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Unterbringung von Intensivstraftätern im Landkreis Erding
Bild: Archiv - Landratsamt Erding
Offener Brief von Landrat Bayerstorfer an die Regierungspräsidentin Els in Bezug auf die GU Oberding
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Els,
bitter enttäuscht müssen wir feststellen, dass Sie Ihr Versprechen gebrochen, und ohne jegliche Vorabinformation in der vergangenen Woche der Gemeinschaftsunterkunft in Oberding im Landkreis Erding zwei Intensivstraftäter zugewiesen haben. Dabei hatten Sie nach dem Fall im Mai 2018 Herrn Bürgermeister Mücke zugesichert, dass sich eine entsprechende Zuweisung, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Helferkreise nicht wiederholen werde.
Die erneute Zuweisung zweier gefährlicher Straftäter in die Unterkunft in Oberding, gleicht einem Schlag ins Gesicht für die Beteiligten vor Ort. Einer der beiden Asylbewerber ist unter anderem wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und versuchtem Totschlag rechtskräftig verurteilt, gegen den anderen wird wegen sechs Sexualdelikten ermittelt. In beiden Fällen erfolgte keinerlei Benachrichtigung der Ausländerbehörde durch die Regierung von Oberbayern; die Mitarbeiter des Landratsamtes erhielten erst durch Akteneinsichtnahme bzw. eher zufällige Information durch andere Behörden Kenntnis von der Gefährlichkeit der zugewiesenen Asylbewerber.
Aus meiner Sicht missachten Sie damit die wertvolle Tätigkeit der AsylhelferInnen und bringen sie mutwillig in Gefahr. Gerade mit Blick auf den Fall einer versuchten Vergewaltigung einer freiwilligen Helferin durch einen Asylbewerber in unserem Landkreis bin ich höchst besorgt und somit nicht länger bereit, die Unterkünfte im Landkreis Erding sozusagen als Sammelplatz für Schwerverbrecher vorzuhalten.
Die mangelnde Informationspolitik der Regierung von Oberbayern und die Unterbringung von gefährlichen Straftätern im Landkreis Erding lehne ich entschieden ab. Die Ehrenamtlichen des Helferkreises „starke Hände“ in Oberding leisten vorbildliche Arbeit und haben dabei viel zur Integration der bisher dort ansässigen Flüchtlingsfamilien beigetragen. Die Betreuung von Intensivstraftätern ist ihnen jedoch keinesfalls zuzumuten.
Ich erwarte daher gemeinsam mit Bürgermeister Bernhard Mücke, dass Sie sofort eine anderweitige Unterbringung der beiden Straftäter in die Wege leiten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bayerstorfer
Landrat
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