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14.11.2018 - Erding

Pressebericht der Grünen Erding: Arbeitserlaubnis Geflüchtete im Landkreis Erding

Hinweis zu politischen Pressemitteilungen
Dieses Regionalportal ist neutral und unabhängig. Wir veröffentlichen Pressemitteilungen aller Parteien und Organisationen mit regionalem Bezug. Der Inhalt dieser Nachricht spiegelt nicht die Meinung des eigenen Redaktionsteams wieder.
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Bild: Archiv - Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Wieder einmal hält der Landkreis Erding einen Negativrekord: Nach Presseinformation wird im Landkreis Erding 95% der Geflüchteten ohne anerkannten Asylstatus die Arbeitserlaubnis verweigert.

Bei den Haushaltsberatungen klagen wir, dass die Sozialausgaben ständig steigen - hier könnten Sozialausgaben gespart werden. Aus ideologischen Gründen wird die Arbeitserlaubnis nicht erteilt und somit völlig unnötig die öffentliche Hand belastet.
Mit dem Erhalt geregelter Tagesabläufe, mit sozialem Frieden in den Gemeinden und Unterkünften und mit Unternehmen, die offene Ausbildungs- und Arbeitsstellen besetzen können, kennt eine integrationsfreundliche Politik nur Gewinner. Und vor Allem: Menschen über Jahre von Arbeit und sozialer Teilhabe auszuschließen ist weder christlich noch sozial und ist humanitär nicht vertretbar!

Jugendliche und Junge Erwachsene, die Abschlüsse in (Berufsintegrationsklassen BIK) der Berufsschule erreicht haben, sollten sofort eine Ausbildung anschließen dürfen. Ohne sinnvolle Anschlussbeschäftigung verschlechtern sich ihre Deutschkenntnisse zusehens. Die kostspieligen Bildungsmaßnahmen, die Berufsschule, Vhs und Betriebe im Vorfeld geleistet haben, laufen so ins Leere - auch das eine Verschwendung von öffentlichen Geldern.

Prinzipiell sehen wir natürlich eine Informationspflicht des Landratsamtes gegenüber der Öffentlichkeit, die Begründung, dass die Sammlung der Daten zu aufwändig sei, erscheint uns sehr fadenscheinig. Jeder Vorgang ist sicher im Landratsamt dokumentiert, daher dürfte Konkretisierung mit Zahlen nicht besonders schwierig sein.
Leider erinnert das Vorgehen von Landrat Bayerstorfer an das berüchtigte Zitag von Andreas Scheuer, dass "wir den fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen nicht mehr loswerden" . Eine wesentliche Voraussetzung für geforderte Integration im Landkreis Erding ist die Bereitschaft des Landratsamtes, diese überhaupt zu wollen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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