08.10.2018 - Landkreis Erding
Landrat, CSU, Freie Wähler und ödp wollen keinen Seniorenbeirat im Landkreis
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Bild: Archiv - rm
Die Artikel zum Seniorenbeirat im Landkreis Erding (Kreisausschuss und VdK Wahlforum) bedürfen einiger Klarstellungen. - Leserbrief der SPD Kreistagsfraktion.
Nur weil Landrat und anscheinend auch die Bürgermeister einen Antrag der SPD ablehnen, muss ihn die SPD nicht zurückziehen. Der Kreistag ist souverän und kann selbst darüber in öffentlicher Sitzung entscheiden, ob im Landkreis ein Zusammenschluss von Seniorenvertretungen/ bzw. Seniorenbeauftragten sinnvoll, politisch gewollt und möglich ist. Allein die Diskussion im Kreisausschuss hat die Öffentlichkeit hergestellt und den Senioren im Landkreis klar gemacht, die Mehrheit aus CSU, Freie Wähler und ödp wollen keine landkreisweite Seniorenvertretung, ja zum Teil wollen sie nicht einmal eine Seniorenvertretung ( wie auch immer diese organisiert ist) auf der Ebene der Gemeinden bzw. der Stadt.
Ich bezweifle auch, dass der SPD-Antrag den Bürgermeistern vorgelegen hat, m.E. hat der Landrat ihn mit seinen Bemerkungen und Interpretationen lediglich zur Kenntnis gegeben. Es war gut, dass der Vorsitzende der Seniorenvertretung Taufkirchen Herr Schreiner zur Bürgermeisterdienstbesprechung eingeladen war. Aber es wäre nur fair und zielführend gewesen, wenn der Herr Landrat auch die Antragstellerin, die SPD-Fraktionssprecherin Ulla Dieckmann oder die stellvertretende Landrätin Gertrud Eichinger dazu eingeladen hätte.
Dann wäre auch der unsinnige Vorwurf, wir würden mit diesem Antrag in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen, als absurd aus dem Weg geräumt worden.
Dass kritisiert wird, wir hätten keinen ausgefertigten Vorschlag für Wahl, Verfahren, Ernennung gemacht ist ebenfalls abwegig, die CSU stellt selbst oft Anträge, mit dem Tenor die Verwaltung möge prüfen….
Unsere Vorstellung war, dass die Fachverwaltung mit ihrer Kompetenz und Erfahrung aus den unterschiedlichsten Modellen, die auch die Landesseniorenvertretung aufführt, den für Erding geeignetsten dem Kreistag vorschlägt. In dem Wegweiser des Landkreises für Senioren ist unter der Rubrik 1.1. Beratung für Senioren aufgeführt, das Seniorenbeauftragte/referenten bzw. Vertretungen/räte ein wichtiges Bindeglied bei kommunalpolitischen Entscheidungs- und Beratungsgremien sind. In 26 Gemeinden gibt es Ansprechpartner für Senioren, in Taufkirchen und Forstern sind Seniorenbeiräte aufgeführt. In anderen Städten und Gemeinden gibt es Arbeitskreise (Wörth) oder Runde Tische wie in Erding von der Seniorenreferentin Jutta Harrer initiiert. Was spricht also dagegen diese Ansprechpartner zu einer Landkreisseniorenvertretung/Seniorenbeirat zusammenzufassen. Also erst einmal eine Austauschplattform einzurichten. Nichts anderes haben wir im letzten Satz unseres Antrages vorgeschlagen! Etwas Derartiges empfiehlt auch die Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales in Bayern, Frau Schreyer (CSU) in einem Schreiben an die Landräte im Juli 2018.
Sie begründet es damit, dass sich eine Vielzahl älterer Menschen aktiv betätigen möchte, und unsere Gesellschaft auf die Erfahrungen und Kompetenzen der älteren Menschen nicht verzichten kann. Dazu gehört eine landkreisweite Vernetzung, der Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren in den Gemeinden und im Landkreis. Damit werden diese auch zum Sprachrohr und Interessenvertreter zugleich. Die Kommunen und Landkreis werden von der Ministerin ermutigt, die Gründung von Seniorenvertretungen zu unterstützen und nicht zu blockieren, wie dies vom Landrat, von der CSU- Fraktion und den Freien Wählern im Kreisausschuss gemacht worden ist. Die Ministerin endet ihre Aufforderung mit den Worten:
„Teilhabe älterer Menschen findet in den Gemeinden, Städten und Landkreisen vor Ort statt. Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass diese Teilhabe mit Leben gefüllt wird und der Ausbau der kommunalen Seniorenvertretungen weiter voran geht.“ Wie da unser Landrat auf die Idee kommt, ein landkreisweiter Seniorenrat sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ist schleierhaft. Die Gemeinden bestimmen doch selbst, wen sie in ein solches Gremium entsenden bzw. haben durch den Stadtrat /Gemeinderat gewählte Referenten/Beauftragte. Auf der anderen Seite wurde mit großem Aufwand eine Fragebogenaktion bei allen Senioren durchgeführt (auf ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?) - auf die Ergebnisse warten wir noch immer und es muss ja auch ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis erstellt werden.( ein Eingriff ins die kommunale Selbstverwaltung? Auch dies wäre ein gutes Feld für einen Seniorenbeirat, wenn man ihn denn politisch will. Und nicht nur ablehnt, weil die SPD diesen beantragt hat.
Quelle: Horst Schmidt, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Erding
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