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Im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses beschäftigte sich das Gremium mit der Feststellung der Jahresrechnung (inklusive Klinikum Landkreis Erding) für das Jahr 2021.
Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation schließt der Haushalt sehr zufriedenstellend mit Gesamtausgaben von rund 189,8 Mio. Euro im Verwaltungs- und 22,2 Mio. Euro im Vermögenshaushalt ab. In den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 16,5 Mio. Euro enthalten. Zusätzlich zu der geplanten Zuführung i.H.v. 2,2 Mio. Euro können dem Vermögenshaushalt überplanmäßig rund 14,3 Mio. Euro zugeführt werden.
Der Rücklage können 3,2 Mio. Euro zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum Jahresende 2021 beträgt 15,2 Mio. Euro. Einstimmig
beschloss der Kreisausschuss, dem Kreistag die Feststellung der Jahresrechnung 2021 und die Entlastung des Landrats zu empfehlen.
Auch mit der Bekanntgabe der Abschlusszahlen für die Jahresrechnung 2022 des Landkreises beschäftigte sich das Gremium. Gemäß der Rechnung beträgt die Rücklage zum 31.12.2022 tatsächlich 17,3 Mio Euro, wogegen im Haushalt 2023 eine Rücklagenentnahme von 31 Mio Euro veranschlagt wurde.
Die Differenz von 14 Mio Euro muss daher im laufenden Jahr 2023 eingespart werden. Der Verwaltungshaushalt im Jahr 2022 belief sich auf 195,6 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt auf 46 Mio. Euro. Der Schuldenstand zum Jahresende 2022 beträgt einschließlich des Kassenkredits des Klinikums 22,3 Mio.Euro. Ein Nachtragshaushalt ist laut Landkreis-Kämmerer Sicheneder nicht erforderlich.
Landrat Martin Bayerstorfer zeigte sich bedingt zufrieden mit dem Ergebnis: „Die Abschlusszahlen des Landkreises sind Zeugnis dafür, dass mit den uns anvertrauten Geldern der der Bürgerinnen und Bürger maßvoll und zielorientiert gewirtschaftet wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage sind aber weitere Einsparungsmaßnahmen unerlässlich.“
Ebenso beschlossen wurde von den Kreisräten und Kreisrätinnen die Überweisung einer freien Kapitalrücklage in Höhe von 240.821,50 Euro an die Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs GmbH.
Auch behandelte der Ausschuss die Ausweisung von „Roten Gebieten“, die sich äußerst nachteilig auf die Landwirtschaft im Landkreis auswirken. Bei den zwei Roten Gebieten im Landkreis Erding (GWK Buch a. Erlbach und GWK Dorfen) kommt wegen der zu geringen Zahl an Messstellen lediglich das sog. „Voronoi“ Verfahren zur Anwendung.
Bei diesem Verfahren wird nur die Mitte zwischen den jeweils
nächstgelegenen Messstellen innerhalb eines Grundwasserkörpers ermittelt und so eine Abgrenzung der Roten Gebiete vorgenommen. So ergibt sich beim Grundwasserkörper Dorfen eine Abgrenzung mitten im Landkreis Mühldorf, weil hier die Mitte zwischen der roten Hauptmessstelle Obernumberg bzw. der roten Zusatzmessstelle Algasing und der grünen Messstelle westlich von Altötting ist, welche voneinander ca. 35 Km Luftlinie entfernt liegen.
Mangels Messstelle im Bereich Dorfen bzw. Mühldorf sind tatsächliche Nitrat-Werte in diesem Gebiet jedoch nicht bekannt. Hier ist es eher Zufall, ob ein Landwirt im grünen oder roten Gebiet seine Felder hat.
Neue geeignete Zusatzmessstellen könnten somit weite Teile der roten Zonen aufheben, dies aber wohl erst frühestens mit der nächsten regulären Ausweisung (spätestens Ende 2026).
Der Landkreis Erding erwägt, sich dagegen mit einer Populärklage gegen die AVDüV zu wehren. Wegen der recht umfangreichen Klageschrift und der fehlenden eigenen Erfahrung mit Popularklagen sowie der speziellen Rechtsmaterie, beschloss der Ausschuss gegen die Stimmen der Vertreter und Vertreterinnen der GRÜNEN mehrheitlich, eine hierfür geeignete Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen.
Ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellter Antrag wurde an den Kreistag mit der Empfehlung auf Nichtbefassung weitergeleitet. Hierbei geht es unter anderem darum, zusätzliche Geflüchtete im Landkreis Erding aufzunehmen, die auf dem Seeweg die EU Außengrenzen erreichen.
Die direkte Aufnahme von Personen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, widerspricht jedoch geltendem europäischen Recht in Gestalt der Dublin III Verordnung. Zudem betrifft die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten das Landratsamt als Staatsbehörde, sodass eine Behandlung dieses Themas nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreistags liegt.
Der Kreisausschuss sprach sich mehrheitlich für eine Nichtbefassung aus. Gegenstimmen kamen von ÖDP, SPD und den GRÜNEN. Im Landratsamt (Alois-Schießl-Platz 2) und seinen Außenstellen (Alois-Schießl- Platz 6/8 und Max-Planck-Str 2) wird auch weiterhin Sicherheitspersonal eingesetzt
werden.
Einstimmig beschloss der Ausschuss, den auslaufenden Rahmenvertrag
über die Bewachungsdienstleistung neu auszuschreiben. „Das Sicherheitsgefühl der Mitarbeitenden ist mir ein persönliches Anliegen und ein wesentlicher Bestandteil einer produktiven, unbelasteten Arbeitsatmosphäre in einer potentiell konfliktträchtigen Umgebung, die ein Landratsamt als öffentliche Einrichtung mit Publikumsverkehr nun einmal naturgegeben ist.“, warb Bayerstorfer eindringlich für
die Fortführung der Maßnahme.
Im Rahmen des „Masterplans Innenstadt“ veranstalten die Stadt Erding und die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) am Montag, 13. Mai, zwei Workshops:
Wegen des Betriebsausflugs der Stadtverwaltung Erding und der städtischen Einrichtungen ist das Rathaus am Mittwoch, 8. Mai, geschlossen, die Stadtverwaltung auch telefonisch nicht erreichbar.
Erding