ED-live: Dritte Startbahn soll aus dem LEP (Flughafen München)

22.09.2021 - Flughafen München

Dritte Startbahn soll aus dem LEP

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Fotograf Christian Schranner

Der Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München soll aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen werden. Dieses erklärte Ziel der Freien Wähler hat die Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Bad Windsheim mit einer Resolution untermauert. Ein Rechtsgutachten belegt, dass die Streichung ohne weiteres möglich wäre.

Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist der Flughafen-Ausbau als Planungsziel seit 2013 enthalten. „Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten,“ heißt es dort. Für den Freisinger FW-Landtagsabgeordneten Benno Zierer ist klar, dass dieser Satz bei einer LEP-Fortschreibung gestrichen werden muss: „Faktisch und politisch ist die dritte Startbahn tot – nicht erst seit der Corona-Krise“, erklärt Zierer. „Deshalb gibt es nicht die geringste Notwendigkeit, an diesem Ziel festzuhalten.

Dass eine Streichung ohne rechtliche Probleme möglich wäre, bestätigt ein Gutachten von Prof. Martin Kment, Direktor des Instituts für Umweltrecht an der Universität Augsburg im Auftrag der FW-Landtagsfraktion. Der Gutachter kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Herausnahme des Planungsziels keine Auswirkungen auf den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hätte. Einzelne Bestandteile der Baugenehmigung, die mit der Startbahn an sich nichts zu tun haben, sind bereits begonnen worden: der Bau des S-Bahn-Tunnels auf dem Flughafengelände und der Straßen-Südring.

„Mit der Streichung der dritten Startbahn als Planungsziel können wir ein klares politisches Signal setzen“, erläutert Zierer. „Wir arbeiten in der Bayernkoalition dafür, dass der Koalitionspartner auf unsere Linie einschwenkt.“ Bislang beharre die CSU darauf, dass die dritte Startbahn im LEP bleibt.

In ihrer Resolution verweisen die Freien Wähler darauf, dass die Mobilitätswende durch die notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz auch Auswirkungen auf den Flugverkehr haben wird. Zudem sei nach der Corona-Pandemie mit signifikant weniger Geschäftsreisenden zu rechnen – diese würden allein schon aus Kostengründen durch Videokonferenzen ersetzt. Der Anteil der Geschäftsreisenden am Flughafen München betrug vor der Pandemie 36 Prozent.

Quelle: Bayerischer Landtag

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