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Antrag zur Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge
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Bild: Archiv - AfD
Antrag zur Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags,
der Saale-Orla-Kreis (CDU-Landrat) hat es vorgemacht, und die Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeiten für Flüchtlinge eingeführt. Wer sich nicht daran hält muss finanzielle Einbußen hinnehmen.
Nach Informationen aus dem Münchner Merkur müssen Geflüchtete ab sofort täglich vier Stunden arbeiten und bekommen dafür 80 Ct. die Stunde, also 64€ extra im Monat, die auf die Bezahlkarte geladen werden. Wer sich nicht an die Arbeitspflicht hält bekommt hingegen von seinen Ansprüchen 180€ abgezogen.
Die nicht arbeitsberechtigten Flüchtlinge werden zu allgemeinnützigen Tätigkeiten wie Straßenreinigung/Reinigung der Asylunterkünfte/Schneeräumen usw. angehalten.
Bezugnehmend auf den Saale-Orla-Kreis beantragt die AfD-Fraktion im Kreistag Erding:
Der Landkreis Erding informiert sich beim Saale-Orla-Kreis über den genauen Wortlaut und die Konditionen des Beschlusses.
2. Der Landkreis Erding übernimmt nach Beratungen innerhalb der Fraktionen den Beschluss des Saale-Orla-Kreises.
Am 25.04.2024 von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr hat ein bislang unbekannter Täter ein beiges Mountainbike, der Marke Cube, am Johannisplatz, Ecke Oberdorfener Straße in Dorfen an dem dortigen Fahrradabstellplatz neben der Kirche entwendet.
Am Donnerstagnachmittag gegen 16:20 Uhr fuhr eine 43-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis mit ihrem Mazda auf der Gadener Straße von Etting kommend Richtung ED19.
Im Rahmen des „Masterplans Innenstadt“ veranstalten die Stadt Erding und die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) am Montag, 13. Mai, zwei Workshops:
Wegen des Betriebsausflugs der Stadtverwaltung Erding und der städtischen Einrichtungen ist das Rathaus am Mittwoch, 8. Mai, geschlossen, die Stadtverwaltung auch telefonisch nicht erreichbar.
Am Dienstagnachmittag gegen 15:00 Uhr fuhr eine 70-Jährige aus dem nördlichen Landkreis mit ihrem VW Golf die Landshuter Straße vom Schönen Turm kommend Richtung Schrannenplatz.
Erding