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Jahrespressekonferenz des Amtsgerichts Erding für das Jahr 2023
Quelle: Amtsgericht Erding von li.: Frau Ingrid Kaps, Frau Dr. Franziska Meixner und Herr Markus Nikol, Pressesprecher AG Erding
Die Freude, die die Direktorin In ihrer Jahrespressekonferenz für das Jahr 2022 gezeigt hatte (damals entsprach die Belastung des Gerichts zum ersten Mal seit 10 Jahren der des Landesdurchschnitts), hielt leider nicht lange an.
Bereits im Februar 2023 hatten die Eingangszahlen den Stand von 2019 nämlich wieder erreicht. Zu Ende des Jahres 2023 waren 11.624 Zivilverfahren neu beim AG Erging anhängig gemacht worden. Dies entspricht einer Belastung der Zivilrichter und – richterinnen von 223 Prozent, also mehr als dem Doppelten des eigentlichem Arbeitspensums. Die Gesamtbelastung des Amtsgerichts beträgt 168 Prozent bei den Richtern und Richterinnen. Die Belastung der Geschäftsstellen beträgt im Zivilrecht 283 Prozent, insgesamt 176 Prozent.
Es fehlen dem Amtsgericht Erding 25 Mitarbeiter/innen und 12 Richter/innen. Bei den Rechtspflegern fehlen 2,5 Arbeitskraftanteile. Das entspricht in etwa der Größe eines kleineren Gerichts.
Die Zahlen der Familienverfahren blieben konstant mit 1100 Verfahren. Davon waren 459 Scheidungen und 253 Sorge- und Umgangsverfahren. Allerdings ist hier festzustellen, dass die Verfahren immer komplexer werden. Auch die Zeit der Isolation in Corona hat merkbare Spuren hinterlassen.
Die Strafrichter für Erwachsenenstrafsachen mussten 1423 Verfahren bearbeiten (im Vorjahr 1343), das Jugendgericht 326 Verfahren (im Vorjahr 234). Die Ermittlungsrichter hatten 393 Verfahren zu bearbeiten, davon 308 Abschiebehaftverfahren. 393 Ordnungswidrigkeitenverfahren schlugen zu Buche.
2023 gingen 666 neue Betreuungsanträge ein, der Bestand an Betreuungen beträgt 1703 Verfahren, darüber hinaus mussten 793 Unterbringungssachen erledigt werden. 4116 Nachlassverfahren waren zu bearbeiten. Im Grundbuchamt waren 9521 Anträge zu erledigen.
Das Amtsgericht Erding arbeitet mittlerweile mit der elektronischen Akte in Zivil-, Familie und Betreuungssachen. Die Einführung der elektronischen Akte im Grundbuch steht bevor. Die zwei Videoanlagen, die dem Gericht zur Verfügung stehen, sind ständig ausgebucht.
„Ich danke meinen gesamten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für Ihren Einsatz im letzten Jahr. Ohne sie wäre alles nicht möglich“, so die Direktorin. „Auch das Landgericht Landshut und das Oberlandesgericht München sehen unsere Not. So haben wir in den letzten Monaten 0,25 Arbeitskraftanteile vom Landgericht Landshut zugewiesen bekommen. Zum 01.04.2024 werden wir 0,5 Arbeitskraftanteile vom AG Freising und 0,5 Arbeitskraftanteile vom OLG München bekommen.“
Anlässlich der Jahrespressekonferenz stellte die Direktorin auch einen Neuzugang bei Gericht vor. Frau Dr. Franziska Meixner wechselte von der Staatsanwaltschaft Landshut zum AG Erding und bearbeitete zunächst Zivil- und ab dem 18.03.24 Betreuungssachen. „Wir heißen sie herzlich willkommen“.
Erding