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Herausnahme Landschaftsschutzgebiet in Ottenhofen/ Herdweg
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Bild: Archiv - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen zur Kreistagssitzung am 06.02.2019
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ die Grünen im Kreistag Erding versteht sich als pragmatische, gestaltende politische Kraft. Unser Anliegen ist es die Anliegen der Kommunen, der Bürger*innen und der Umwelt in bestmöglichen Ausgleich zu bringen. Dafür prüfen wir bei jedem Anliegen nach bestem Wissen und Gewissen die Voraussetzungen, die Möglichkeiten und die Chancen der Alternativen.
Gerade bei Landschaftsschutzgebieten und deren Herausnahme ist dies eine besondere Herausforderung! Für eine Politik, die nicht von vornherein Möglichkeiten ausschließen möchte, die sorgsam abwägt und versucht, so viele Interessen wie möglich in Einklang zu bringen, ist diese Thematik eine besonders schwierige. Wir halten den Schutz unserer Umwelt, unserer Flora und Fauna, der Natur in unserem Landkreis für ein zentrales Anliegen, das bei anderen Akteuren im Landkreis bisweilen etwas zu kurz kommt. Und trotzdem möchten wir im Sinne gestaltender Politik nichts von vornherein ausschließen.
In dem Fall der Herausnahme eines Landschaftsschutzgebiets in Ottenhofen/ Herdweg, der am Mittwoch im Kreistag beschlossen wurde, ist die Gemengelage komplex.
Gemeinde und Landratsamt haben sich über die Jahrzehnte durch verschiedene Maßnahmen (Lückenfüllungssatzung, Baugenehmigungen nach §34, unterschiedliche Einschätzungen als Innen-/ Außenbereich) in die jetzige Situation gebracht, dass die Gemeinde entweder auf sinnvolle Bestandteile der Erschließung verzichten muss bzw deren Ordnung durch eine Bauleitplanung oder der Landkreis Teile eines Landschaftsschutzgebietes herausnehmen muss, um der Gemeinde dies zu ermöglichen.
Wir als Grüne Fraktion haben uns durch Ortseinsicht ein Bild verschafft und intensiv diskutiert. Und sind dabei zu der Entscheidung gekommen, dass die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde in diesem Fall höher zu bewerten ist. Zumal durch Entscheidungen der Vergangenheit der betroffene Graben teils eh schon in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Natürlich sind wir der Meinung, dass die Tatsache, dass in Ottenhofen eine Bürgermeisterin der SPD amtiert, Landrat Bayerstorfers Einschätzung zu wertvollen UNBEDINGT zu erhaltenden Gräben, Schilf und Röhricht, wesentlich beeinflusst. Und wir schließen auch nicht aus, dass die politische Konstellation unsere Entscheidung mit beeinflusst hat. Das lässt sich auch nicht vermeiden. Aber alle anderen Argumente wurden sorgfältig gewichtet. Und die Entscheidung im vollen Bewusstsein der Zielkonflikte so getroffen.
Manchmal wünschte man sich durchaus die Möglichkeit, sich der Stimme zu enthalten!
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