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Das Informationsportal für Stadt und Landkreis Erding
Die SPD-Betreuungsabgeordnete Doris Rauscher kann aktuell aus dem Bayerischen Landtag berichten:
Schlechte Nachrichten zum Jahresbeginn aus dem bayerischen Finanzministerium für den Landkreis Erding: Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis werden nach Informationen der SPD-Landtagsabgeordneten Rauscher im Jahr 2019 um rund 99.000 Euro Euro sinken.
Mit den heute vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Erding im Jahr 2019 gegenüber dem laufenden Jahr um 99.816 Euro auf insgesamt 15.425.916 Euro sinken, so Doris Rauscher. „Die heutigen Nachrichten sind leider keine guten Nachrichten für den Landkreis. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten ein.“
Für die meisten Gemeinden des Landkreises gibt es hingegen gute Nachrichten – sie bekommen mit insgesamt 14.798.328 Euro an Schlüsselzuweisungen mehr Gelder zugewiesen als im vergangenen Jahr. Die Bilanz in den einzelnen Gemeinden fällt gemischt aus: So erhält in diesem Jahr die Stadt Dorfen die meisten Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich mit rund 3,8 Millionen Euro. Ein Plus gegenüber dem Vorjahr können die Gemeinden Bockhorn, Buch am Buchrain, Forstern, Langenpreising, Lengdorf, Moosinning, Ottenhofen, Pastetten, Steinkirchen, Walpertskirchen und Wartenberg verzeichnen. Taufkirchen (Vils) erhält 2019 das deutlichste Plus – hier steigen die Zuweisungen auf knapp 2,2 Millionen Euro. Wörth hingegen erhält in diesem Jahr keine Schlüsselzuweisungen mehr.
Die Schlüsselzuweisungen sind mit 3,9 Milliarden Euro in 2019 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt fast 10 Milliarden Euro beträgt. 2019 steigen sie gegenüber 2018 um rund 240 Millionen Euro an. Dies liegt allerdings nur daran, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind. Doris Rauscher kritisiert bei aller Freude über die Zuschüsse 2019 die Staatsregierung aktuell dafür, dass die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr erst heute, im Februar bekannt gegeben werden. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerungen ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt die Ebersberger Abgeordnete fest.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Doris Rauscher, fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb tritt die SPD-Landtagsfraktion in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Doris Rauscher: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit größeren Handlungsspielraum erhalten.“
In der Zeit von Donnerstag, 18.04.24 bis Sonntag, 21.04.24 wurde ein in der Bischof-Josef-Straße auf Höhe Hausnummer 7 abgestellter Mercedes Sprinter am linken Außenspiegel mutwillig beschädigt.
Am 21.04.2024, gegen ca. 12:45 Uhr, befuhr eine 33-jährige Frau aus dem Landkreis Erding mit ihrem PKW, Opel, die Staatsstraße 2580 aus Richtung Freising kommend in Richtung Erding.
Der Landkreis Erding