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Das Informationsportal für Stadt und Landkreis Erding
Das Gasthaus Brenninger in Niederstraubing wird Schauplatz der ersten von drei Veranstaltungen, die der KAB Kreisverband unter der Leitung von Rainer Forster und Ina Hallermann in diesem Frühjahr durchführen und damit unseren Rechtsstaat unter die Lupe nehmen wird. Zum Start empfängt die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung den Verfassungsrichter Wolfram Schubert. Der Volljurist Schubert war vor seiner Berufung Oberstaatsanwalt und ist Mitglied im Landesvorstand der AfD Bayern. „Die Aufgabe als ehrenamtlicher Verfassungsrichter besteht wie schon in meinen Berufsjahren darin, nach Recht und Gesetz zu entscheiden, nicht nach parteipolitischen Präferenzen. Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt hat man das sowieso internalisiert," so Schubert auf Anfrage zu seiner Doppelfunktion.
Mit Schubert möchten Forster und Hallermann klären, wie es um die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik steht. Medien erfüllen grundlegende Funktionen im politischen System. Sie sollten Vielfalt widerspiegeln. Erwartet wird, dass sie die Bürger informieren, durch Kritik und Diskussion zu Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen. Werden die Medien dieser Rolle noch gerecht? Werden wir mit sogenannten Fake-News aus dem Internet im großen Stil manipuliert?
Neben der Gewalt von rechts gibt es auch gewaltbereiten Linksextremismus. Einen eigenen Standpunkt zu vertreten kann zu gesellschaftlichen und beruflichen Konsequenzen führen. Wann sind die Grenzen der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit erreicht, und mit welchen Strafen kann „Fehlverhalten“ sanktioniert werden? Kann davon gesprochen werden, dass die Meinungsfreiheit durch Einschüchterung leidet? Dass Mitmenschen nur noch hinter vorgehaltener Hand sich trauen ihre politische Überzeugung zu äußern?
Wer sich für die ungewöhnliche Karriere des Wolfram Schubert interessiert, eigene Erfahrungen hat und auf seine Antworten gespannt ist, kommt am Donnerstag, den 28. März zum Gasthaus Brenninger nach Niederstraubing, Hauptstraße 22 (Gemeinde Steinkirchen). Die Bildungsveranstaltung beginnt um 19:30 Uhr
Ortsdurchfahrt Wartenberg: Finale Bauarbeiten seit 8. April – Vollsperrung der Kreuzung St2082/ED2/Markplatz ab 22. April Wartenberg, Landkreis Erding.
Am 13.04.2024 parkte ein 30-jähriger Erdinger seinen Pkw gegen ca. 19:30 Uhr auf dem öffentlichen Parkplatz in der Schillerstraße auf Höhe Hausnummer 1.
Am Dienstag (16. April) hat die Bundespolizei einen europaweit gesuchten serbischen Staatsangehörigen festgenommen, der des Einschleusens von Ausländern verdächtig ist.
Mit einem Austausch- und Vernetzungstreffen möchten die lagfa bayern e.V. sich gemeinsam mit anderen Freiwilligen über ihr Engagement für Geflüchtete austauschen.