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Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Unterstützung
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Bild: Archiv - Abgeordneten Büro Andreas Lenz
Erding/Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am 30. März 2023 mehr als 400 Gäste zum Kommunal-gipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister.
„Der Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik hat die dramatische Lage in den Kommunen deutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Unterbringungsmöglichkeiten, an Kapazitäten für Integrationsmaßnahmen, Schul- und Betreuungsplätzen. Die Ampel unterstützt die Kommunen unzureichend“, so Andreas Lenz.
Aus den Beiträgen und Forderungen beim Kommunal-gipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde deutlich, dass die Möglichkeiten und Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber vielerorts an ihre Grenzen stoßen oder schon ausgeschöpft sind.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle Unterstützung. Bund und Länder müssen eine tragfähige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war.
Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur Eindämmung der irregulären Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.
„Bundesministerin Faeser sagte der Funke Mediengruppe kürzlich, sie könne die Kommunen bei finanziellen Hilfen nicht nachvollziehen. Leider reichen die finanziellen Hilfen aber in der derzeitigen Lage nicht aus. Das ist völlig unverständlich, wir brauchen hier Lösungen im Sinne der Kommunen“, so Andreas Lenz.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte bei dem Kommunalgipfel ein elfseitiges Positionspapier mit dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" vor. Unter dem Leitmotiv werden sowohl europäische als auch nationale Handlungsstrategien zur Bewältigung der enormen Herausforderungen dargestellt.
Man setze auf zügige und rechtsstaatliche Verfahren, die klare Trennung von Asyl und Erwerbsmigration, die sichere Klärung der Identität, umfangreiche Integrationsangebote an alle Menschen mit Bleiberecht in Deutschland sowie die Ausreise all derer, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben. Zwischenzeitlich ging aus dem Kommunalgipfel ein Antrag hervor, der im Bundestag behandelt wurde.
„Der morgige Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern muss Ergebnisse bringen. Schade ist, dass die Kommunen hier nicht am Tisch sitzen“, so Andreas Lenz abschließend.
Am 25.04.2024 von 13:30 Uhr bis 15:15 Uhr hat ein bislang unbekannter Täter ein beiges Mountainbike, der Marke Cube, am Johannisplatz, Ecke Oberdorfener Straße in Dorfen an dem dortigen Fahrradabstellplatz neben der Kirche entwendet.
Am Donnerstagnachmittag gegen 16:20 Uhr fuhr eine 43-jährige Frau aus dem nördlichen Landkreis mit ihrem Mazda auf der Gadener Straße von Etting kommend Richtung ED19.
Im Rahmen des „Masterplans Innenstadt“ veranstalten die Stadt Erding und die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) am Montag, 13. Mai, zwei Workshops:
Wegen des Betriebsausflugs der Stadtverwaltung Erding und der städtischen Einrichtungen ist das Rathaus am Mittwoch, 8. Mai, geschlossen, die Stadtverwaltung auch telefonisch nicht erreichbar.
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