemente kennen. Der Weg des Föderalismus des Grundgesetzes 1949, das auch das Verhältnis von Bund und Ländern regelt, war also historisch stark vorgezeichnet.
Der Bund darf die Länder nicht manipulieren, doch er kann ihnen „Goldene Zügel“ anlegen, beispielsweise durch finanziellen Zwang, der als finanzieller „Anreiz“ verkauft wird. Dadurch geraten die Bundesländer immer stärker in eine strukturelle Abhängigkeit von der Bundesebene.
Als Gründe für diese Entwicklung der letzten gut 60 Jahre nennt Huber historische und überraschend auch sozialpsychologische. Doch die Vorteile des Föderalismus überwiegen, so Huber in seinem Fazit. Freiheit und Wohlfahrt gedeihen besser in einem Bundesstaat, da durch die vertikale Struktur von Bund, Ländern, Landkreisen und Gemeinden das „Durchregieren“ von oben nach unten erschwert wird. Die bundesstaatlichen Strukturen können mehr noch als „Ideenlaboratorium“ gesehen werden, in dem nach dem „trial and error“-Prinzip die besten Optionen für politische Herausforderungen gefunden werden können. Auch die Nähe der Politik zur Bevölkerung wird durch den Föderalismus gestärkt.
Separatismus ist im Gegensatz zu zentralistischen Staaten in Bundesstaaten seltener, die Identifikation mit dem heimatlichen Bundesland, man denke nur an die Freistaaten Bayern oder Sachsen, ist wesentlich höher als mit Regionen in zentral regierten Staaten. Für Peter M. Huber ist der Föderalismus gerade in Blick auf die Zukunft unbedingt zu pflegen, auch wenn er manche Mühen und Entbehrungen kostet: Besser als das schnelle Geld von der Bundesebene ist letztlich die langfristige Selbstbestimmung der Länder. Sie darf nicht verloren gehen.
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Erding