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Landkreis Erding: Stellungnnahme von Landrat Martin Bayersdorfer zu den Vorwürfen des SPD-Kreisrats Schmidt bezüglich Seniorenvertretung
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Bild: Archiv - rm
Zu: Landrat, CSU, Freie Wähler und ödp wollen keinen Seniorenbeirat im Landkreis – Stellungnahme der SPD-Fraktion.
Die Vorwürfe von Kreisrat Horst Schmidt, der Landrat stelle sich gegen eine Seniorenvertretung im Landkreis Erding, sind haltlos. Tatsächlich beschäftigt der Landkreis seit Jahren eine Senioren- und Behindertenbeauftragte, die die Belange von Älteren und Menschen mit Behinderungen in einer Vielzahl von Gremien (auch im Kreistag) mit großem Sachverstand vertritt und den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite steht. Darüber hinaus hat der Landkreis Erding die Seniorenbefragung/ Bürgerbefragung 60plus durchgeführt, einen Seniorenwegweiser herausgegeben und in der Gesundheitsregion+ die Seniorengesundheit thematisiert.
Einen Seniorenbeirat auf Landkreisebene anzusiedeln käme einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Städte, Märkte und Gemeinden gleich. Wie Herr Kreisrat Schmidt richtig festgestellt hat, gibt es ein derartiges Gremium gerade erst in zwei Gemeinden des Landkreises. Erst, wenn alle Kommunen im Landkreis über eine Seniorenvertretung verfügen, macht es jedoch Sinn, aus deren Mitte jeweils einen Vertreter zu einem Austausch auf Landkreisebene zu entsenden. Der Landrat steht dieser Option offen gegenüber.
Den Kommunen jedoch eine Seniorenvertretung auf Landkreisebene aufoktroyieren zu wollen, ist falsch. Die BürgermeisterInnen der Landkreisgemeinden haben sich im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung einstimmig gegen die Etablierung eines derartigen Gremiums entschieden, bei dem im Übrigen entgegen der Mutmaßungen von Kreisrat Schmidt der Antrag der SPD-Fraktion durchaus verlesen wurde. Die Mehrheit des Kreisausschusses folgte im Anschluss dem Votum der BürgermeisterInnen und sprach sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus.
Am Freitag den 19.04.2024, gegen 07:35 Uhr, wurde ein 46-jähriger Fahrzeugführer mit seinem Pkw in Taufkirchen(Vils) von Beamten der Polizei Dorfen einer Verkehrskontrolle unterzogen.
Der Landkreis Erding