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Bild: Archiv - Landratsamt Erding
Der Landkreis Erding hat in einem 1. Schritt den Kommunal Pass für die Leistungen an Asylbewerbern eingeführt. Seit der Einführung werden Vorwürfe laut. Dies möchte das Landratsamt nicht unkommentiert lassen.
Aufgrund der Tatsache, dass viele Asylbewerber eine Barauszahlung in Anspruch nahmen, waren sowohl die Mitarbeiter, wie auch die Asylbewerber einem enormen Verwaltungsaufwand ausgesetzt. Dies beginnt mit der erheblichen Bindung von Personalkapazitäten (inkl. der erforderlichen Unterstützung durch Personal anderer Abteilungen), über die erforderliche Security bis hin zur sicherheitsrechtlichen Thematik bei der Kassenauszahlung. Vor diesem Hintergrund wurde nach einer einheitlichen Möglichkeit der Leistungsgewährung für alle Asylbewerber gesucht.
Die Einführung erfolgte sehr kurzfristig, da mehrere Angebote von verschiedenen Kartensystemen eingeholt werden mussten. Dies benötigte einen gewissen Zeitrahmen. Zudem waren noch die Vor- und Nachteile der einzelnen Anbieter abzuwägen und das Ganze sollte bereits zum nächsten Auszahlungstag durchgeführt werden. Außerdem wäre jetzt wieder der Stichtag für die Bekleidungsgutscheine gewesen. Eine erneute Ausgabe von Gutscheinen wollte das Landratsamt jedoch vermeiden. Dass hier die Einführung des neuen Kartensystems mit derartigen Anlaufschwierigkeiten verbunden ist, war von Seiten des Landratsamts so nicht angedacht. Das Landratsamt bittet um Verständnis.
Ziel war es, den Aufwand für alle Beteiligten, den Leistungsberechtigten wie auch für die Verwaltung, deutlich zu reduzieren. Denn zukünftig wird es keine Menschenmassen mehr bei den Auszahltagen geben, auf Security kann hoffentlich verzichtet werden, eine zusätzliche Anschaffung eines Kassenautomaten ist entbehrlich. Es muss auch keine hohe Summe an Bargeld vorgehalten werden um nur einige Einspareffekte zu benennen.
Die Karte kann innerhalb des Maestro-Systems im Handel zum bargeldlosen Einkauf wie eine EC-Karte mit PIN-Abfrage eingesetzt werden. Maestro ist ein weltweit gängiges Zahlungsmittel. So wurde uns dies vom Vertragspartner garantiert. Hier von einer Diskriminierung zu sprechen, geht sicherlich zu weit, da ja bereits in Deutschland seit längerem eine Diskussion über bargeldlose Zahlungsweise vorherrscht. Bei einem anderen Personenkreis würde hier nicht von „menschenunwürdigen“ Zuständen die Rede sein.
Es wurde sich auch vor allem für dieses Kartensystem entschieden, da hier alle gängigen Supermarktketten dem Maestro-Zahlsystem angehören und somit dem Vorwurf bzgl. der engen Begrenztheit der Geschäfte, die die Karte akzeptieren, zu entkräften.
Im 2. Schritt, so von Anfang an angedacht, wird es durch den Kommunal Pass die Möglichkeit geben einen Anteil seines Anspruches an Geld- und Bankautomaten abzuheben. Damit haben die Asylbewerber entsprechend Bargeld zur Verfügung um den täglichen Bedarf zu decken. Leider wird dies, nach Auskunft unseres Vertragspartners, aus technischen Gründen noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch hier wird um Verständnis gebeten.
In der Zwischenzeit werden, wie bisher bereits praktiziert, für Sonderfälle unbürokratische
Lösungen gefunden.
Bis vor etwas mehr als einem Jahr sah das Asylbewerberleistungsgesetz noch einen grundsätzlichen Vorrang der Sachleistung gegenüber der Geldleistung vor. Die Einführung des Vorrangs der Geldleistungen wurde nicht deshalb eingeführt, weil der Gesetzgeber Sachleistungen als menschenunwürdig angesehen hat, sondern um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für den Leistungsträger zu erreichen. Der Gesetzgeber sieht für Gemeinschaftsunterkünfte, die als gesetzliche Regelform der Anschlussunterbringung nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen sind, ausdrücklich vor, dass auch der notwendige persönliche Bedarf soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden kann.
Das Landratsamt Erding geht selbstverständlich von der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung in Form der Kommunal Pass-Karte aus. Es handelt sich dabei um eine Leistungsgewährung, die den Geldleistungen zuzurechnen ist.
Die Karte kann im Handel grundsätzlich bei allen Händlern mit Maestro-System genutzt werden. Maestro ist ein weltweit gängiges Zahlungsmittel. Die Bedarfseindeckung kann in diesem Rahmen frei gestaltet werden und ist nicht auf bestimmte Geschäfte, Waren oder eine bestimmte Höhe (innerhalb des Leistungsbetrags) vom Amt eingeschränkt. Zudem wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine bargeldlose Abwicklung von Einkäufen heutzutage auch der Realität entspricht. Bei einzelnen Händlern kann – je nach Entscheidung durch den Händler - zudem eine (begrenzte) Bargeldabhebung erfolgen.
Im Übrigen bietet der Landkreis Erding folgende Besonderheiten
Keine „Massenunterkünfte“, wie Traglufthallen, Turnhallen etc.
- Erhöhter Aufwand in der Objektakquise
- Erhöhter Aufwand in der Objektbewirtschaftung
- Erhöhter Aufwand in der Objektverwaltung
- Aktuell 109 Objekte (davon sind 2 als Gemeinschaftsunterkünfte vorgesehen)
- Erhöhter Personalaufwand
+ Im Bereich Objektverwaltung, -akquise und -bewirtschaftung)
+ Im Bereich Hausmeister
Asylsozialbetreuung wird durch Landkreis eigenständig durchgeführt
- Synergieeffekte zwischen Objektteam und Verwaltung werden genutzt ->
Vorteil für Asylbewerber
- Direkte Ansprechpartner für Asylbewerber und Helferkreise für alle Belange
in Verbindung mit Asylbewerberleistung vorhanden
- Interner Vorteil: alle Daten, Infos und Vorgänge im Haus; direkte Abstimmung,
konsequentes Handeln
Kooperationsvereinbarung mit Caritas
- 30 Stunden Kraft für die Organisation, Schulung und Beratung der ehrenamtlichen Helfergruppen
Gründung eines eigenen Fachbereichs für die Angelegenheiten nach Asylbe-werberleistungsgesetzt
- Strukturen, Organisation und Abläufe gestärkt
- Schnittstellen verringert
- Effektiveres und effizienteres Handeln möglich
Herr Landrat Martin Bayerstorfer bedankt sich ausdrücklich für die Hinweise aus der Bevölkerung, bei allen Helfern und Verantwortlichen vor Ort. Er nimmt diese ernst und erkennt die Problematiken, die sich mit der Einführung ergeben. Er ist jedoch optimistisch und sieht in der Zukunft, wenn die ersten holprigen Anläufe überwunden sind, den Vorteil für alle Beteiligten – auch für die Helfer.
Ein 43-jähriger Mann aus dem Landkreis Erding befuhr heute Morgen gegen 05:10 Uhr mit seinem Pkw die Eicherloher Straße von Neufinsing kommend in Richtung Eicherloh.
Der Landkreis Erding