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Petition "Für mehr Menschlichkeit im Krankenhausbereich"
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Quelle: ÖDP Erding / Wolfgang Reiter und Christina Treffler
Die Erdinger ÖDP-Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl fordern mit dieser Petition die bayerische Staatsregierung auf, die Investitionen der Kliniken sachlich richtig und gesetzeskonform finanzieren!
Die Finanzierung der Kliniken ruht auf zwei Säulen: So werden die Betriebskosten (Kosten für Pflege und Medizin) mittels Fallpauschalen über die Krankenkassenbeiträge finanziert. Dagegen sind für die Finanzierung der Investitionen laut Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Bundesländer zuständig. Bayern zahlt derzeit gut 640 Millionen jährlich.
Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern bei rund 1 Milliarde Euro. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft fordert daher eine Erhöhung der Investitionszuschüsse auf mindestens 900 Millionen.
Der akut vorliegende Investitionsstau erschwert häufig das Optimieren von Prozessen in den Kliniken. Deshalb fordert die ÖDP vom Freistaat Bayern, seinen Verpflichtungen endlich gesetzeskonform und vollumfänglich nachzukommen.
Die ÖDP-Kandidaten bieten dazu Infostände zur Sammlung von Unterschriften an am
Samstag, 30.09.2023 von 10 - 12.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding und in Taufkirchen
Samstag, 07.10.2023 von 10 - 12.00 Uhr am Schrannenplatz in Erding
Der Landkreis Erding