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15.05.2023 - Erding

FDP: Umsteuern in der Pflege, Krankenhausstrukturreform konstruktiv gestalten

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von links Anne Connelly, FDP-Landtagskandidatin, Dr. Dominik Spitzer, MdL, Arndt Scheffler, Michael Seibold, FDP-Vorstandsmitglied, Rosmarie Neumeier-Korn, Bildnachweis: Rosmarie Neumeier-Korn

Die bevorstehenden Veränderungen in der Krankenhauslandschaft und eine zukunftsfähige Pflege waren Themen beim Besuch des FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Dominik Spitzer in Altenerding.


Zur Veranstaltung „Krankenhausreform und Personalnot – Herausforderungen für die medizinische Versorgung auf dem Land", hatte der FDP-Kreisverband Erding eingeladen.

Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Spitzer machte deutlich, dass die Freien Demokraten das geplante Gesetz zur Krankenhausstrukturreform mitgestalten wollen.

Ein großer Dorn im Auge ist Spitzer, der selbst als Hausarzt tätig ist, Bayerns ungelenkte Verteilung von Geldern in der Pflege. „Die Staatsregierung gibt jährlich über 400 Millionen Euro für das Landespflegegeld aus, das dringend an anderer Stelle gebraucht wird“, erläutert der Mediziner.

Sinnvoller sei es, die Pflege digitaler zu gestalten, den Betroffenen eine bessere Beratung zu bieten und innovative technische Hilfsmittel einzusetzen. „Wir müssen uns darum kümmern, die Ausbildung in den Pflegeberufen attraktiver zu machen“, sagt Spitzer.

Im Ausland könnten qualifizierte Fachkräfte gewon¬nen werden. Ein Punktsystem für Zuwan¬derer nach Deutschland sei auch dafür überfällig. Zudem müsse die Bürokratie im Pflegebereich endlich abgebaut werden und der Mensch in den Vordergrund rücken.

Die Freien Demokraten for¬dern zudem, die Aufsicht über Pflegeein¬richtungen den Bezirken, statt wie bisher den Kreisen zu überantworten.

„Die Krankenhausstrukturreform ist ohne Alternative, der vorliegende Entwurf aber zu verbessern“, so Spitzer. Vergangenes Jahr seien 60 Prozent der Krankenhäuser defi¬zitär gewesen, dieses Jahr würden es voraussichtlich 80 Prozent.

Statt allein Fallpauschalen für Behandlungen werden die Krankenhäuser nach der Reform Pauschalen für die Vorhaltung von Leistungen der Grund- und Schwerpunkt¬versorgung erhalten. Die Politik von CSU und Freien Wählern, keine Häuser zu schließen, werde angesichts der Kosten¬entwicklung Kommunen und Landkreise, die Kliniken betreiben, bald überlasten.

Die Erdinger Freien Demokraten mahnen bessere Kurzzeitpflege und Ehrlichkeit in Bezug auf das Klinikum Erding an. Rosi Neumeier-Korn, Direktkandidatin für den Bezirkstag, forderte flächendeckende Möglichkeiten zur Online-Buchung ambulanter Pflegedienste und mehr Kurzzeitbetreuungsangebote. Führungskräfte in Heimen müssten besser gefördert werden.

Arndt Scheffler, Vorsitzender der Kreis-FDP: „Der Landkreis muss die Zukunft des Klinikums ergebnisoffen prüfen. Eine Kooperation und Arbeitstei-lung mit Kliniken in der Umgebung oder die Zusammenarbeit mit einem größeren Klinikbetreiber liegen nahe. Der bisherige Ehrgeiz des Kreises, immer mehr anzubieten und zu investieren, führt nicht weiter.“

Quelle: FDP Kreisverband Erding

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