13.05.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Diese Woche im Plenum - Plenarsitzung am 14. Mai 2024

Auf der Tagesordnung der 18. Plenarsitzung stehen u.a. eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU!", Lesungen zu Gesetzentwürfen sowie die Beratung von Anträgen.

Den Sitzungsablauf im Detail finden Sie hier.
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07.05.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene

Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt:

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03.05.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Nachhaltiger Naturschutz im Mittelpunkt

Vom 28. bis 30. April fand in Düsseldorf die Tagung der umwelt- und klimapolitischen Sprecher der Unionsfraktionen im Bund und der Länder statt. Dabei ging es insbesondere um Lösungen zum Schutz und zur Bewahrung der Umwelt sowie um nachhaltigen Naturschutz. ... mehr

01.05.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Quick-Freeze-Regelung: CSU-Fraktion kritisiert Ampel-Vorstoß als unzureichend

Die Ampel-Koalition hat sich zur Bekämpfung von Straftaten auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren statt der Speicherung von IP-Adressen verständigt. Das Quick-Freeze-Verfahren soll es Ermittlern ermöglichen, bestimmte Verkehrsdaten von Verdächtigen bei Telekommunikationsanbietern vorübergehend einzufrieren, also speichern zu lassen - wenn wegen einer erheblichen Straftat wie zum Beispiel Raub, Mord oder sexuellem Kindesmissbrauch ermittelt wird.

Nach Ansicht der CSU-Fraktion reicht das nicht aus. Denn mangels einer Speicherpflicht werden die Daten bei Telekommunikationsanbietern im Regelfall bereits gelöscht sein, bevor die Ermittlungsbehörden überhaupt von einem Tatverdacht Kenntnis erlangen und einen Antrag auf einfrieren stellen können.

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30.04.2024

Gründung einer Fachakademie für Sozialpädagogik im Landkreis Erding

Die Gewinnung neuer Fachkräfte ist für eine verlässliche Kinderbetreuung in Bayern zwingend notwendig. ... mehr

26.04.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Atomausstieg: CSU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung von Habeck

Zu den Cicero-Recherchen zum Atomausstieg äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Kerstin Schreyer wie folgt:

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25.04.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Bürokratieabbau für die Landwirtschaft

Wie können wir das Leben der Menschen in Bayern einfacher gestalten? Wie bekommen gerade die Landwirte mehr Zeit für das Wesentliche anstelle von Bürokratie und Überregulierung? Mit diesen Themen hat sich eine Online-Befragung des Landwirtschaftsministeriums befasst.
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25.04.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Freie berufliche Schulen weiter stärken

Am 24. April trafen sich Bildungspolitiker der CSU-Fraktion mit dem Rat freier Schulen (rfs) zu einem Parlamentarischen Frühstück. ... mehr

25.04.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Dringlichkeitsantrag BAfÖG: CSU-Fraktion fordert Anhebung der Fördersätze

Mehr finanzielle Unterstützung für BAfÖG-Empfänger – per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesratsebene für die Erhöhung der Bedarfssätze im Rahmen der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) einzusetzen. Nach Ansicht der Fraktion reichen die von der Bundesregierung derzeit geplanten Maßnahmen nicht aus, um den steigenden Lebenshaltungskosten der Studentinnen und Studenten gerecht zu werden. ... mehr

23.04.2024 | Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Öffentlicher Dienst: CSU-Fraktion begrüßt Vorbildfunktion bei Inklusion und Barrierefreiheit

Inklusion und Barrierefreiheit am Arbeitsplatz – damit das in Bayern bestmöglich funktioniert, erscheint jährlich der Schwerbehindertenbericht. Das Fazit der heutigen Berichterstattung: Der öffentliche Dienst wird seiner Vorbildfunktion gerecht und übertrifft die gesetzliche Pflicht bereits zum 17. Mal in Folge. Mehr als fünf Prozent der beim Freistaat beschäftigten Menschen sind schwerbehindert. Insbesondere die Anzahl der tatsächlich mit schwerbehinderten Menschen besetzten Pflichtplätze konnte der Freistaat im Jahr 2022 um 113 Plätze erhöhen.

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