13.07.2023 - Landkreis Erding
Sitzung des Ausschusses für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt
Bild: Archiv - Landratsamt Erding
Im Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt am 12.07.2023 ,wurden erste Ergebnisse aus dem auf Antrag der CSU-Fraktion erstellten Radverkehrskonzept für den Landkreis Erding vorgestellt.
Vorgesehen sind unter anderem die stellenweise Trennung von KFZ- und Radverkehrsstrecken, Fahrbahnkennzeichnungen oder auch die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an potenziellen Gefahrstellen. Die nun einzurichtende Arbeitsgruppe zur schrittweisen Umsetzung der Maßnahmen soll unter anderem aus Interessensvertretern für den Radverkehr bestehen (ADFC, Verkehrswacht), Polizei, Landwirtschaft, Kommunen, sowie einem Vertreter je Fraktion aus dem Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Verkehr und Umwelt.
„Ich freue mich, dass in Abstimmung mit den Städten, Märkten, und Gemeinden ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden konnte, mithilfe dessen der Landkreis Erding noch attraktiver für Radfahrer wird und somit auch ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann.“, so Landrat Martin Bayerstorfer.
Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Solarpotenzialkatasters auf Landkreisebene wurde mehrheitlich mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Hier wurde einem Schreiben der Regierung von Oberbayern Rechnung getragen, die eine entsprechende Beschlussfassung eingefordert hat.
Im Bewusstsein über erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz wird die Thematik jedoch von Seiten der Gemeinden an das kommunale Klimaschutznetzwerk IfE herangetragen. Das Thema Solarpotentialkataster wurde bereits im vergangenen Jahr im Ausschuss vorgestellt.
Damals wurde bereits eine Zusammenarbeit mit der Energievision Landkreis Erding EVE angeregt, um die Gemeinden besser einbinden zu können und keinem Eingriff in die kommunale Planungshoheit Vorschub zu leisten. Die EVE hat in ihrer Gesellschaftersitzung vom 21.03.23 den Antrag für das Solarpotentialkataster dahingehend abgearbeitet, dass jede Gemeinde die dort vorgestellte Firma beauftragen kann, um das Solardachpotentialkataster umzusetzen.
Der Antrag auf Erstellung eines Gründachkatasters von Bündnis 90/Die Grünen fand ebenfalls keine Mehrheit und wurde mit 10:3 Stimmen abgelehnt.
Für die Baumaßnahme „ED 05 – Ausbau Brücken zwischen St 2584 und Schwaigerloh“ wird eine Kreuzungsvereinbarung abgeschlossen, welche die Kostenverteilung zwischen den einzelnen Baulastträgern (DB Netz AG, Landkreis Erding und Gemeinde Oberding) regelt. Die Baumaßnahme verursacht Gesamtkosten i. H. v. rund 24,3 Mio. Euro, der Landkreis Erding muss davon rund 6 Mio. Euro finanzieren.
Neu ausgeschrieben wird im Bereich der Abfallwirtschaft der Dienstleistungsvertrag für die Entsorgung von Kabelresten und Nicht-Eisenmetallen. Der Landkreis Erding sammelt derzeit auf allen 31 Recyclinghöfen Kabelreste und Nicht-Eisen-Metalle. Im Jahr 2022 wurden ca. 31,5 Tonnen Kabelreste und Nicht-Eisen-Metalle gesammelt. Hierfür konnten nach Abzug der geringen Aufwendungen, Einnahmen für die Verwertung des Materials in Höhe von ca. 36.000,- € erzielt werden.
Der neue Vertrag soll ab dem Jahr 2024 für drei Jahre mit bis zu zwei einjährigen Verlängerungsoptionen laufen.
Im Rahmen der Sitzung gab Landrat Martin Bayerstorfer zudem bekannt, dass das Staatliche Bauamt Freising erneut die Frist zur Abarbeitung der Einwendungen gegen den Bau der ED 99 erneut nicht abgeschlossen hat. Die Fertigstellung wurde nun für August 2023 in Aussicht gestellt. In einem nächsten Schritt wird dann von der Regierung ein Erörterungstermin festgesetzt. Für das Verfahren zur Unternehmensflurbereinigung wurde das betroffene Gebiet in einen östlichen und westlichen Bereich unterteilt.
Wie bereits der Presse zu entnehmen war, besteht auch im Bereich der Busfahrer ein teils starker Fachkräftemangel. Auch im Gebiet des MVV und darunter auch im Landkreis Erding mussten auf Grund von Fahrermangel Notfahrpläne im ÖPNV umgesetzt werden.
Insgesamt ist die Lage in Bezug auf den Ausfall von Fahrten im Landkreis Erding noch recht übersichtlich. Der MVV hat hierzu eine Studie zu den Ursachen in Auftrag gegeben. Der Landkreis Erding begleitet die weitere Entwicklung und hat auch bereits erste interne Gespräche mit der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Erding geführt.
Hier konnten gemeinschaftlich keine Auffälligkeiten festgestellt werden. Die weiteren genannten Problembereiche liegen alle in der Zuständigkeit der Tarifparteien, der Arbeitgeber und in Teilen bei den Arbeitnehmern. Dennoch wird der Landkreis Erding auf Verwaltungsebene auf die Landkreiskommunen in Bezug auf die Wohnraumsituation zugehen.
Die Aktion Bürgerbäume soll Landkreisbewohnern ohne eigenem Grundstück helfen, einen Baum auf fremden Grund pflanzen zu können.
Zwischen Interessenten und Grundstückseigentümern vermittelt die Kreisfachberatung in Abhängigkeit davon, wo die Interessenten ansässig sind.
Bisher haben sich bereits einige Gemeinden, Vereine und private Grundstücksbesitzer gemeldet, die bei dieser Aktion Flächen zur Verfügung stellen, um Bäume auf ihren Grundstücken pflanzen zu lassen.
Quelle: Landratsamt Erding
weitere Nachrichten aus:
Der Landkreis Erding