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AfD-Aschermittwoch: Kein Endlager im Landkreis und kein Ende der #politischenDiskussion?
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Rainer Kraft Foto AfD.
Auf dem falschen Fuß wurden im Herbst letzten Jahres einige Bürgermeister im Landkreis Erding erwischt.
Über die Medien erfuhren sie von einem Papier der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), wonach die Gemeinden Lengdorf, Dorfen, Taufkirchen und Bockhorn wegen der geologischen Bedingungen in die Vorauswahl für ein nukleares Endlager genommen wurden. Die AfD-Kreistagsfraktion nutzte den politischen Aschermittwoch – anders als andere Parteien – dafür, sich sachlich und nüchtern mit diesem heiklen Thema zu beschäftigen.
Obwohl die Corona-Regeln für politische Veranstaltungen weit weniger einschneidend sind, als für die Wirtschaft und eine Präsenz-Versammlungen möglich gewesen wäre, hat die AfD sich bewusst für ein virtuelles Treffen entschieden. Neben dem Blogger Stefan Jahnel, der Protestaktionen gegen mögliche Standorte im Landkreis Freising organisiert, berichteten mit Johannes Huber und Dr. Rainer Kraft zwei Bundestagsabgeordnete der AfD über den aktuellen Stand des Verfahrens. Außerdem wurden Optionen aufgezeigt, wie mit konservativer Umweltpolitik die politische Debatte gelöst werden könnte.
Jahnel erfuhr als Beobachter einer Sitzung des Freisinger Kreistags von den Plänen und schrieb darüber einen Beitrag im Internet. Zeitnah entwickelte sich eine Gruppe in den sozialen Medien. Was ihn dazu veranlasst habe, eine Demo in der Gemeinde Mauern zu organisieren. Auch viele Bürgermeister aus der Region meldeten sich zu Wort. Was der CSU-Abgeordneten Erich Irstorfer als „Affenzirkus von selbsternannten FW-Experten“ abkanzelte.
Laut Jahnel gäbe es in einigen Regionen Deutschlands lokalen Widerstand. Diese Gruppen seien allerdings nicht an einer Vernetzung untereinander interessiert, da jede Gruppe nur das Endlager vor der eigenen Haustüre verhindern möchte, es aber unstrittig ist, dass eine Lösung gefunden werden muss.
Der Freisinger AfD-Abgeordnete Johannes Huber hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Region um München in den weiteren Prüfungen von der Liste für mögliche Standorte genommen wird. Er begründete das vor allem mit der Bevölkerungsdichte. Dennoch wird er die weitere Entwicklung wachsam verfolgen. Er sehe mit Sorge, dass politische Mitbewerber die Debatte nutzen, um gesellschaftlichen Zwist und Ängste zu säen.
Rainer Kraft, der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist, überraschte mit einer, wie er sagte, konservativen Sicht auf die Debatte um ein Endlager. Er verwies auf das Standortauswahlgesetzes, wonach für nukleare Reststoffe die Rückholbarkeit für 500 Jahre vorzusehen ist. Er setze auf den technischen Fortschritt und sieht die einzulagernden Reststoffe keineswegs als „unnütze Abfallprodukte“.
Der Hauptschwachpunk der derzeit geplanten geologischen Endlagerung sei die problembehaftete Durchmischung leicht-, mittel- und hochradioaktiver Abfälle. Unter Verwendung von modernen Konzepten könne sich der Anteil des sogenannten Atommülls auf drei Prozent verringern lassen. Nur noch für diesen Bruchteil müsse eine Lösung gefunden werden.
Kraft räumte ein, dass für diese nuklearen Konzepte die Anlagen noch fehlen, wobei jedoch nicht die kernphysikalische Theorie als ungewiss gilt, diese ist gesichert, es gehe vielmehr um werkstofftechnische und ingenieurtechnische Auslegungen. In Anbetracht der technologischen Entwicklung, die vor allem außerhalb Westeutopas vorangetrieben werde, gilt es als sicher, dass diese Probleme bei der Beseitigung der nuklearen Wertstoffe unter gleichzeitiger Ausnutzung der energetischen Potentiale in naher Zukunft gelöst würden.
Es gäbe diese Menge an ‚Atommüll‘ nicht mehr, der über geologische Zeiträume ‚endgelagert‘ werden müsste. Sehr geringe Mengen langlebiger Reststoffe könnten problemlos, dauerhaft und mit geringen Kosten verbunkert werden. Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach einem Endlager, wie sie derzeit betrieben wird, als kontraproduktiv zu bezeichnen. Nicht nur dass die Kosten durch immer neue Bestimmungen, Verfahren und Rückholungen künstlich in die Höhe getrieben werden, es wird auch Streit in die Gesellschaft getragen dadurch, dass potentielle Standorte gegeneinander ausgespielt würden.
Laut Kraft gehe es im derzeitigen politischen Verfahren nicht um den besten und sichersten Umgang mit den nuklearen Wert- und Reststoffen, sondern nur darum, der nuklearen Energiegewinnung ein möglichst teures und möglichst beängstigendes Image aufzuzwingen.
Rainer Forster, der die Veranstaltung moderierte resümierte, dass die AfD ganz offensichtlich hier wieder eine äußerst exklusive Position einnimmt, die sie auch angreifbar macht. Für ihn zeige sich wiederholt deutlich, wer Probleme lösen möchte und wer mit Emotionen die Menschen manipuliert. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf werden solch komplexe Inhalte sicher keine Rolle spielen. Forster geht davon aus, dass die ökologischen Aspekte gegen die steigenden Energiepreise ausgespielt werden. Die AfD-Kreitagsfraktion wird mit diesem Format weiterhin politische Hintergründe behandeln.
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